Deutscher Gewerkschaftsbund

28.07.2010

Nachgefragt: Langzeitarbeitslosigkeit ist immer noch ein großes Problem

Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Finanz- und Wirtschaftskrise beendet. Die Arbeitsagenturen in der Region sprechen von einem langsamen Auswärtstrend auf dem Arbeitsmarkt. Die Konjunkturumfragen der Kammern zeigen nach oben.

Ist der Aufschwung bereits auf dem Arbeitsmarkt angekommen?

Ingo Degenhardt: Glaubt man den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, ist die schlimmste Krise, die wir je hatten, bereits beendet. Die derzeit rückläufigen Arbeitslosenzahlen werden als „kleines Jobwunder“ verkauft. Leider ist dies nicht der Fall. Zum einen sind die Arbeitslosenzahlen, über die jeden Monat berichtet wird, keine absoluten Zahlen – hier wird mit Statistik Politik gemacht. Zum anderen nimmt die Zahl der Arbeitsplätze auf dem Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit rasant zu. Wenn Menschen von dem, was sie an Lohn bekommen, nicht leben können und damit zusätzlich auf staatliche Hilfen angewiesen sind, dann kann man kaum von einem Jobwunder sprechen. Hier wird in der Öffentlichkeit ein völlig verzerrtes Bild gezeichnet.

Was bedeutet die Aussage „Hier wird mit Statistik Politik gemacht“?

Ingo Degenhardt: Die offizielle Arbeitslosenzahl erfasst statistisch nur eine Teilmenge. Darunter fallen beispielsweise nicht die Arbeitslosen, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen oder einen 1-Euro-Job ausüben. Ein Beispiel: Wenn ich zur offiziellen Arbeitslosenzahl im Agenturbezirk Bonn/Rhein-Sieg aus Juni 2010 in Höhe von 27.918 nur die Zahl der Maßnahmeteilnehmer/innen hinzurechne, so komme ich auf 36.256 Menschen, die in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen. Damit werden alleine im Agenturbezirk Bonn/Rhein-Sieg über 8.000 Menschen von der Statistik nicht erfasst.

Ingo Degenhardt

DGB-Region Köln-Bonn

In der Diskussion über Arbeitslosigkeit werden häufig die Begriffe SGB II, SGB III und Hartz IV genannt. Was verbirgt sich dahinter?

Ingo Degenhardt: Es gibt die Sozialgesetzbücher (SGB) II und III. Durch das SGB III werden die Menschen betreut, die Arbeitslosengeld I beziehen, also die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Arbeitslosengeld I erhalten alle Arbeitslose, die in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 60 bis 67 Prozent des letzten durchschnittlichen Nettolohns und wird in der Regel maximal 12 Monate gezahlt. Nach Ende dieser Bezugszeit rutschen Arbeitslose automatisch in das SGB II. Das SGB II ist eine Art gesetzliches Sammelbecken für Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende. Es regelt die Grundsicherung für alle Menschen, die arbeitsfähig sind und über kein Geld verfügen, um ihr tägliches Leben zu sichern. Das SGB II bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, auch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Hartz-IV eingebürgert. Ich persönlich neige eher dazu, den Begriff SGB II zu verwenden.

Wie bewertet der DGB die Auswirkungen des SGB II auf die Chancen am Arbeitsmarkt und wie sieht es mit dem Aspekt des „Förderns“ aus?

Ingo Degenhardt: Aus meiner Sicht wird dem Grundsatz der Vermittlung in Arbeit zu wenig Rechnung getragen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass manches der Statistikbereinigung dient, anderes wenig nachhaltig ist, wie zum Beispiel die Ein-Euro-Jobs. Viele Menschen haben resigniert weil sie für sich keine langfristige Perspektive sehen. Manche Fehlentwicklungen, auch die enormen Zahlen der Arbeitsgelegenheiten, werden den Verantwortlichen in den ARGE´n – also den Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Sozialämtern und den Agenturen für Arbeit - zugeschrieben. Sicher ist da etwas dran, aber wir dürfen nicht vergessen, dass viele der beschriebenen Probleme durch den Gesetzgeber selbst verursacht wurden und sich die einzelnen ARGE’n innerhalb des rechtlichen Rahmen bewegen müssen. Allerdings gibt es auch unterschiedliche  Auslegungsmöglichkeiten beim SGB II. Hier ist Kreativität gefragt. Diese fehlt aber an vielen Stellen. Es geht um die individuellen Bedürfnisse von Menschen. Hilfen zum Lebensunterhalt sind die eine Sache, Menschenwürde und ein Recht auf Selbstbestimmtheit die andere. Beide gehören jedoch zusammen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht Gesetze und Verordnungen.

Das klingt, als sei das System nur dazu ausgelegt, Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, dies auch noch in Teilbereichen schlecht zu managen und ansonsten wenig zu bewirken?

Ingo Degenhardt: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst. Im Gegenteil: Die soziale Lage der Erwerbslosen hat sich noch verschärft, da mittlerweile fast jede Arbeitsaufnahme zumutbar ist – auch die im Niedriglohnbereich. Sie hat sich aber auch verschärft, da die sogenannten Sperrzeiten – also die Kürzung des Arbeitslosengeldes II - ausgeweitet wurden. Hartz IV fordert mehr, als dass es fördert. Ziel hätte es sein müssen, die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wieder in Lohn und Brot zu bringen und die Eingliederungshilfen zu verbessern. Für die Region Köln-Bonn ist festzuhalten, dass sich die Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Grundsicherung seit der Einführung des SGB II kaum verändert hat. Die Zahlen sind über die Agenturbezirke hinweg auf einem hohen Niveau geblieben. Unsicher ist, ob es immer die gleichen Personen sind oder ob ebenso viele Menschen aus dem SGB II Bezug herausgehen und genauso viele wieder hereinkommen. Unsicher ist aber auch, ob es eine Art Drehtüreffekt  gibt, also einen ständigen Wechsel zwischen Hilfebezug und prekärer Beschäftigung.

Trotz dieser deutlichen Kritik favorisiert die DGB-Region Köln-Bonn für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen das Modell „Optimiertes Jobcenter“. Die notwendigen Entscheidungen werden derzeit in den Verwaltungen vorbereitet und die Stadträte oder Kreistage müssen hierüber entscheiden. Wie ist der aktuelle Sachstand in der Region?

Ingo Degenhardt: Die Sachlage stellt sich in der Region völlig unterschiedlich dar. Köln und Rheinisch-Bergische Kreis haben beispielsweise keinerlei Ambitionen, Optionskommunen zu werden. In Bonn und Leverkusen sowie im Oberbergischen Kreis, im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis sieht das völlig anders aus. Hier diskutieren die verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und –politiker intensiv darüber, ob sie künftig als sogenannte Optionskommunen eigenständig, das heißt ohne den Partner Agentur für Arbeit, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen wollen.  Als Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg will ich hier ganz deutlich Stellung für eine einheitliche Regelung in der Stadt Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis beziehen und die heißt optimiertes Jobcenter. Diese Position habe ich den Fraktionen im Bonner Stadtrat sowie den Fraktionen im Kreistag, dem Bonner Oberbürgermeister und dem Landrat zur Kenntnis gegeben.

Warum favorisiert die DGB-Region Köln-Bonn das Modell der „Optimierten Jobcenter?“

Ingo Degenhardt: Für uns gibt es zwei Gründe: Erstens können durch die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Sozialamt die unterschiedlichen Kompetenzen der beiden Partner gebündelt werden. Die Zusammenarbeit von Kommunen und Agentur für Arbeit in einem optimierten Jobcenter ermöglicht aus unserer Sicht am ehesten die notwendige und überregionale vermittlungsorientierte Ausrichtung sowie eine schnelle und unbürokratische Leistungsgewährung. Zweitens darf es keine Zersplitterung der Arbeitsmarktpolitik geben. Aus unserer Sicht muss für jeden Menschen im Fall von Arbeitslosigkeit der gleiche Zugang zu Unterstützung und Förderung sichergestellt sein. Für Langzeitarbeitslose darf der Ort der Betreuung nicht darüber entscheiden, welche Regeln bei der Suche nach einem Arbeitsplatz gelten. Schon jetzt herrschen bei den einzelnen ARGE’n unterschiedliche Rechtsauffassungen bei den Kosten für Unterkunft. Bei einer ausschließlichen kommunalen Verantwortung scheint auch eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage nicht völlig ausgeschlossen zu sein.

Warum beschäftigt sich der DGB so intensiv mit der Thematik?

Ingo Degenhardt: Die Frage ist relativ einfach zu beantworten. Erstens, weil der DGB in den bisherigen ARGE-Beiräten in der Region die Thematik seit Einführung des SGB II verfolgt und konstruktiv begleitet. Zweitens, weil die Auswirkungen in die Organisationsbereiche von Gewerkschaften hineinreichen und drittens, weil wir als Interessensvertretung zum Wohl unserer Mitglieder, der abhängig Beschäftigten und der Schwächeren in der Gesellschaft agieren.

Was muss künftig besser werden?

Ingo Degenhardt: Seit der größten sozialpolitischen Reform in der Geschichte der Bundesrepublik, nämlich dem Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, gibt es ein Zweiklassensystem in der Arbeitsförderung. Wichtig ist uns zukünftig vor allem, dass es keine weitere Zersplitterung des Arbeitsmarktes geben darf. Die Menschen brauchen eine einheitliche Betreuung aus einer Hand. Der Arbeitsmarkt darf nicht an kommunalen Grenzen enden. Wir brauchen optimierte ARGE’n, damit nicht mehr über die verschärften Zumutbarkeitsregelungen und die ausgeweiteten Sperrzeiten Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. In den Bereichen Fördern und Qualifizieren muss vieles verbessert werden. Was unbedingt notwendig ist, sind zielgerichtete Maßnahmen und eine ganzheitliche Betreuung. Das führt zu einer höheren Effektivität. Wir müssen Arbeitsplätze statt Arbeitsgelegenheiten schaffen. Die Menschen haben echte Chancen verdient. Das hilft ihnen selbst, spart staatliche Hilfen und kann volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch den demographischen Wandel und den bereits heute bestehenden und viel beklagten Facharbeitermangel positiv beeinflussen.


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