Deutscher Gewerkschaftsbund

1. Mai 2021

31.03.2021

1. Mai 2021 in Bonn

DGB

DGB

12:00 Uhr Kundgebung Marktplatz

Begrüßung: Bernd Weede, Vorsitzender DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg

Mairedner: Christoph Schmitz, Mitglied Bundesvorstand ver.di

 


Gesundheitsschutz ist uns wichtig!

In diesem Jahr findet ausschließlich eine politische Kundgebung ohne Musik und Familienfest statt. Es werden keine Info- sowie Verpflegungsstände aufgebaut.
Bitte beachtet die aktuellen Hygienebestimmungen:

  • folgt den Anweisungen der Versammlungsleitung und der Ordner*innen
  • haltet einen Mindestabstand von 1,5 Meter ein
  • tragt eine Mund-Nase-Bedeckung
  • stellt euch auf die eingezeichneten Orientierungspunkte im Versammlungsbereich auf

Da sich die Pandemiesituation kurzfristig ändern kann, informieren wir über mögliche Veränderungen hier auf unserer Homepage sowie auf unserer Facebook-Seite.


 

  • Pressemitteilung vom 28.04.2021

    Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“ findet in diesem Jahr wieder eine Maikundgebung der Bonner Gewerkschaften zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai statt. Beginn der Kundgebung ist um 12 Uhr auf dem Marktplatz. Die Kundgebung findet in enger Abstimmung mit den Behörden und unter strikter Einhaltung von Abstandsregel und Hygienekonzept statt. „Wir wollen zeigen, dass Demokratie auch unter Pandemiebedingungen funktioniert. Dies ist uns auch deshalb wichtig, weil wir die Demonstrationsfreiheit und die öffentlichen Plätze nicht nur denen überlassen wollen, die diese dazu nutzen, krude Verschwörungstheorien und rechtes Gedankengut zu verbreiten. Für uns gilt daher: Mit Abstand die Demokratie stärken!“, so Bernd Weede, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg.

    Gerade mit Blick auf die kommende Bundestagswahl hält es Bernd Weede für wichtig, den 1. Mai in Präsenz zu begehen. „Wir müssen massiv in diese Zukunft investieren und die Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt bewältigen. Wir müssen den Beschäftigten Sicherheit in diesen Veränderungsprozessen geben. Das schaffen wir nur mit einer neuen „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, die Tarifbindung sichert und Perspektiven schafft. Was in der Corona-Krise galt, gilt schließlich auch für die Klimawende: Kein Land wird sie alleine bewältigen. Wir brauchen deshalb einen Neustart für Europa. Und die Corona-Krise hat auch gezeigt: Das neoliberale Mantra vom „schlanken Staat“ ist endgültig gescheitert. Wir brauchen einen starken Sozialstaat und einen Ausbau der sozialen Infrastruktur.“

    Hauptredner der Bonner Maikundgebung ist Christoph Schmitz. Er ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und unter anderem zuständig für die Bereiche Medien, Kunst, Selbstständigkeit, Ver- und Entsorgung.

    Da sich die Rahmenbedingungen für die Bonner Kundgebung noch kurzfristig ändern können, veröffentlicht der DGB auf seiner Internetseite www.Koeln-Bonn.DGB.de tagesaktuelle Informationen zum Ablauf.

  • Rede von Bernd Weede (DGB Bonn/Rhein-Sieg)

    (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Verbände und Organisationen,
    liebe Bonnerinnen und Bonner,

    Ich freue mich sehr euch hier zum Tag der Arbeit begrüßen zu können. Diese Maikundgebung ist wie keine andere und steht klar im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber gut, dass wir uns vielerorts, wie hier in Bonn, entschieden haben, eine kleine Standkundgebung durchzuführen.

    Seit weit über einem Jahr beschäftigt uns die Pandemie und es ist davon auszugehen, dass sie uns noch einige Monate beschäftigen wird. Aber auch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn am Ende werden uns die Folgen der Pandemie noch viele Jahre beschäftigen.

    Die Annahme, die Welt würde in einer solchen Notlage enger zusammenwachsen, hat sich als falsch erwiesen, die Spaltung der Welt ist größer geworden. Der Riss zwischen Arm und Reich hat sich auch in unserem Land vergrößert. Es gibt Pandemiegewinner und Pandemieverlierer. Während einige Großkonzerne, trotz millionenschwerer Staatshilfen, Dividenden an Ihre Stakeholder auszahlen, müssen sich Bezieher der Grundsicherung mit einer Einmalzahlung in Höhe von 150 € begnügen.

    Während einige Politiker illegale Geschäfte mit Masken tätigen, drängen sich  einkommensschwache Familien zu dritt oder viert um ein Endgerät, um Homeschooling und Homeoffice am Küchentisch unter einen Hut zu bekommen. Ausgangs- ebenso wie Kontaktsperre sieht für jeden unterschiedlich aus, abhängig davon, ob man in Hütten oder Palästen wohnt.

    Während die Geschäfte bei Online-Händlern wie Amazon boomen, sind Einzelhändler gezwungen ihren Laden zu schließen, ihr Personal vor die Tür setzen.

    Wir Gewerkschaften sind froh, über alle die ihren Job behalten können. Über alle die, die in Kurzarbeit, hoffentlich tariflich abgefedert, immer noch einigermaßen über die Runden kommen.

    Wir sehen die, die aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse, von der Krise in die Armut gedrängt werden. Die Honorarkräfte, die befristeten Stellen, die auslaufen, die Leiharbeitskräfte, die nicht mehr gebraucht werden, die Solo- und Scheinselbstständigen.

    Natürlich sehen wir auch die kleinen Gewerbetreibenden zum Beispiel im Handel oder der Gastronomie, die „freien“ Kulturschaffenden, die die Krise nicht überlebt haben oder nicht überleben werden.

    Angesichts dessen ist es doch mehr als angebracht, nach einem gerechteren Verteilungssystem zu verlangen. Nach einem System, das von den Pandemiegewinnern wegnimmt, aber den Pandemieverlierern unter die Arme greift.

    Letzten Endes ist die Krise aber nur ein Verstärker von Versäumnissen, die der DGB und die Einzelgewerkschaften schon lange anmahnen. Wir haben immer ein gerechteres Besteuerungssystem gefordert, konkrete Verbesserungen im Schul- und Bildungssystem, Mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht zuletzt Verbesserungen im Gesundheitssystem.

    Einige Punkte haben wir in der Pandemie auch durchsetzen können:

    • Bis Ende 2021 gibt es ein höheres Kurzarbeitergeld, bis zu 87 Prozent des normalen Lohns, auch in vielen Tarifverträgen konnten wir es aufstocken.
    • Für Solo-Selbstständige wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert, bürokratische Prüfungen ausgesetzt und Rückforderungen wurden ihnen erspart.
    • Für die Auszubildenden haben wir einen 500 Millionen Euro-Schutzschirm durchgesetzt.
    • Auch für Studierende haben wir gekämpft: Das BAföG wird nun länger gezahlt. Und wenn sie in systemrelevanten Bereichen arbeiten, wird ihr Einkommen nicht angerechnet. Auch sie verdienen Solidarität!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    zu Beginn der ersten Welle hat man für die Menschen im Gesundheits- und Erziehungswesen, im Einzelhandel sowie anderen Dienstleistungen vom Balkon applaudiert. Aber Klatschen allein macht nicht satt! Die Menschen dahinter bekommen auch heute weder eine angemessene Entlohnung noch befriedigende Arbeitsbedingungen. Deshalb fordern wir eine grundsätzliche Aufwertung dieser Berufe. Denn eines hat uns die Krise gezeigt: gut-dotierte Managerposten helfen den Menschen in der Not erstmal wenig. Wir unterstützen die Menschen, die helfen. Wir sind solidarisch, jetzt und in der Zukunft!

    Wir klagen zu Recht darüber, dass viele Seniorinnen und Senioren jetzt vereinsamen, in den Pflegeeinrichtungen und zu Hause. Dabei übersehen wir aber, dass dies eine graduelle Verschlechterung ist. Wesentlich weniger laut klagen wir über die Tatsache, dass die Renten dieser Menschen immer weniger für ein angemessenes Leben reichen. Kinder- Familien- und Altersarmut sind nur verschiedene Seiten der gleichen Sache, mit den gleichen Ursachen. Sie sind das Ergebnis einer falschen Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands. Sie sind Ergebnis einer Schieflage unserer sozialen Marktwirtschaft zu Lasten des Sozialen.

    Man mag mir nachsehen, dass angesichts dieses Gesellschaftsbildes, das ich eben gezeichnet habe, das Maskentragen, die Kontakt- und Ausgangssperren nahezu wie Petitessen erscheinen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    so wie wir gehen heute viele Menschen, wenn auch weniger als sonst, auf die Plätze unseres Landes. Das tun wir nicht, um die Asche der Traditionen der Arbeiterbewegung weiterzugeben. Wir tun das, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass auch in der Pandemie die Arbeitnehmer*innen in diesem Land solidarisch zusammenstehen. Ein Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Vielfalt und den Willen zu einem sozialen und solidarischen Staat, eine soziale und solidarische Gesellschaft.

    Ein solcher Staat, eine solche Gesellschaft wird aber weder vom Himmel fallen noch aus den Trümmern der alten Gesellschaft steigen. Einen solchen Staat müssen wir erstreiten, auch und gerade dann, wenn Streiten mühselig ist. Auch und dann wenn Transformation nicht von heute auf morgen geht, ein zähes und langwieriges Geschäft ist.

    Wir stehen hier, um zu zeigen, dass die Menschen, die die Arbeit machen, die produzieren und Dienstleistungen erbringen, systemrelevanter sind als die, die lediglich das Kapital halten. Man mag mir nachsehen, dass ich die Pflege und Heilung von Kranken, Alten und Pflegebedürftigen für relevanter halte als die Gewinne von Krankenhausgesellschaften. Dafür sind wir Gewerkschafter, dafür stehen wir hier.

    Gute Arbeit, gerechte Löhne, Mitbestimmung und eine solidarische Gesellschaft dafür werden wir weiter streiten, weiter organisieren und weiter Einfluss nehmen.

    In diesem Sinne ein herzliches

    Glück Auf

  • Rede von Christoph Schmitz (ver.di Bundesvorstand)

    (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

    der erste Mai ist der Tag der arbeitenden Menschen. Überall auf der Welt versammeln wir uns, um für unsere Rechte und Ziele einzutreten. Der erste Mai hat eine lange Geschichte. Vor über 125 Jahren demonstrierten in Berlin, Hamburg und Dresden erstmals Hunderttausende für den 8-Stunden-Tag.

    Der erste Mai steht dieses Jahr im Schatten der Pandemie. Elementare Grundrechte wurden eingeschränkt, um Leben zu schützen. Seitdem leben viele Menschen im Ausnahmezustand.

    Umso wichtiger ist es, dass wir – die Gewerkschaften des DGB – gemeinsam mit euch in diesem Jahr wieder auf den Straßen und Plätzen präsent sind.

    Im vorigen Jahr haben wir den ersten Mai rein virtuell im Netz gefeiert. Der noch neuen Pandemie mit ihren verheerenden Folgen sind wir zu Recht mit äußerster Vorsicht begegnet. Inzwischen haben wir uns alle an Abstand, FFP2-Masken, Desinfektionsmittel und Rücksichtnahme gewöhnt, einige sind bereits geimpft, andere warten darauf, dass auch sie an der Reihe sind.

    Warum ist es so wichtig, dass wir – mit aller Vorsicht und mit Abstand – heute hier und an vielen anderen Orten in Deutschland Flagge zeigen?

    Vor 88 Jahren – am 2. Mai 1933 – stürmten und besetzten die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften hatte zur Folge, dass aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verfolgt, verhaftet und ermordet wurden.

    Heute nutzen die neuen Rechtsextremisten, Rassisten und Fremdenfeinde immer öfter die Demonstrationen selbsternannter „Querdenker“, um demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker, Parlamente und Institutionen zu verunglimpfen. Sie inszenieren sich als vermeintlich Verfolgte eines diktatorischen Regimes und verhöhnen die Millionen Opfer des Holocaust, indem sie sich gelbe Sterne anheften.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    natürlich darf die Corona-Politik von Bund und Ländern kritisiert werden. Manche der zögerlichen, manchmal willkürlichen, oft widersprüchlichen Entscheidungen müssen sogar kritisiert werden. Es gab erfolgreiche Klagen gegen die Corona-Politik, in der Gerichte den Kritikern Recht gegeben haben. Denn genau das macht eine Demokratie aus: Die Gewaltenteilung ermöglicht im Rechtsstaat die Überprüfung und Korrektur politischer Entscheidungen.

    Wes Geistes Kind viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Querdenker-Demos aber tatsächlich sind, zeigt sich daran, dass immer öfter bei diesen Zusammenkünften Journalistinnen und Journalisten angegriffen und in ihrer Arbeit behindert werden. Nicht nur verbal, in übler Weise, sondern in letzter Zeit immer wieder auch körperlich, mit Schlägen und Steinwürfen.

    Dieses Verhalten ist ein Angriff nicht nur auf die Pressefreiheit, sondern auf unsere demokratischen Prinzipien und Grundwerte. Dem werden wir uns als Gewerkschaften entschieden entgegenstellen, denn der 2. Mai 1933 darf sich nicht wiederholen!

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    seit rund 14 Monaten mussten wir lernen, mit der Pandemie zu leben.

    Tausende Arbeitnehmer*innen sind arbeitslos oder müssen kurzarbeiten, weil Restaurants, Kneipen, Kinos und Theater geschlossen sind.

    Pflegekräfte, Ärzt*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte, Erzieher*innen und viele andere Berufsgruppen arbeiten am Limit, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.

    Verkäufer*innen, Busfahrer*innen, Zusteller*innen, Beschäftigte in Erziehung und Pflege sind an jedem Tag dem Risiko ausgesetzt, sich mit dem Virus anzustecken. Viele Beschäftigte erleben im Homeoffice Fluch und Segen der Digitalisierung. Und Millionen Kinder können nicht normal zur Schule gehen.

    In dieser historischen Krise zeigte sich wieder einmal, wie wichtig Gewerkschaften für die arbeitenden Menschen sind. Wir konnten Einkommen sichern, Entlassungen verhindern und soziale Härten abfedern.

    Wir konnten das Kurzarbeitergeld durch Tarifverträge aufstocken und seine gesetzliche Erhöhung durchsetzen. In der Altenpflege konnten wir für mehr als eine Million Beschäftigte eine Prämie von 1.500 Euro erstreiten.

    In den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, der Post AG, in der Metall- und Elektroindustrie, auf dem Bau und in der Textil- und Modeindustrie, in der Telekommunikation und in der privaten Energiewirtschaft haben wir kräftige Lohnzuwächse, Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungsgarantien erstritten. Trotz Corona stiegen die Tariflöhne im letzten Jahr um durchschnittlich zwei Prozent.

    Diese gewerkschaftlichen Erfolge wurden unter äußerst schwierigen Bedingungen errungen. Unsere tägliche gewerkschaftliche Arbeit lebt von persönlichen Beziehungen und direkten Kontakten. Corona hat den unmittelbaren Austausch verhindert. Trotzdem hielt das Band der Solidarität.

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Krise war zunächst die Stunde der Regierung. Die Große Koalition hat im Frühjahr letzten Jahres mit einer entschlossenen Antikrisenpolitik schnell und weitgehend angemessen reagiert.

    Der Bundesfinanzminister stützte mit Krediten, Staatsgarantien, Teilverstaatlichungen und einem Konjunkturpaket erfolgreich die Wirtschaft. Der oberste Kassenwart der Republik mobilisierte mehr als 1,3 Billionen Euro im Kampf gegen das Virus. Schwarze Null und Schuldenbremse hatten ausgedient. Das war – und das ist – richtig so!

    Unser Sozialstaat hat sich in der Pandemie bewährt. Das Bundesarbeitsministerium erleichterte Kurzarbeit und verhinderte dadurch Massenarbeitslosigkeit.

    Die sozialen Sicherungssysteme sorgten dafür, dass Millionen Menschen nicht in den Armutskeller stürzten. Die Daseinsvorsorge hat die Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt und unser Land am Laufen gehalten.

    Das gesellschaftliche Leben wäre ohne den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ohne die Müllentsorgung, ohne Kommunikations- und Datennetze, ohne Post, ohne Feuerwehr, ohne medizinische Versorgung, ohne öffentliche Verwaltung und ohne Energieversorgung zusammengebrochen.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Krise die Defizite unseres Sozialstaats schonungslos offengelegt hat.

    Menschen mit geringen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte können vom niedrigen Kurzarbeitergeld kaum leben. Deswegen streiten wir für ein Mindestkurzarbeitergeld.

    Viele Soloselbstständige, Minijobber*innen, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende fielen in der Pandemie durch das soziale Netz. Schwache Arbeitnehmerrechte und lückenhafte soziale Sicherungssysteme schützen sie nicht vor Arbeitslosigkeit und Armut.

    Hartz IV-Empfänger erhielten trotz pandemiebedingt stark steigender Lebenshaltungskosten nur eine einmalige Sonderzahlung von 150 Euro. Das ist unmenschlich und skandalös!

    In den Kliniken fehlten nach dem Pandemieausbruch Intensivbetten, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel – und vor allem ausreichendes Pflegepersonal. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtert, weil immer mehr Krankenhäuser auf Profit getrimmt wurden.

    Personell unterbesetzte und technisch schlecht ausgestattete Gesundheitsämter konnten bei rasant steigenden Infektionszahlen nicht mehr herausfinden, wer wen angesteckt hat.

    Millionen Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer leiden unter der katastrophal schlechten digitalen Ausstattung des Bildungssystems.

    Soloselbständige und Unternehmer warten wochenlang auf beantragte Hilfsgelder. Und republikweit mangelt es noch immer an Impfstoff und Schnelltests.

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    neoliberale Ökonomen und konservativ-liberale Politiker klagen angesichts dieser Missstände über „chronisches Staatsversagen“. Das ist Quatsch. Unser Staat ist immer noch in der Lage, seine wichtigsten Aufgaben zu erfüllen.

    Wenn Gesundheitsämter, Schulen und Verwaltung keinen optimalen Job machen können, liegt das an einer jahrzehntelangen politisch verordneten Zwangsdiät. Vielen öffentlichen Einrichtungen fehlt schlicht das notwendige Personal und eine zeitgemäße technische Ausstattung.

    Im öffentlichen Dienst wurde in den letzten 30 Jahren fast ein Drittel des Personals abgebaut. In den Gesundheitsämtern wurde jede dritte Arztstelle gestrichen. Das Fax ersetzt dort vielerorts bis heute das Internet.

    In den Schulen fehlen zehntausende Lehrkräfte. Von einer flächendeckenden Versorgung der Schüler*innen und Lehrer*innnen mit technischem Gerät und ausreichenden Datenleitungen ganz zu schweigen. Dieser kaputtgesparte Staat kann in einer historischen Krise natürlich keine Wunder vollbringen.

    Deshalb ist es gut, dass das neue Bonner Stadtratsbündnis die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Stadtverwaltung in den Blick nimmt und sich zu guten Arbeitsbedingungen bekennt. Wir begrüßen das Ziel, die Verwaltung „personell bedarfsgerecht“ auszustatten und auf die Wiederbesetzungssperre zu verzichten. Und es wäre nur konsequent und ein gutes Beispiel, wenn die Stadt komplett die Praxis sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge beenden würde.

    Dazu gehört es dann auch, das Pilotprojekt zur Eigenreinigung städtischer Gebäude und Liegenschaften möglichst bald zum Standard zu machen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Vergabe solcher Aufgaben an Fremdfirmen immer zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte ging. Das sollte dringend korrigiert werden.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    gerade in der Beethoven- und Museumsstadt Bonn lohnt es sich, einen besonderen Blick auf die Kultur zu werfen.

    Die Kultur- und Kreativszene musste und muss besonders unter den Corona-Einschränkungen leiden. Für die Kultur- und Veranstaltungsbranche gilt seit Monaten quasi ein Berufsverbot. Viele der selbstständigen Künstlerinnen und Künstler sind in akuter Existenznot, die öffentlichen Hilfsprogramme sind vielfach mit ihren Vorschriften und Anforderung für Künstler*innen gar nicht zugänglich.

    Wir brauchen für Theater, Konzerte, Festivals, Kinos, Museen, für Schriftsteller*innen und Galerien eine Öffnungsperspektive. Wenn wir weiterhin Gartenbaumärkte oder Autohäuser für wichtiger halten als Theater oder Kinos, droht uns ein unglaublicher Verlust an kultureller und gesellschaftlicher Vielfalt. Das gilt für öffentliche Kultureinrichtungen, aber noch viel mehr für die bunte und kreative freie Szene.

    Erlaubt mir an dieser Stelle noch einen kurzen Blick auf die Situation an der städtischen Ludwig-van-Beethoven-Musikschule. Seit einem Jahr kämpfen dort die Honorarkräfte für Verbesserungen: für Honorarfortzahlung im Krankheitsfall, für höhere Honorare und für mehr Festanstellungen. Es ist gut, dass das Stadtratsbündnis die Quote der Festanstellungen erhöhen und die Vergütung der Honorarkräfte verbessern will. Noch besser wäre es, wenn allen Honorarkräften eine Festanstellung angeboten würde.

    Wir müssen uns alle zusammen dafür einsetzen, dass die Kultur nach dem Ende der Corona-Einschränkungen wieder ihren gesellschaftlichen Stellenwert und ihren Raum bekommt. Dabei werden wir Künstlerinnen, Künstler und Kreative unterstützen!

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    nach der Pandemie dürfen wir nicht weitermachen wie bisher. Ein Zurück zur alten Normalität eines sozial und ökologisch blinden Kapitalismus darf es nicht geben. Wir müssen jetzt politische Lehren aus der Corona-Krise ziehen.

    • Wir müssen den Arbeitsmarkt neu ordnen und die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärken.
    • Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme armuts- und krisenfest machen.
    • Wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und systemrelevante Berufe aufwerten.
    • Wir müssen den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben – und zwar sozial!
    • Und wir müssen dafür sorgen,dass die Krisenlasten gerecht verteilt werden.

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    in wenigen Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Wahlen können etwas verändern. Zwar ist das Kreuz auf dem Stimmzettel kein Ersatz für unsere tägliche gewerkschaftliche Arbeit. Die nächste Wahl ist aber eine politische Richtungswahl. Im September wird darüber entschieden, ob ein Aufbruch in eine gerechtere und umweltfreundliche Gesellschaft möglich ist.

    Heute und nicht erst übermorgen müssen die Verhandlungsmacht der Beschäftigten gestärkt, der Sozialstaat ausgebaut und der Klimawandel gestoppt werden.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen Tarifverträge stärken, den Mindestlohn erhöhen, unsichere Jobs zurückdrängen und soziale Berufe aufwerten.

    Nur jeder zweite Beschäftigte wird heute noch durch einen Tarifvertrag geschützt. Die Folge sind Billiglöhne, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und mehr Ungleichheit. Hier ist die Politik gefordert und muss Tarifverträge stärken.

    Deswegen fordern, dass öffentliche Aufträge zwingend nur noch an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Um die Tarifflucht von Betrieben zu stoppen, müssen Tarifverträge nach ihrer Kündigung kollektiv, also für alle betroffenen Beschäftigten, nachwirken, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ist. Und in Branchen, in denen sich nur noch eine Minderheit der Unternehmen an Tarifverträge hält, wie im Einzelhandel oder in der Altenpflege, müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

    Auch beim Mindestlohn muss noch eine Schippe draufgelegt werden. Knapp 10 Euro reichen bei steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten hinten und vorne nicht. Deswegen muss der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht werden. Und kriminelle Unternehmer, die das Mindestlohngesetz mit Füßen treten, müssen scharf kontrolliert und sanktioniert werden.

    Millionen Leiharbeitsarbeitsplätze, Minijobs, unfreiwillige Teilzeit, Werkverträge und Befristungen entsichern und entwerten weiterhin menschliche Arbeit.

    Deswegen brauchen wir endlich:

    • gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Leiharbeit)
    • Eine volle Sozialversicherungspflicht für Minijobs ab dem ersten Euro und
    • ein Verbot sachgrundloser Befristungen.

    Wir müssen aber auch dafür streiten, dass soziale Berufe aufgewertet werden. Fast jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in einem Erziehungs-, Gesundheits-, oder Pflegeberuf – 80 Prozent davon sind Frauen. Erzieher*innen, Kranken- oder Altenpflegepersonen werden hierzulande vielfach nicht angemessen bezahlt. Hohe körperliche und psychische Anforderungen bei ständiger Personalknappheit bestimmen ihren Arbeitsalltag. Das ist ein Skandal!

    Klatschen auf dem Balkon reicht nicht. Deswegen müssen die sozialen Berufe aufgewertet werden.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    in Zeiten des digitalen Umbruchs wird die Humanisierung der Arbeit immer wichtiger. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen mit guten Mindeststandards und individuellen Rechtsansprüchen.

    Die von der digitalen und ökologischen Transformation betroffenen Beschäftigten müssen zu Beteiligten gemacht werden. Deswegen müssen die betriebliche Mitbestimmung und die Unternehmensmitbestimmung erweitert und verbessert werden.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    wir brauchen auch verstärkte Anstrengungen um gute Ausbildung. In der Corona-Krise ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze deutlich zurückgegangen. Jetzt kommt es darauf an, dass gerade die Unternehmen, die gut durch die Pandemie gekommen sind – auch die gibt es –, hier besonders Verantwortung übernehmen.

    Ich schaue da vor allem auch auf die Deutsche Telekom, die ein hervorragendes Geschäftsjahr 2020 hinter sich hat und ihre Aktionäre, darunter den Bund, mit einer ordentlichen Dividende erfreut hat.

    ver.di verhandelt gerade mit der Telekom über die Ausbildungszahlen für die nächsten Jahre. Und dort plant die Telekom deutliche Einschnitte, bei Azubis und dual Studierenden, weil sie nur noch „bedarfsgerecht“ ausbilden will.

    Anfangs drohte eine Kürzung der Ausbildungsplätze um fast 40 Prozent. Aktuell – die jüngste Verhandlungsrunde war Anfang dieser Woche – steht immer noch eine Reduzierung der Ausbildungskapazitäten um ein Viertel im Raum.

    Wir wollen, dass die Telekom, immerhin mit dem Staat als Anteilseigner, mehr Verantwortung übernimmt und über Bedarf – mindestens auf dem bisherigen Niveau – ausbildet, gerne auch im Verbund mit Behörden und der öffentlichen Verwaltung, die händeringend qualifizierte Fachkräfte aus dem IT- und Telekommunikationsbereich suchen.

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    neben der Neuordnung des Arbeitsmarktes brauchen wir auch einen stärkeren Sozialstaat.

    Die Lücken der sozialen Sicherungssysteme müssen geschlossen werden. Wer arbeitslos wird, darf nicht nach einem Jahr in die bloße Existenzsicherung abstürzen. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung muss verbessert werden. Soloselbständige sollten zukünftig in die gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Zudem brauchen Hartz-IV-Empfänger Regelsätze, die zum Leben reichen.

    Das Alter muss sozial besser abgesichert werden. Unser Sozialstaat stand einmal für eine armutsfeste und lebensstandardsichernde gesetzliche Rente.

    Die Rückkehr der Altersarmut ist politisch gemacht. Der Schutz vor Armut wurde für stabile Beiträge geopfert. Die Rentenkürzungen der 2000er Jahre waren nie alternativlos.

    Ein längeres Leben und weniger Kinder machen die Rente nicht unbezahlbar. Wenn weniger Erwerbstätige künftig mehr produzieren als heute, dann können Einkommen und Rente steigen. Entscheidend ist natürlich, wie der größere Kuchen verteilt wird. Die Rentenfrage ist immer auch eine Verteilungsfrage. Wir wollen eine gesetzliche Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert.

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ein starker Sozialstaat muss mehr investieren und die Daseinsvorsorge stärken. Deutschland steht im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Pflege, in der öffentlichen Verwaltung, bei Digitalisierung, bei Energie und Verkehr, beim Wohnungsbau, sowie Sport und Kultur vor großen Herausforderungen.

    Die Straßen sind voller Löcher, in den Schulen bröckelt der Putz, der Strom kommt nicht von Nord nach Süd und das Internet lahmt. Allein die Städte und Gemeinden haben einen Investitionstau von insgesamt 147 Milliarden Euro.

    Weitere Milliarden sind notwendig für Kitas, Schulen und Universitäten, für Krankenhäuser und für eine moderne umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur.

    Überall mangelt es an Personal. In den Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Krankenpflegekräfte, in der Altenpflege etwa 115.000 Pflegekräfte. In der frühkindlichen Erziehung und Betreuung entsteht bis 2025 eine Fachkräftelücke in Höhe von rund 190.000 Beschäftigten.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    zusätzlich ist die Wohnungsfrage in den letzten Jahren zur zentralen sozialen Frage geworden.

    Viel zu lange hat die Politik auf den Markt vertraut. Der soziale Wohnungsbau wurde gekürzt, öffentlicher Wohnraum privatisiert und die Gemeinnützigkeit abgeschafft. Private sollten für Wohnraum sorgen. Mit katastrophalen Folgen.

    In immer mehr Städten können sich die Menschen keine Wohnung mehr leisten. Sie werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt oder zahlen den Großteil ihres Einkommens für die Miete.

    In unseren Großstädten stieg der Mietpreis bei Neuvermietung in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent. Republikweit fehlen zwei Millionen bezahlbare Wohnungen.

    Die Immobilienwirtschaft hat eine einfache Lösung: „Bauen, bauen, bauen“ und mehr Wohngeld. In der Tat brauchen wir mehr Neubauten. Jedes Jahr müssten 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen ‒ gebaut werden, um eine ausreichende Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen.

    Die Wohnungsfrage lösen wir aber nur, wenn wir auch die Marktmacht der Vermieter brechen. Deswegen müssen die rasant steigenden Mieten gestoppt werden und es muss ein großer öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungssektor geschaffen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder selbst in großem Umfang Wohnungen anbieten – und auch große Konzerne sollten wieder entsprechende Angebote entwickeln.

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die ökologische Frage ist zu einer Existenzfrage geworden. Die zentrale Herausforderung besteht darin, die Verkehrs-, Energie-und Agrarwende ökonomisch vernünftig und sozial gerecht und nachhaltig zu gestalten. Weil das Klima keine Kompromisse macht, keine Kompromisse machen kann, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass rasch und ausreichend in die Klimawende investiert wird – nicht nur in die Infrastruktur und den Umbau von Wirtschaft und Produktion, sondern auch in die soziale Absicherung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder von Menschen mit geringen Einkommen.

    Dafür machen wir, auch in Bündnissen mit Fridays for Future, auch hier in der Region, gemeinsam Druck, weil die Menschen Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive brauchen.

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    eine ökologische Verkehrswende zielt darauf ab, den Verkehr von Luft und Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und modernisiert werden. Wir sollten die Beförderungskapazität des ÖPNV perspektivisch verdoppeln. Der Güterverkehr muss stärker auf die Schiene verlagert und intelligent mit anderen Verkehrsträgern vernetzt werden.

    Eine ökologische Energiewende erfordert den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Solaranlagenzwang auf allen geeigneten Dächern, mehr Flächen für Windkraftanlagen, einen Aus- und Umbau der Stromnetze sowie mehr Strom- und Wärmespeichern. Gleichzeitig muss die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

    Der ökologische Umbau muss einhergehen mit mehr guter Arbeit, mehr sozialer Sicherheit und mehr Geschlechtergerechtigkeit. Die neuen grünen Jobs müssen tarifgebunden, gesund und mitbestimmt sein und können einen Teil der wegfallenden Arbeitsplätze ersetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die neue Energiewelt zum Einfallstor für Lohndumping und Abbau von Sozialstandards wird, wie es beispielsweise die Biosupermärkte längst sind.

    Zudem dürfen höhere Strom-, Öl-, Gas-, und Benzinpreise nicht zu einer spürbar höheren Belastung für Gering- und Normalverdiener*innen führen. Bezahlt werden muss die sozial-ökologische Transformation von finanzstarken Unternehmen und Einkommensgruppen mit großem ökologischen Fußabdruck.

     

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

    der notwenige sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft darf nicht an leeren öffentlichen Kassen scheitern. Die Antikrisenpolitik hat den Schuldenberg wachsen lassen. Wir können aber in Zeiten niedriger Zinsen mit höheren Schulden leben.

    Das sehen nicht alle so. Deswegen stehen wir – und das wird sich mit dem Ende der Pandemie massiv verstärken – vor schweren Verteilungskonflikten. In dieser Auseinandersetzung haben wir eine klare Haltung.

    Wer nach der Krise, wie dies allen voran die FDP, aber auch Teile der Unionsparteien tun, darauf drängt, die Schulden schnellstmöglich zurückzuzahlen, legt die Axt an den Sozialstaat und setzt den Raubbau an der Natur fort. Stattdessen muss die ökonomisch und sozial schädliche Schuldenbremse abgeschafft werden. Die Schuldenbremse ist in der Praxis eine Investitions- und Zukunftsbremse.

    Die jetzt notwendigen öffentlichen Investitionen können wir mit Krediten finanzieren. Höhere Personal- und Sozialausgaben sollten wir hingegen über höhere Steuern finanzieren.

    Denn Geld ist genug da. Der öffentlichen Armut steht ein gigantischer privater Reichtum gegenüber. Zwischen Kiel und München leben 123 Milliardäre und 1,2 Millionen Millionäre. Von insgesamt 13 Billionen – 13.000 Milliarden – Euro Nettovermögen in Deutschland besitzt das reichste Promille – 70.000 Reiche – ein Viertel. Dem reichsten Zehntel gehören mehr als zwei Drittel. Die Hälfte der Bevölkerung geht hingegen leer aus.

    Wer mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgeben will, muss den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen. Topverdiener*innen, Großerb*innen, Vermögende und finanzstarke Unternehmen müssen stärker besteuert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht diejenigen, die schon jetzt den höchsten Preis für die Krise zahlen – durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Existenznot, Bildungsverweigerung – auch für die Folgekosten aufkommen müssen.

    Dafür brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung hoher Erbschaften, eine höhere Unternehmensbesteuerung und eine europäische Finanztransaktionsteuer. Die DGB-Gewerkschaften haben dazu ein steuerpolitisches Gesamtkonzept mit sehr konkreten Maßnahmen beschlossen, das bei konsequenter Umsetzung jährlich 60 bis 70 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen würde, bei der Lohn- und Einkommensteuer aber alle mit einem Bruttoeinkommen bis zu 92.000 Euro steuerlich entlasten kann.

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der sozial-ökologische Aufbruch ist nötig, und er ist ein klares Signal gegen rechts.

    Feinde einer vielfältigen und freien Gesellschaft, Rassisten sitzen seit der letzten Wahl auch im Bundestag. Rechtsextremisten und Zündler wie Björn Höcke und Alexander Gauland spielen sich in der Pandemie als die wahren Volksvertreter auf. Sie behaupten, unser Land sei im Würgegriff einer korrupten Regierung aus so genannten Altparteien.

    Dabei ist die AfD selbst eine korrupte Partei, die millionenschwere illegale Spenden kassiert und Steuergelder zweckentfremdet hat.

    Wenn Gauland, Meuthen & Co politische Macht bekommen würden, dann schleifen sie Arbeitnehmerrechte, kürzen und privatisieren die Rente, schaffen sie die Arbeitslosenversicherung ab. Die Rechtsradikalen wollen auch raus aus der EU und sind bereit, dafür hunderttausende Arbeitsplätze zu opfern. Eine solche Partei, die ausgrenzt und spaltet, die gehört nicht in die Parlamente!

    Wir werden uns auch in Zukunft den Rechten entgegenstellen: In den Parlamenten, in den Betrieben und auf der Straße!

    Wir stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der Menschen gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens, teilhaben können. Wir stehen für Völkerverständigung und eine aktive Friedenspolitik in Deutschland, in Europa, in der ganzen Welt. Kooperation und Dialog – das ist der Schlüssel für eine friedliche Welt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die beste Garantie für eine solidarischere Gesellschaft ist unsere eigene Stärke. Wer gute Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gerechtere Gesellschaft will, der muss einer Gewerkschaft beitreten und sich einmischen. Sagt das euren Verwandten, Freunden, Kolleginnen und Kollegen.

    Gemeinsam können wir mehr erreichen, als jede und jeder einzelne für sich allein!

    Solidarität gestaltet Zukunft!

    Solidarität ist Zukunft!

    Vielen Dank und Glück Auf!


Nach oben