Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2017

Stellungnahmen zu den geplanten Sonntagsöffnungen in Köln

Mit der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW in 2013 wurde ein gesetzliches Anhörungsverfahren eingeführt. Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und Einzelhandelsverbände sind vor einer Genehmigung anzuhören. Hier dokumentieren wir für die geplanten Sonntagsöffnungen in Köln die gewerkschaftlichen Stellungnahmen, die wir abgegeben haben. (Stand: Bis Mai 2017)

Sonntagsöffnungen 2014

Stellungnahme vom 24.07.2013 (PDF, 80 kB)

Hier kritisieren wir vor allem die kurze Fristsetzung durch die Stadt, eine Ungleichbehandlung von Befürwortern und Gegnern von Sonntagsöffnungen sowie grundsätzlich das Verfahren der Stadt Köln

Stellungnahme vom 08.08.2013 (PDF, 216 kB)

Kernaussagen: Das gewählte Beteiligungsverfahren ist mangelhaft! Der Anlassbezug ist nicht ausreichend berücksichtigt. Konzept für die Aufsicht fehlt! Die Unterlagen erwecken den Eindruck, dass für die Terminwünsche der Ladeninhaber/innen geeignete Anlässe gesucht werden. Teilweise werden auch eigene Anlässe kreiert.

Stellungnahme vom 10.10.2013 (PDF, 93 kB)

Stellungnahme zum vorgelegten Kriterienkatalog der Stadt Köln sowie konkrete Vorschläge, diesen Katalog zu überarbeiten.

Stellungnahme vom 22.10.2013 (PDF, 99 kB)

Erneute Kritik am Verfahren, dem Zeitdruck und dem Kriterienkatalog.

Stellungnahme vom 13.02.2014 (PDF, 99 kB)

Stellungnahme zu mehreren Anträgen, z.B. Ossendorf, Godorf, Marsdorf ...

Sonntagsöffnungen 2015

Stellungnahme vom 20.08.2014 (PDF, 193 kB)

Aus der Stellungnahme: "Zudem wird aus den vorliegenden Unterlagen deutlich, dass die meisten Anlassver-anstaltungen von den lokalen Gewerbetreibenden ohne Beteiligung von Vereinen, Initiativen, sozialen oder kirchlichen Einrichtungen initiiert und bewusst – ohne äu-ßeren Einfluss - auf einen Sonntag gelegt wurden. Damit ist zu vermuten, dass die entsprechenden Anlässe ausschließlich geschaffen wurden, um in der Folge eine Sonntagsöffnung zu beantragen. Besonders deutlich wird dies beim „Weinfest“ in Rath/Heumar, bei der „Vorstellung der Initiative zum barrierefreien Einkaufen auf der Dellbrücker Hauptstr.“, bei den geplanten Öffnungen in Rodenkirchen und Sürth, bei der „Lindenthaler Nostalgie“, beim Weihnachtsmarkt und beim „Eiertier-Wettbe-werb“ im Rhein-Center Weiden sowie beim „Osterfest“ im City-Center Chorweiler."

Stellungnahme vom 10.12.2014 (PDF, 89 kB)

Aus der Stellungnahme: "In diesem Zusammenhang halten wir es für nicht akzeptabel, dass Sie uns erneut Anträge senden, in denen die Anlässe nur mit einem Wort genannt werden. Dies gilt beispielsweise für alle Anträge aus Kalk und Longerich. Damit wird die Anlass- Prüfung zur Farce!"

Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vom 05.11.2014 (PDF, 101 kB)

Aus dem Schreiben: "Schon während der Beratungen für die Sonntagsöffnung 2014 haben einzelne Mitglieder der Kölner Allianz für den freien Sonntag deutlich gemacht, dass der vorliegende städti-sche Kriterienkatalog nicht die notwendige Klarheit bietet, um als Grundlage für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen zu dienen. Leider wurde diese Kritik bisher weder für die Sonntagsöffnungen 2014 noch für die geplanten Öffnungen 2015 von der Verwaltung und den Mitgliedern des Rates aufge-nommen. Damit ist kostbare Zeit verstrichen. Wir appellieren eindringlich an die Mitglieder des Rates, vor einer Beschlussfassung den Kriterienkatalog im Sinne von Klarheit und Transparenz zu überarbeiten. Gleichzeitig erklären wir unsere Bereitschaft, an diesem Prozess mitzuwirken. Nutzen Sie diese Chance! Nehmen Sie sich die dafür notwendige Zeit! Es geht nicht um Planungs- oder Rechtssicherheit für die Verkaufsstelleninhaber/innen oder um wirtschaft-liche Interessen sondern um den grundgesetzlich geregelten Schutz des arbeitsfreien Sonntags."

Stellungnahme vom 26.01.2015 (PDF, 86 kB)

Aus der Stellungnahme: "Die „Kunstmeile“ in Longerich – also die Ausstellung von Kunstwerken in Einzelhandelsgeschäften - ist definitiv kein genehmigungsfähiger Anlass im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes. Es entspricht auch nicht die städtischen Kriterienkatalog. Die Sonntagsöffnung beim „Oktoberfest“ in Longerich wird als „Unterstützung“ desFestes bezeichnet. Sie entspricht damit nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Das „Weihnachtssingen“ in Longerich wird in der Anlassbeschreibung nur als „Rahmenprogramm“ der Sonntagsöffnung bezeichnet. Es liegt damit definitiv kein eigenständiger Anlass vor."

Sonntagsöffnungen 2016

Stellungnahme vom 27.07.2016 (PDF, 87 kB)

Aus der Stellungnahme: "Da die Stadt Köln mit der Genehmigung von Sonntagsöffnungen in Bundesrecht – konkret: das Arbeitszeitgesetz – eingreift, reicht es nicht aus, dass beliebige Anlässe / Sachgründe für der Genehmigung von Sonntagsöffnungen genannt werden. Vielmehr muss aus den Anträgen – und der späteren ordnungsbehördlichen Erlaubnis - deutlich werden, dass in jedem Einzelfall ein öffentliches Interesse vorliegt."

Sonntagsöffnungen 2017

Stellungnahme vom 22.09.2016 (PDF, 74 kB)

Aus der Stellungnahme: "Nach Prüfung der 145 Seiten (!) kommen wir zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden Begründungen bzw. Anlassveranstaltungen verkaufsfördernde Maßnahmen des lokalen Einzelhandels sind, die ausschließlich darauf zielen, eine Sonntagsöffnung zu begründen. Sie sind aus unserer Sicht nicht geeignet, in die verfassungsmäßig festgeschriebene Sonntagsruhe einzugreifen."

Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vom 28.10.2016 (PDF, 82 kB)

Aus dem Schreiben: "Aus den Sitzungsunterlagen wird deutlich, dass die Verwaltung schon vor dem of-fiziellen Anhörungsverfahren die Mehrheit der Sonntagsöffnungen positiv bewertet hat. Darin sehen wir eine Missachtung des Anhörungsverfahrens – zumal uns diese Bewertungen im Rahmen der Anhörung nicht zugeleitet wurden und wir damit keine Möglichkeit hatten, in unserer Stellungnahme auf die Sichtweise der Verwal-tung einzugehen."

Stellungnahme zur Absage der Konsensrunde (PDF, 68 kB)

Aus der Stellungnahme: "Die Zeit drängt! Der Rat hat für 2017 weitere Sonntagsöffnungen beschlossen, die - unter Berücksichtigung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom Januar 2017 zur Sonntagsöffnung in Porz – ebenfalls nicht zulassungsfähig sind. Die Konsensrunde hätte durch die Beteiligung von Vertreter/innen des Rates dazu vor-bereitend beitragen können, die rechtlich nicht haltbaren Beschlüsse für 2017 zu revidieren, um das Prozesskostenrisiko für die Stadt zu minimieren."

Stellungnahme von ver.di vom 16.05.2017 (PDF, 72 kB)

Nach Auffassung von ver.di entsprechen nur 4 Anträge für 2017 den rechtlichen Vorgaben für eine Sonntagsöffnung.


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