Deutscher Gewerkschaftsbund

05.07.2016

DGB begrüßt Schulterschluss bei der Sicherung der im Berlin/Bonn-Gesetz gemachten Zusagen

DGB begrüßt Schulterschluss bei der Sicherung der im Berlin/Bonn-Gesetz gemachten Zusagen (PDF, 166 kB)

Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn vereinbart. Bonn und die Region haben ihren Teil der Vereinbarungen erfüllt und einen erfolgreichen Strukturwandel vollzogen. An diesem Erfolg kann aber nur angeknüpft werden, wenn die Teilung der Arbeit zwischen Bonn und Berlin auch weiterhin - wie gesetzlich vereinbart - stattfindet. Für das Haushaltsjahr 2015 sind von allen ministeriellen Arbeitsplätzen nur noch 36% in Bonn angesiedelt. Trotz mehrfacher Appelle in den vergangenen Jahren auf Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes, befinden sich seit acht Jahren die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Berlin. Damit findet ein klarer Rechtsbruch statt! Die Zeit der vielen Einzelappelle ist nun endgültig vorbei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich – wie viele andere Akteure in der Region - immer für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes ausgesprochen und sich dabei stets für die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien stark gemacht. Er begrüßt es ausdrücklich, dass die Städte und Kreise in der Region ihre Zusammenarbeit wieder intensivieren, um einen weiteren Rutschbahneffekt zu stoppen und einen kompletten Umzug zu verhindern. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist klar: Die ständige Ungewissheit um den Arbeitsplatz und den Arbeitsort sind für die Beschäftigten und ihre Familien eine große Belastung. Der Bund als Arbeitgeber hat gegen über seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Verantwortung und eine Fürsorgepflicht. Derzeit sind etwa 6.500 ministerielle Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt. Ein Komplettumzug der Regierung nach Berlin würde den Bund nicht nur mehrere Milliarden Euro kosten, er hätte auch fatale Folgen für den Arbeitsmarkt in Bonn und der Region. Neben den Stellen in den Ministerien gingen auch Stellen in Verbänden, Interessenvertretungen und Organisationen, sowie in der gewerblichen Wirtschaft verloren, so dass knapp 30 000 Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Viele Institutionen haben ihre Standortentscheidung pro Bonn im Vertrauen auf das Berlin/Bonn-Gesetz und die darin definierten Politikbereiche mit Schwerpunkt in Bonn getroffen, etwa die Organisationen der UN, Institu- tionen aus dem Bereich Bildung und Forschung, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Der Umzug der Ministerien nach Berlin hätte zur Folge, dass Teile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin abwandern. Die Prognosen des damit einhergehenden Bevölkerungsrückgangs in der Region liegen bei 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, da auch Familienangehörige das Rheinland verließen. Die Region verlöre also auch potentielle Fachkräfte von Morgen. Der Kaufkraftverlust, der damit einhergeht, läge bei jährlich 270 Millionen Euro. Der Komplettumzug führt also zu einer Kettenreaktion, die Effekte auf alle Bereiche der Infrastruktur hätte. Ein Beispiel hierfür ist der drohende Leerstand bei den Büroflächen, der maßgebliche Auswirkungen auf den Immobilienmarkt hätte. Als Stimme der Arbeitnehmenden in der Region warnt der Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg deutlich vor den Auswirkungen eines weiteren Rutschbahneffeketes oder eines Komplettumzugs. Nur mit einer sinnvollen und nachhaltigen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin kann eine dauerhafte Sicherung des Bundesstadtstandortes Bonn gewährleistet werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: Die UN hat aufgrund der Zusage im Gesetz, dass Bonn Ministeriumssitz bleibt, 18 UN-Organisationen in der Stadt angesiedelt. Die Ministerien in Bonn haben einen engen inhaltlichen Bezug zu den UN-Organisationen, so dass ein Umzug nach Berlin schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit hätte. Wir bilden einen Schulterschluss mit den Akteurinnen und Akteuren in der Region, damit Bonn und sein Umland nicht abgehängt werden. V.i.S.d.P.: DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg, Endenicher Str. 127, 53115 Bonn


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