Deutscher Gewerkschaftsbund

Im September 2020 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die Wahlen entscheiden darüber, in welche Richtung sich die einzelnen Gemeinden, Städte und Kreise in den kommenden Jahren entwickeln.

Die Kommunalwahlen haben für die DGB-Gewerkschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis eine besondere Bedeutung. Es sind die Ge­meinden, Kreise und kreis­freien Städte, in denen politische Ent­scheidungen für die Menschen direkt vor Ort erfahrbar sind: Bei der Wohnungssuche, beim Verkehr, bei der Bildung und Be­treuung der Kinder und Jugendlichen, bei den Frei­zeit­angeboten, bei Fragen der Versorgung und der Sicherheit in unter­schied­lichen Lebenslagen.

Die Situation in städtischen und ländlichen Gebieten ist dabei von erheblichen Unter­schieden geprägt. Während der Wohnungsmarkt in Bonn und dem direkten Umland überlastet ist, stehen ländlich geprägte Kommunen vor der Frage, wie eine flächen­deckende Versorgung mit allem, was man zum Leben braucht, noch möglich ist. Kom­munalpolitik muss hier die Zusammenhänge zwischen den scheinbar völlig gegensätzlichen Problemlagen sehen und gemeinsam Lösungen entwickeln, die den Bedürfnissen der Menschen in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen gerecht werden. Das geht nur mit einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit der einzelnen Städte und Gemeinden.

Kommunales Handeln entscheidet aber auch darüber, ob das gewerkschaftliche Leitbild „Gute Arbeit“ flächendeckend umgesetzt werden kann, und ob faire Löhne gezahlt werden: Einerseits bei den Kommunen und kommunalen Eigenbetrieben durch ihrer Funktion als Arbeitgeberin; andererseits durch die Ausschreibungs- und Vergabe­praxis. Jährlich vergibt die öffentliche Hand bundesweit Aufträge in Höhe eines drei­stelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftrags­vergabe ist ein einflussreicher Wirtschaftsfaktor. Unsere Kernforderung lautet daher: Kom­munen müssen Treiber für „Gute Arbeit“ sein!

Vor diesem Hintergrund sind die vorliegenden „Kommunal­po­litische Forderungen
2020 - 2025“ des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg Angebot und Forderung zugleich: Angebot, dass die Gewerkschaft ihre Expertise den kom­munal­politisch Verantwortlichen zur Verfügung stellen; Forderungen, weil die DGB-Ge­werkschaften als mit Abstand größte organisierte Vertretung von Arbeit­nehmer*innen erwarten, dass die Verantwortlichen diese Expertise nutzen.

Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB-Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg sind aber auch eine Hilfestellung für die Wahlentscheidung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Rentnerinnen und Rentner sowie für die Jugend.

Bernd Weede (IG BCE), Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg
Christophe Hassenforder (IG Metall), stellvertretender Vorsitzender
Rainer Bohnet (EVG), stellvertretender Vorsitzender

Die DGB-Gewerkschaften setzen sich für „Gute Arbeit“ und eine zukunftsfähige Aus­bildung ein. Für uns ist „Gute Arbeit“ gekennzeichnet durch eine faire und tariflich ab­ge­sicherte Bezahlung, durch betriebliche Mitbestimmung sowie unbefristete und sichere Beschäftigungsverhältnisse. Gesundheitsschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen ebenfalls eine zentrale Rolle. „Gute Arbeit“ bietet Ent­wicklungs-, Einfluss- und Lernmöglichkeiten sowie soziale Beziehungen unter den Be­schäftigten.

Im Vergleich zu vielen Regionen in Deutschland ist die Ausgangslage in Bonn/Rhein-Sieg relativ gut. Die Arbeitslosenquote liegt unter dem Landesdurchschnitt; Gehalts- und Quali­fikations­niveau der Beschäftigten sind überdurchschnittlich; Die Zahl der sozialversicherungs­pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt seit Jahren.

Doch darauf dürfen sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht aus­ruhen. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und Mobilitätswende treiben einen Strukturwandel voran, der auch die Region erfasst.

Außerdem: Trotz steigender Be­schäftigungs­zahlen sind in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis über 27.000 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen – davon werden ca. 9.500 als Langzeit­arbeits­lose geführt. Ferner leben in Bonn rund 5.000 Regel­leistungs­­bedarfs­gemeinschaften (RL-BG) – ein Begriff der Agentur für Arbeit - und im Rhein-Sieg-Kreis rund 6.100 RL-BG, die über Einkünfte aus Erwerbsarbeit verfügen, von denen sie nicht eigenständig leben können. Die Niedriglohnquote liegt in der Region bei 17,1 Prozent.

Die wenigen Kennzahlen zeigen: Wir haben einen gespaltenen Arbeitsmarkt. Deswegen brauchen wir eine aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik, die dazu beiträgt, Niedriglöhne zu bekämpfen und arbeitslosen Menschen Perspektiven für Arbeit und Ausbildung zu eröffnen.

Kommunen als Vorbild!

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die kreisangehörigen Kommunen müssen bei den Arbeitsbedingungen für die eigenen Beschäftigten – und für die Beschäftigten kommunaler Eigenbetriebe – Vorbild sein. Dazu gehören:

• In den Bereichen Kunst, Kultur und Bildung weitgehend auf Honorarkräfte zu verzichten und vermehrt Festanstellungen vorzunehmen;
• Auf Outsourcing von Tätigkeiten zu verzichten;
• Sachgrundlose Befristung zu unterlassen;
• Eine familienfreundliche Personal- und Arbeitszeitpolitik umzusetzen;
• Einen Anspruch auf Home-Office und Mobile Working einzuführen, wo immer dieses möglich ist;
• Die Personalausstattung den gestiegenen Aufgaben bzw. der gewachsenen Nachfrage anzupassen.

Kommunen als „Treiber“!

Die Öffentliche Hand muss Treiber für „Gute Arbeit“ sein. Sie muss Unternehmen „treiben“, die sich bisher nicht ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Bei Beschaffung, Vergaben und Ausschreibungen müssen die Kommunen und ihre Töchter konsequent darauf achten, dass soziale und ökologische Kriterien von den Auftragnehmern/Anbietern erfüllt werden. Dies lassen die Vergaberichtlinien der EU und des Landes zu.

Wir fordern einen verbindlichen „Masterplan Beschaffung, Ausschreibung und Vergabe“, mit dem die einzelnen Kommunen strategisch steuernd Einfluss nehmen, um

• einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken, die die öffentliche Hand letztlich durch Transferleistungen auffangen muss;
• lokale bzw. regionale Unternehmen / Handwerksbetriebe mit fairen Arbeits­bedingungen zu fördern;
• Einfluss auf die Ausbildungsbereitschaft, die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmer*innen oder die Gleichstellung zu nehmen;
• die Qualität der Leistungen sicherzustellen.

Faire Bezahlung darf kein Wettbewerbsnachteil sein! Der Masterplan muss Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen enthalten, damit er Wirkung entfalten kann.

Strukturwandel gestalten!

Den Strukturwandel nach dem Berlin/Bonn-Gesetz hat die Region mit Blick auf die Ansiedlung neuer Unternehmen gut gemeistert. Jetzt kommt es darauf an, den „Rutschbahneffekt“ durch einen Bonn-Berlin-Vertrag zu stoppen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Kommunen in dieser Frage gemeinsam und parteiübergreifend agieren. Ziel muss es sein, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken und die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin neu auszutarieren und dauerhaft abzusichern. Das setzt zwingend voraus, dass die Bundesministerien weiterhin auch am Dienstsitz Bonn angesiedelt bleiben.

Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und Mobilitätswende stellen die Region vor zusätzliche Herausforderungen. Dieser Strukturwandel muss von kommunaler Seite stärker gesteuert werden. Das gilt vor allem für neue Beschäftigungs­ver­hält­nisse im privaten und öffentlichen Dienst­leistungs­sektor sowie in klein- und mittel­stän­dischen Unternehmen, die häufig nicht unter den Schutz von Tarifverträgen stehen, im Niedriglohnsektor angesiedelt sind und ohne betriebliche Mitbestimmung auskommen müssen. Wir fordern daher:

• eine kommunale Wirtschaftsförderung und ein Gewerbeflächenmanagement mit konsequenter Ausrichtung am Prinzip „Guter Arbeit“;
• eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung und Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen einschließlich der Entwicklung eines inter­kom­munalen Lasten- und Finanzausgleichs;
• die Gründung eines regionalen „Bündnisses Strukturwandel“, in dem die arbeitsmarktrelevanten Akteure gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises Visionen für die Zukunft des Wirtschafts­standortes entwickeln und umsetzen. Alternativ kann das Thema auch beim bestehenden „Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg“ angesiedelt werden.

Es geht um Haltung!

Insgesamt geht es bei der Wirtschaftspolitik um Haltung! Wollen Politik und Verwaltung um jeden Preis Arbeitsplätze nach dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“ oder setzen sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für „Gute Arbeit“ ein. Es dürfen nicht die Menschen vergessen werden, die täglich mit ihrer Arbeit zum Wohlstand beitragen oder zentrale Dienstleistungen übernehmen, damit andere Beschäftigte überhaupt ihrer Arbeit nachgehen können. Konkret bedeutet das für den:

• Einzelhandel: Keine weitere Ausweisung von großflächigen Einzelhandels­flächen, die nur zu einem ruinösen Wettbewerb beitragen. Keine verkaufs­offenen Sonntage! Das gilt vor allem für Innen­städte und Shopping-Center, da verkaufsoffene Sonntage in diesen Bereichen Kaufkraft aus dem Stadtrand ab­ziehen und den dort ansässigen Einzelhandel gefährden. Einführung einer (lokalen) Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien, da die ständig steigenden Mieten einen erheblichen Kostendruck erzeugen, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
• Für das Hotel- und Gaststättengewerbe sehen wir Politik und Verwaltung in der Pflicht, über das Planungsrecht dazu beizutragen, dass keine weiteren Über­kapazitäten bei Hotelbetten entstehen. Dies führt zu einer ruinösen Konkurrenz zu Lasten der Arbeitsbedingungen. Der Ballungsraum Rheinland bietet in der Summe genügend Übernachtungsmöglichkeiten. Ein stärker regional ausgerichteter Ansatz kann dazu beitragen, dass alle Hotels besser aus­gelastet werden.
• Die Industrie ist wichtig für die Region. Moderne Gesellschaften sind ohne industrielle Produkte nicht denkbar. Die, im Vergleich zu vielen europäischen Ländern hohen Umweltstandards sprechen auch unter den Aspekten Ökologie und Klimaschutz für den Erhalt und Ausbau des Industriestandortes. Unbestritten ist aber auch: Die Industrie muss noch nachhaltiger, „sauberer“ und Ressourcen-schonender werden. Politik und Verwaltung müssen daher auf eine konsequente Nutzung der industriepolitischen Entwicklungsperspektiven drängen, die sich aus dem Klimawandel und dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ergeben.
• Für die Vergabe von knappen kommunalen Grundstücken an Betriebe und Unter­nehmen müssen klare qualitative Kriterien (Tarifbindung, erwartete Steuer­einnahmen, Zahl der Arbeitsplätze, Bedeutung für die Wert­schöpfungs­kette, Systemrelevanz) formuliert und eingehalten werden.

Gute Ausbildung für alle!

Betrachtet man die Zahlen der Agentur für Arbeit, dann sieht es auf dem Aus­bildungs­markt in der Region Bonn/Rhein-Sieg für Schulabgänger*innen gut aus: Es gibt mehr Stellen als Bewerber*innen. Dennoch nimmt die Zahl der Jugendlichen, die nach dem Schulbesuch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und deswegen im sogenannten Übergangssystem – schulische Angebote an den Berufskollegs oder bei Bildungsträgern – landen, kaum ab. Betrachtet man die Zahlen genauer, dann fällt auf:

• Die angebotenen Ausbildungsstellen und die Wünsche der Bewerber*innen passen nicht immer zusammen.
• Gleiches gilt für die Anforderungen der Ausbildungsbetriebe und die Qua­li­fikationen der Bewerber*innen.
• Vor allem Dienstleistungsbranchen mit niedrigem Gehaltsgefüge und hohem An­teil an ungelernten Beschäftigten, z.B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Ein­zelhandel oder Reinigungsgewerbe, finden immer schwerer neue Aus­zu­bildende.
• Der Trend zu höheren Schulabschlüssen (Abitur) und der Wunsch nach einem Studium nehmen bei Jugendlichen deutlich zu.

Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen vor allem Dienstleistungsbranchen mit Fach­kräfte­mangel ihre Arbeits- und Ausbildungsbedingungen erheblich verbessern, um für junge Menschen attraktiv zu sein. Hochglanzbroschüren und Lippenbekenntnisse reichen nicht aus! Gerne unterstützen und beraten wir die betroffenen Branchen dabei. Der jährlich erscheinende Ausbildungsreport der DGB-Jugend[1] gibt wichtige Hinweise und Tipps für notwendige Veränderungen.

Außerdem halten wir es für notwendig, alle Unternehmen an den Kosten der Aus­bildung zu beteiligen – auch die, die nicht selber ausbilden und ihren Fach­kräfte­bedarf durch Abwerbung decken. Eine regionale Ausbildungsumlage ist die Lösung! Sie führt zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben. Gleichzeitig schafft sie finanzielle Spielräume, damit die öffentliche Hand verstärkt duale Ausbildungsplätze für die Bewerber*innen anbieten kann, die auf dem Ausbildungsmarkt keine Chance haben.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen!

Über 27.000 Menschen sind in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis direkt von Arbeits­losig­keit be­troffen. Für Menschen, die Arbeits­losen­geld I (Versicherungsleistung) erhalten, sind die Chancen für eine neue Arbeitsaufnahme relativ gut. Anders sieht es hin­gegen beim Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistung) aus. Mit zunehmender Dauer der Arbeits­losigkeit verringert sich die Wahrscheinlichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden. Und wenn es doch gelingt, dann ist die Stelle häufig im Niedriglohn an­ge­siedelt.

Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik stärker Einfluss nehmen, z.B. in ihrer Funktion als Träger der Jobcenter.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Jobcenter Bonn und Rhein-Sieg das neu ge­schaffene Instrument des sozialen Arbeitsmarktes nutzen, um langzeitarbeitslosen Menschen eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir einen über­prüf­baren Masterplan zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis unter der Führung der beiden Jobcenter mit folgenden Elementen:

• Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes;
• Stärker fördernde, qualifizierende, abschlussorientierte und motivierende Maßnahmen für arbeitslose Menschen ohne berufliche Qualifikation bzw. mit geringen Qualifikationen;
• Verbesserung der finanziellen Leistungen für Teilnehmer*innen von Quali­fika­tions­maßnahmen, beispielsweise über kommunale Zuschüsse oder ein Modellprojekt im Rahmen des Sozialgesetzbuches;
• Weitgehender Verzicht auf Sperrzeiten, ggfls. im Rahmen eines innovativen Projektes;
• Stärkeres Engagement der öffentlichen Hand bei der Schaffung von tarif­ge­bunden Stellen für Menschen mit geringer Qualifikation, beispielsweise in den Bereichen Grünpflege und Service;
• Erhalt der unabhängigen Beratung und nieder­schwelligen Angebote für Arbeits­lose über das Ende der Förderperiode hinaus.

^{Quellenangaben für die Zahlen:
Agentur für Arbeit Bonn: Arbeitsmarktreport 3/2020
Agentur für Arbeit: Bedarfe, Zahlungen und Einkommen (Monatszahlen), September 2019
Agentur für Arbeit: Langzeitarbeitslosigkeit (Monatszahlen), Februar 2020}

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst – auch in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklungen und des Job-Booms der vergangenen Jahre hat sich die Einkommensschere weiter geöffnet. Der Anteil der Haushalte, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung haben und deshalb als arm gelten, steigt kontinuierlich.

Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen Kommunen daher die Funktion eines „lokalen So­zial­staates“ übernehmen. Hierzu gehören die in Kapitel 1 beschriebene Aus­richtung der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie Beschaffung, Aus­schreibung und Vergabe am Prinzip der „Guten Arbeit“ und eine kom­pen­sa­torische Bildungspolitik mit einer starken inklusiven und integrativen Aus­richtung (Kapitel 6).

Daseinsvorsorge als soziale Klammer

Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst sind unverzichtbar für gute Lebensbedingungen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns gilt: Soziale Gerechtigkeit wird insbesondere durch die öffentliche Daseinsvorsorge und Daseins­fürsorge sichergestellt.

Zur Daseinsvor- und -fürsorge gehören die Stadtverwaltung mit dem gesamten Bürger­service, kommunale Bildungseinrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe, Alten­be­treuung und Pflege, öffentlicher Personennahverkehr, Ver- und Entsorgung, Tele­kom­munikation, Verkehrsinfrastruktur ein­schließlich Häfen und Flughafen, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Sparkasse, gesundheitliche Grund­ver­sorgung, bezahlbarer Wohnraum, Kunst und Kultur. Hier gilt:

• Kommunen dürfen ihr „Tafelsilber“ nicht verkaufen. Kommunale Eigenbetriebe sind dem Gemeinwohl verpflichtet – private Unternehmen nicht!
• Das Beispiel der bundesweiten Privatisierungswelle von Wohnungen der öffentlichen Hand vor 20 bis 30 Jahren zeigt, dass die Kommunen durch den Verkauf an Steuerungsmöglichkeiten eingebüßt haben. Den kurzfristigen Ge­winnen stehen heute explodierende Mieten und steigende Ausgaben für Wohngeld gegenüber.
• Kommunale Eigenbetriebe, die im Rahmen eines Stadtwerkekonzerns orga­ni­siert sind, können über einen steuerlichen Querverbund Einnahmen und Ausgaben gemeinsam gestalten und kostenintensive Bereiche der Daseins­vor­sorge für die Einwohner*innen bezahlbar halten (z.B. Bäder und ÖPNV).
• Wir brauchen auch zukünftig ein starkes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit einer wohnortnahen Versorgung! Dafür ist ein Ausbau der integrierten Versorgung, der Gesundheitsförderung und Prävention, aber auch der Ausbau der solidarischen Finanzierung erforderlich.
• Wir fordern den Erhalt der Kinderklinik in Sankt Augustin und die Überführung in öffentliche Trägerschaft! Sie ist für die Region von herausragender Bedeutung und darf nicht zum Spielball der Rendite-Interessen eines Konzerns werden.

Die Daseinsvor- und fürsorge leidet in vielen Bereichen unter Personalmangel und Arbeits­verdichtung. Zusätzlich bedroht die demographische Entwicklung der Beschäftigten die Leistungsfähigkeit. Hier muss die öffentliche Hand stärker die Kompetenz der Mitbestimmungsorgane nutzen, um sich für die Zukunft aufzustellen. Außerdem brauchen wir eine kon­se­quentere Digitalisierungs­strategie, um die Beschäftigten zu entlasten und die „Be­hörden­gänge“ für die Bürger*innen zu vereinfachen.

Vielfalt anerkennen, Zusammenleben gestalten!

Die Stadt Bonn und die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises sind durch Vielfalt ge­kennzeichnet: Alter, Geschlecht, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung, Bil­dungs­stand, Ernährungsgewohnheit, politische Einstellung, Werte, Lebensstile oder finanzieller Status sind nur einige Kriterien, die zeigen, wie unterschiedlich die Menschen an Rhein und Sieg sind.

Individualität und Vielfalt sind eine Bereicherung, schaffen aber auch neue Herausforderungen und Konflikte. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt beispielsweise zu einer Ressourcenkonkurrenz zwischen eingewanderten und hier geborenen Menschen. Gleiches gilt für gut bezahlte Arbeitsplätze. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte erleben immer noch Diskriminierung und Rassismus. Erfolgreiche Bildungsabschlüsse sind stark von der (sozialen) Herkunft abhängig.

• Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben?
• Wie können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und stärken?
• Wie organisieren wir einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen?

Diese Fragen lassen sich nur gesamtgesellschaftlich, unter größtmöglicher Beteiligung der verschiedenen Gruppen beantworten. Verwaltung – besonders aber die Parteien – stehen hier in einer besonderen Verantwortung, Raum und Struktur für die notwendigen Diskussionen zu schaffen. Denn: Parteien sollen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung nehmen, die Teilnahme von Bürger*innen am politischen Leben fördern und als lebendige Verbindung zwischen der Bevölkerung und den „Staatsorganen“ fungieren. Diesem Auftrag müssen sich die Parteien wieder stärker stellen.

Raum für Vielfalt und Ehrenamt sichern und entwickeln!

Vielfalt braucht im wahrsten Sinne des Wortes „Raum“ – also soziale Infrastruktur. Basis sind die Bürger- oder Gemeindezentren, deren Angebote möglichst weiter ausgebaut werden müssen. Basis sind aber auch die vielen Vereine, Initiativen und Netzwerke, in denen sich Menschen ehrenamtlich engagieren - für Jung und Alt, für Männer, Frauen oder Diverse, für Menschen mit oder ohne Zuwanderungsgeschichte, für den Erhalt von Traditionen, für Tier- oder Naturschutz, für Gesundheit oder Sport, für Menschen, die Hilfe oder Unterstützung benötigen. Dabei gilt:

• Ehrenamtliches Engagement braucht Raum sowie planbare und verlässliche (finanzielle) Unterstützung.
• Ehrenamt braucht Anerkennung und Beachtung. Dazu gehört auch, dass Rat und Verwaltung die fachliche Kompetenz von ehrenamtlichen Strukturen bei ihren Planungen, Handlungen und Beschlüssen ausreichend berücksichtigen.

Raum für Vielfalt hat zudem mit der Gestaltung des Stadtraumes zu tun – besonders mit der Aufenthalts- und Verweilqualität. Bänke, Brunnen, Spiel- und Freiflächen so­wie Außengastronomie sind Orte der Begegnung. Notwendig sind aber aus­reichende Pflege und Reinigung dieser „Begegnungsflächen“, damit sich Menschen dort gerne aufhalten und sicher fühlen. In Bonn und vielen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises ist noch „Luft nach oben“:

• Kümmern sich die Kommunen ausreichend um Sauberkeit und Grünpflege?
• Verfolgen sie konsequent Ordnungswidrigkeiten?
• Schreiten sie nachdrücklich bei Schrottimmobilien oder einer illegalen Vermietung von Wohnraum an Touristen ein?
• Kümmern sie sich in ausreichendem Maße um den Zustand von Geh- und Radwegen sowie Straßen?
• Reagieren sie schnell auf Hinweise aus der Bevölkerung, die auf Probleme aufmerksam machen?

Zumindest in Gesprächen unserer Mitgliedschaft werden diese Fragen oft vern­eint. Das ist ein Warnsignal, welches Politik und Verwaltung ernst nehmen müssen.

Kinderarmut bekämpfen!

Soziale Gerechtigkeit beginnt bei den Jüngsten. Kinderarmut ist in Bonn mit 16.000 betroffenen Kindern keine Randerscheinung. Sie hat wesentliche negative Folgen für deren Startchancen in ein gutes und von Zuversicht geprägtes Leben.

Kinderarmut hat vor allem zwei Ursachen: Arbeitslosigkeit oder prekäre Be­schäftigungs­verhältnisse der Eltern. Dabei sind Alleinerziehende besonders betroffen. Seit Jahren weist der „Runde Tisch Kinderarmut“ in Bonn auf die Problemlagen hin und unterbreitet Vorschläge für Verbesserungen. Rat und Verwaltung müssen deutlich mutiger und konsequenter das Problem angehen. Die Mitglieder des Runden Tisches – einschließlich des DGB - stellen ihre Expertise gerne zur Verfügung.

Gutes Leben im Alter sichern!

In Bonn leben rund 60.000 Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Im Rhein-Sieg-Kreis leben rund 120.000 Senioren*innen. Tendenz steigend. Investitionen in eine altersgerechtere Gestaltung der Kommunen nutzen allen – irgendwann gehören wir alle (hoffentlich) zur Gruppe der Senioren*innen. Politik und Verwaltung müssen die besonderen Bedarfe und Anforderungen der älteren Generation konsequenter berücksichtigen. Dazu zählen:

• Bei größeren Neubaugebieten müssen von den Räten Quoten für die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum vorgegeben werden. Dabei muss die Förderung individueller Wohnformen und Mehrgenerationen-Wohnanlagen im Vordergrund stehen, um eine Ghetto-Bildung zu vermeiden.
• Senioren*innen, die zum Teil über Jahrzehnte in ihren Wohnungen leben, müssen wirksam vor Gentrifizierung geschützt werden. Das Miet­recht alleine reicht nicht aus. Außerdem besteht erheblicher Bedarf, bestehende Beratungsangebote zum altersgerechten Umbau von Wohnungen und Fördermöglichkeiten aus­zuweiten.
• Damit ältere Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung leben können, brauchen sie ein funktionierendes Netzwerk aus Angeboten und Dienstleistungen, z.B. präventive Hausbesuche bei Menschen über 75 Jahre und bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen. Sie brauchen – besonders am Stadtrand und im ländlichen Raum – Nahkaufmöglichkeiten.
• Wichtig ist aber auch eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die auf altersspezifische Bedarfe ausgerichtet ist. Hierzu gehören vor allem eine ausreichende Zahl an Bänken und Sitzgelegenheiten sowie eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität.
• Damit Senioren*innen den ÖPNV einfacher nutzen können, sind ebenfalls Verbesserungen notwendig: Leichte und klare Bedienung von Ticketautomaten. Die Digitalisierungsstrategie der VRS darf Senioren*innen und ihre spezifischen Bedürfnisse nicht an den Rand drängen.

Kunst und Kultur: Hinter die Kulissen schauen!

Der kulturelle Sektor ist identitätsstiftend. Er ist aber auch politisch, indem er gesellschaftliche Entwicklungen aufgreift und dabei Anregung und Orientierung bietet. Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Als „freiwillige“, d.h. von der Kommune selbst gestaltbare Aufgabe, leiden die Angebote besonders unter der angespannten Haushaltslage.

Aus gewerkschaftlicher Sicht sind hier vor allem die Arbeitsbedingungen von freien Mitarbeiter*innen und Honorarkräften zu nennen, die – um ein Bild zu nutzen – teilweise an den „Armen Poeten“ von Carl Spitzweg erinnern. Geld für eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die regionalen Museen fehlt ebenfalls. Diese ist dringend notwendig, da sich das „Konsumverhalten“ verändert und digitale Medien / Quellen mehr und mehr an Bedeutung gewinnen. Zur Kultur im weitesten Sinn gehören auch die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Kunst und Kultur produzieren. Insbesondere die freie Kulturszene ist geprägt von prekären Arbeitsverhältnissen und Löhnen am Rande des Existenzminimums.

Aber auch bei städtischen Kultureinrichtungen steht nicht alles zum Besten. Der Anteil von befristeten Beschäftigten oder Honorarkräften ist hoch. Dies erschwert einerseits eine kontinuierliche Arbeit, da die Betroffenen schnell wieder abwandern, wenn sich ihnen verlässliche Berufsperspektiven bieten. Andererseits ist damit auch die Qualität der Kulturarbeit betroffen, denn: Nur mit verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer auskömmlichen Finanzierung lassen sich gute Ergebnisse erzielen. Die Kommunen sind daher gefordert, die im Kapitel “Gute Arbeit“ genannten Kriterien für die eigenen Beschäftigten umzusetzen und bei der Förderung der freien Kulturszene als Bedingung zu setzen.

Darüber hinaus gilt: Kunst und Kultur sind ein wichtiger Standort- und Wirtschafts­faktor. Für die Außendarstellung der Region, ihre Attraktivität für Firmenansiedlungen und den Zuzug von Fachkräften sowie für den Tourismus ist die Ausstrahlung der städtischen und privaten Kultureinrichtungen wichtig.

Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit! Das Grund­­recht auf Wohnen ist in Artikel 25 der Allgemeinerklärung der Menschenrechte und in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verankert. Die Ver­sor­gung mit Wohn­raum ist damit eine öffentliche Aufgabe.

Es fehlt in Bonn und den angrenzenden Kommunen an bezahlbarem Wohnraum. Schon die klassische „Mittelschicht“ hat Probleme, passenden Wohnraum zu akzeptablen Preisen zu finden. Eine Folge: Arbeitnehmer*innen mit durch­schnitt­lichen Gehältern müssen einen immer höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für die Miet- und Mietnebenkosten ausgeben. Für Menschen mit niedrigen Einkünften ist es fast unmöglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Wohnungs­not liegt sozialer Sprengstoff. Hinzu kommt: Bonn und weite Teile des Rhein-Sieg-Kreises gehören zu den stark wachsenden Regionen Deutschlands. Schon heute ist absehbar, dass in weniger als 10 Jahren etwa 30.000 Wohneinheiten fehlen.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die bisherigen Bemühungen der Stadt Bonn und der umliegenden Kommunen, mehr Wohnraum zu schaffen, reichen nicht aus. Marktmechanismen und kapitalkräftige Investoren werden die Wohnungsnot nicht beseitigen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Renditeobjekt. Kapitalinteressen und be­zahl­barer Wohnraum stehen im Widerspruch zueinander. Wir fordern:

• Die Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Neubauten dürfen nicht am „Flaschenhals“ Verwaltung scheitern. Eine Be­schleunigung ist aber nur möglich, wenn die Personalkapazitäten in den Ver­waltungen aufgestockt werden.
• Die Kommunen müssen stärker steuernd Einfluss nehmen: Die einfachste Möglichkeit besteht darin, in Eigenregie – z.B. über kommunale Wohnungs­bau­unternehmen – neuen Wohnraum zu errichten. Die Stadt Wien macht es vor. Der große Bedarf an (bezahlbarem) Wohnraum und die niedrigen Zinsen bieten ein ideales Umfeld. Jede Investition in Wohnraum trägt sich über gesicherte Mieteinnahmen von selber.
• Die Stadt Bonn muss - in Kooperation mit den Kammern - den Wohnungsbau für Mitarbeiter*innen fördern. Mitarbeiterwohnen ist nicht nur ein Instrument der Personalpolitik und schafft Wohnraum, sondern es stärkt auch den Wirtschaftsstandort und trägt zu Fachkräftegewinnung bei.
• Kommunale Grundstücke dürfen in den nächsten Jahren nur an öffentlich-rechtliche, ge­mein­nützige oder genossenschaftliche Investoren vergeben werden, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
• Die Kommunen dürfen keine eigenen Grundstücke mehr veräußern, schon gar nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Sie müssen vielmehr selbst Grundstücke und Brachen erwerben. Dazu ist das kürzlich wieder eingeführte Vorkaufsrecht intensiv zu nutzen.
• Die Flächenvergabe in Erbpacht ist eine sinnvolle Alternative zum Verkauf von Grundstücken und muss verstärkt genutzt werden.
• Einführung von verbindlichen Quoten bei der Ausweisung von Neu­bau­ge­bieten: Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, ist bei mehr als  20 Wohneinheiten eine Quote von 30 Prozent für Sozialwohnungen und eine Quote von 40 Prozent mit einer geöffneten Sozialbindung (Kostenmiete zu­züglich maximal 10% Aufschlag) verbindlich festzulegen.
• Gleichzeitig muss die Bereitstellung von städtischen Flächen an den Faktor Zeit gebunden werden, damit die Bauträger schnellstmöglich mit ihren Vorhaben beginnen.
• Über diese kommunale Steuerung müssen auch verstärkt Angebote für besondere Zielgruppen entstehen, beispielsweise Azubi-Wohnheime, die – ähnlich Studierendenwohnheimen – bezahlbaren Wohnraum für die Dauer einer Ausbildung bieten.

Einfluss auf Miethöhe nehmen!

Mit den genannten Maßnahmen können die Kommunen Einfluss auf die künftige Mietentwicklung nehmen. Allerdings sind weitere Schritte notwendig, die schneller wirken, um den ständig steigenden Mieten in den Ballungsräumen zu begegnen und eine Gen­trifizierung zu verhindern:

• Ein Instrument, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, ist die „soziale Erhaltungssatzung“ – auch „Milieuschutzsatzung“ genannt. Sie bietet zwar keinen umfassenden Mietschutz, da Mietpreissteigerungen weiterhin möglich sind und Instandhaltungs- oder Modernisierungskosten weiter auf Mieten umgelegt werden können. Mit einer intensiv genutzten Milieu­schutzsatzung lassen sich Kostensteigerungen aber deutlich begrenzen, da bauliche Veränderungen genehmigt werden müssen. Die Stadt muss auf diesem Weg „Luxusmodernisierungen“ und entsprechende Miet­preis­steigerungen verhindern. Städte wie Nürnberg und München haben mit entsprechenden Regelungen gute Erfahrungen gemacht. Alleine München hat für 21 Quartiere Erhaltungssatzungen erlassen, in denen 253.000 Einwohner*innen in 141.000 Wohnungen leben.
• Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent begegnen: Das gelingt nur, wenn die Kommunen über ausreichend Personalressourcen verfügen, um Hinweisen nachzugehen, Kontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen.

Integrierte Stadtentwicklung vorantreiben!

Der hohe Bedarf an Neubauwohnungen bietet die Chance auf eine moderne, zukunftsgerichtete Stadtentwicklung in Bezug auf Verkehrserschließung, ökologischen Bauens, CO²-armer Energieversorgung oder flexibler und modularer Grundrisse für sich ändernde Ansprüche. Wichtig ist dabei, dass sich diese Neubauflächen am Bedarf der Menschen ausrichten – von Frei­flächen, über Bildungsinfrastruktur bis zu Nahversorgungsmöglichkeiten. Für uns gilt:

• Der Anspruch einer integrierten Entwicklung kann nur umgesetzt werden, wenn den zuständigen Ämtern der Verwaltung die notwendigen Res­sourcen zur Verfügung stehen.
• Zur integrierten Stadtentwicklung gehört eine sparsame Nutzung der vorhandenen Fläche, um möglichst wenig Boden zu versiegeln. Deswegen sind ein verstärkter Keller- oder Dachausbau, eine Geschossaufstockung, eine Bau­lücken­schließung sowie eine Aufstockung von Gewerbebauten und Park­platz­über­bauung anzustreben.
• Vorhandene Gewerbeflächen bieten das größte Verdichtungspotential. Eingeschossiger Einzelhandel mit großer Parkplatzfläche, wie sie bei­spiels­weise Lebensmitteldiscounter, Möbelgeschäfte oder Logistik­unter­nehmen bevorzugen, dürfen mit Blick auf den Flächenverbrauch nicht mehr genehmigt werden. Alle Kommunen müssen über das Planungsrecht auf eine verdichtete Gewerbebebauung bestehen.

Ländlichen Raum aufwerten!

Alle beschriebenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, den Wohnungsbedarf beispielsweise in Bonn, Troisdorf oder Siegburg zu decken. Notwendig ist daher eine Aufwertung und bessere Anbindung des ländlich geprägten Umlandes an die zentralen Orte. Der ländliche Raum muss als Wohn- und Gewerbestandort aufgewertet werden. Dies gelingt nur, wenn:

• ausreichend Nahversorgungsmöglichkeiten vorhanden sind;
• Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote vor Ort erreichbar sind;
• die verkehrliche Anbindung attraktiv ist, besonders die ÖPNV-Angebote;
• die digitale Infrastruktur dem Stand der Technik erfüllt;
• die Gesundheitsversorgung keine Lücken aufweist.

Regionale Zusammenarbeit stärken!

Das Agglomerationskonzept des Region Köln-Bonn e.V. ist eine wichtige Blaupause für die künftige Entwicklung. Es zeigt Wege auf, den wachsenden Wohnraumbedarf zu decken und die damit verbundenen Mobilitätsfragen im Ballungsraum Köln-Bonn zu lösen. Das Agglomerationskonzept macht aber auch deutlich, dass die zentralen Herausforderungen der Region – Wohnen, Mobilität, Klima, Strukturwandel – nur in enger Kooperation der Städte und Gemeinden gelöst werden können. Aus diesem Grund müssen sich die Kommunen im Rahmen einer Selbstverpflichtung darauf verständigen, ihre Planungen zur Ausweisung neuer Wohngebiete an diesem Konzept auszurichten.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität ist aber auch unverzichtbare Voraussetzung für Arbeitnehmer*innen zur Wahrnehmung ihrer Berufe. Alleine 131.000 Berufspendler*innen strömen täglich nach Bonn und etwa 54.000 pendeln täglich aus der Stadt, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen. Mobilität ist aber auch wichtig für eine funktionierende Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung.

Der Zunahme der Mobilität in den vergangenen Jahrzehnten steht ein enormes Defizit an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gegenüber. Notwendige Investitionen in marode Straßen, Brücken und Schienenwege sind in den ver­gangenen Jahrzehnten auch in Bonn/Rhein-Sieg ausgeblieben.

Seit Jahren werden Schadstoffgrenzwerte an Bonner Messstellen überschritten. Die gerichtliche Auseinandersetzung über ein Dieselfahrverbot ist daher eine schallende Ohrfeige für Rat und Ver­waltung.

Mobilitätswende vorantreiben!

Mobilität und Verkehr sind von Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht zu trennen. Alle Menschen wollen in einer Umwelt leben, die nicht krank macht. Viele wissen um die Bedeutung des Klimawandels. Viele Städte und Kreise haben bereits Mobilitätskonzepte entwickelt, die Straße und Schiene berücksichtigen, aber auch attraktive Alternativen zum Auto entwickeln. Für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis steht ein integriertes Mobilitätskonzept noch aus.

Eine moderne Mobilitätsinfrastruktur muss bezahlbare Mobilität in guter Qualität für alle Menschen ermöglichen und zugleich die Umwelt schützen. Die Kapazität der Straßen und Autobahnen stoßen in der Region immer mehr an Grenzen. Große Projekte wie die Sanierung der Friedrich-Ebert-Brücke, des Tausendfüßlers und der Nordbrücke sind noch nicht abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der starken Verkehrsbelastungen ist der Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad eine Strategie zur Ver­besserung der Mobilität für alle in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis.

Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg fordert daher integrierte kommunale Mo­bi­litäts­kon­zepte, die zu einem regionalen Gesamtkonzept gebündelt werden. Zentrale Punkte sind:

• Verlagerung des Verkehrs auf CO²-arme Verkehrsträger, um bis spätestens 2040 einen CO²-neutralen Verkehr zu schaffen. Deshalb sind große In­ves­ti­tionen für den Erhalt und den Ausbau der Schiene und der Stadtbahn not­wendig.
• Günstigere Preise für den Nahverkehr im gesamten VRS-Gebiet: Nur mit günstigen Ticketpreisen wird der Umstieg vom Individualverkehr zum ÖPNV ge­lingen. Dazu gehört auch, die bekannten Zugangshürden für Jobtickets zu beseitigen. Mittelfristig streben wir einen kostenlosen ÖPNV an.
• Bessere Nahverkehrsangebote, dazu gehören besonders eine häufigere Taktung der einzelnen Linien und eine verbesserte Versorgung des ländlichen Raumes.
• Mehr Service und Schutz beim ÖPNV.
• Schnellstmögliche Umsetzung innovativer Verkehrsprojekte wie der Seilbahn in Bonn oder die Einführung von sogenannten „Wassertaxen“ einschließlich Ein­bindung in den VRS-Tarif;
• Elektrifizierung der S 23 und Bau einer linkrheinischen S-Bahn.
• Ausbau des Radwegenetzes einschließlich neuer Radschnellwege (Bornheim – Alfter – Bonn, Bonn - Sankt Augustin – Siegburg).
• Ausbau der Radstationen und von Ladestationen für e-Bikes;
• Bessere Verknüpfung der Verkehrsträger Auto, Fahrrad und ÖPNV. Dazu gehören der Ausbau von Park & Ride und sichere Abstell­plätze für Fahrräder an zentralen Umstiegsstationen.
• Räumliche Trennung der einzelnen Verkehrswege (Straße, Radweg, Fußweg, Schiene). Dies schafft mehr Sicherheit, trägt aber auch dazu bei, dass Rad und Schiene nicht von Staus des motorisierten Individualverkehrs betroffen sind.
• Ausweitung von Sharing-Modellen für Auto und Fahrrad.
• Ausbau des Projekts „Ein Rad für alle“ im Rhein-Sieg-Kreis.
• Bessere Parkraumbewirtschaftung in innerstädtischen Lagen, die dazu beiträgt, dass unnötige Fahrten unterbleiben unter Berücksichtigung der Interessen von  Anwohner*innen.
• Ausweitung eines Tempolimits von 30 km/h in besonders verkehrsreichen Innenstadtlagen.

Sanierungsstau beseitigen!

Trotz der angestrebten Mobilitätswende bleibt eine Sanierung der maroden Straßen, Brücken und Schienenwege eine zentrale Aufgabe. Das bestehende Baustellenmanagement muss optimiert werden, um die einzelnen Maßnahmen zeitlich besser abzustimmen. Entscheidend ist auch, bei Planung und Umsetzung die Mobilitätswende konsequent zu berücksichtigen. Dazu gehören:

• Bei der Sanierung des „Tausendfüßlers“ in Bonn einen Radschnellweg zu berücksichtigen.
• Bei der geplanten Rheinquerung zwischen Wesseling und Niederkassel ÖPNV und Radwege einzubeziehen.

Finanzierung sicherstellen!

Die Mobilitätswende kostet Geld. Günstigere Tickets – oder sogar ein kostenloser Nahverkehr – sind beispielsweise nur möglich, wenn mehr öffentliche Mittel in den ÖPNV fließen. Wien und Kopenhagen zeigen die Richtung.

Für Planung und Um­setzung wird deutlich mehr Personal benötigt. Gleiches gilt für die notwendige Sanierung von maroden Brücken und Straßen sowie für das regionale Baustellenmanagement mit seiner koordinierenden Funktion bei der Sanierung von Hauptverkehrsachsen. Politik und Verwaltung müssen daher deutlich mehr Mittel und Stellen im Haushalt einplanen als bisher geschehen.

Der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten ist immer auch mit Protesten und zeitaufwendigen Klagen von Anwohner*innen verbunden. Im Gegensatz dazu gelingt es beispielsweise den Niederlanden viel besser, bei Planung und Umsetzung von Großprojekten einen Interessenausgleich her­zustellen. Ein Interessenausgleich kostet Ressourcen – für mehr Kommunikation, für Alternativplanungen oder für Ausgleichsmaßnahmen. Auch das ist ein Grund, warum die Kommunen mehr Mittel im Haushalt einplanen müssen.

Alle Menschen wollen in einer möglichst intakten Umwelt leben, gesunde Luft atmen und sauberes Wasser trinken. Diese Wünsche stehen im Konflikt mit anderen Bedürfnissen, z.B. nach Wohnraum, Heizen, Mobilität, Energie, Arbeit, Ernährung, Bekleidung, Kommunikation oder Konsum, die immer auch mit Ressourcenverbrauch und Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind. Die Beispiele zeigen: Es gibt viele Zielkonflikte, die einfache Lösungen verhindern.

Unbestritten ist: Die beängstigenden Szenarien zum Klimawandel machen ein schnelles und deutliches Umsteuern weiter Lebensbereiche notwendig – angefangen bei den großen CO²-Emissionsquellen Verkehr, Wohnen, Energie und Landwirtschaft. Dabei gilt für uns, dass ein nachhaltiger Umbau der Gesellschaft über eine reine Klima- und Umweltpolitik hinausgeht. Sie umfasst auch die Be­kämpfung von Armut, zielt auf Gesundheit und Wohlergehen, fördert „Gute Arbeit“ und Wirtschafts­wachstum. Dass Soziales und Umwelt zusammen ge­dacht werden müssen, haben Gewerkschaften seit den 1970er Jahren erkannt und dabei deutlich gemacht, dass Klimaschutz und „Gute Arbeit“ kein Widerspruch sind.

Die not­wendigen klimapolitischen Weichenstellungen müssen in ein nachhaltiges Ge­samtkonzept eingebunden sein. Sie lassen sich nur im gesellschaftlichen Konsens erzielen. Sie müssen von den Menschen getragen werden und dürfen nicht zu einer sozialen Spaltung führen, bei der nur Menschen mit geringen Einkünften Ver­änderungen spüren. Die soziale und ökologische Transformation unserer Ge­sell­schaft braucht eine breit angelegte Unterstützung und gesellschaftliche Mehrheiten. Beides ist nur auf Basis eines zivilen, respektvollen und gewaltfreien Umgangs unter Ein­haltung demokratischer Regeln und Werte möglich, denn auch für den Klima­schutz gilt: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Diskussionen entzerren - neue Politikformen nutzen!

Vor dem Hintergrund zunehmender (Interessen-) Konflikte muss sich die Kom­munal­politik ändern. Anstelle „bundestagstauglicher Debatten“ in Räten und Aus­schüs­sen, die außerhalb der Rathäuser kaum wahrgenommen werden, ist eine transparentere Diskussion und Kommunikation bei politischen Entscheidungen dringend notwendig. Für uns gilt:

• Transparente Kommunikation ist eine Bringschuld von Rat und Verwaltung.
• Rat und Stadtspitze sind das zentrale Vertretungsorgan der Bürgerschaft. Sie müssen möglichst viele Einwohner*innen von Entscheidungen überzeugen und nicht nur die Mitglieder der eigenen / nahestehenden Parteien.
• Partizipation von Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei kommunalen Entscheidungen stärkt und bereichert die Demokratie. Notwendig ist aber ein inklusiver Ansatz, der auch die Teile der Gesellschaft anspricht, die sich bisher nicht an politischen Prozessen beteiligt haben.

Kommunale Klimaschutzbeauftragte als Stabsstelle einrichten!

Aufgabe der Klimaschutzbeauftragen ist es, als Clearingstelle für Kommunalpolitik und Verwaltung, Industrie, Handel und Gewerbe und Bevölkerung tätig zu sein. Sie beraten und überwachen die Beschlüsse und Maßnahmen in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Sie sind Ansprechpartner*in für die Öffentlichkeit in allen Fragen des Klimaschutzes. Das bereits bestehende Klimaschutzkonzept der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums muss auf alle umwelt- und klimapolitischen Entscheidungen der Kommunalpolitik bezogen werden.

Kommunen als Vorbild!

Zur Verbesserung des Beitrags, den die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg Kreis und die kreisangehörigen Städte für die Klimapolitik leisten, fordern wir:

• Umfangreiche Investitionen in eine klimaschonende / klimaneutrale Ver­kehr­s­infrastruktur. Details sind im Kapitel Mobilitätswende beschrieben.
• Konsequente Investitionen in energieeffiziente öffentliche Gebäude und eine klimaschonende eigene Fahrzeugflotte. Die öffentliche Hand muss Vorbild sein.
• Erarbeitung von kommunalen Klimaplänen, die zu einer regionalen Ge­samt­­strategie für den Großraum Köln-Bonn gebündelt werden. Die Klimawandel­vor­sorge­strategie des Region Köln-Bonn e.V. ist eine gute Grundlage.

Positive Aufbruchsstimmung statt Verbotsdiskussion!

Vor allem mit Blick auf die großen Herausforderungen – Wohnen, Umwelt, Klima, Mobilität, Arbeit und Soziales – ist es entscheidend, dass die Menschen in den Kommunen den Eindruck gewinnen, die politisch Verantwortlichen in den Räten und Verwaltungen verfügen über konkrete Visionen und mögliche Umsetzungsschritte …und natürlich auch über den Willen zur Umsetzung.

Verbotsdiskussionen werden keine Mehrheit finden. Wichtiger ist eine positive Aufbruchsstimmung. Diese lässt sich über vielfältige Maßnahmen erreichen, bei­spiels­weise durch:

• ein kommunales Straßenbaumprogramm 5x365, um in den kommenden fünf Jahren gezielt mehr Straßenbäume in einzelnen Stadtgebieten zu pflanzen. Neben dem klimatischen Nutzen wird auch das Wohnumfeld in den aus­ge­wählten Straßen aufgewertet;
• ein Fassaden– und Dachbegrünungsprogramm mit jährlichen Zielmarken und höherer Förderung. Letztere kann durch eine ge­zielte Schwer­punkt­setzung bei gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs­maß­nahmen finanziell ab­gesichert werden;
• Investitionen in den Ausbau von Urban Gardening als besonderer Form des Gartenbaus mit dem Ziel, flächen­deckend ökologisch und klimatisch wertvolle Grünflächen in Stadtquartieren zu schaffen.

Bildung hat in der öffentlichen Diskussion einen hohen Stellenwert. Stichworte wie „Wissensgesellschaft“ und „lebensbegleitendes Lernen“ gehören zum Standardvokabular einer jeden Bildungsdiskussion. Anspruch und Wirklichkeit sind aber weit voneinander entfernt: Bildungserfolge hängen nach wie vor stark von der sozialen Herkunft ab; Inklusion steckt in den Kinderschuhen; Die Bildungsausgaben liegen deutlich unter dem OECD-Durchschnitt und in internationalen Vergleichstests schneidet das deutsche Schulsystem nur durchschnittlich ab.

Dabei sind die Lösungen längst bekannt: Ausbau der frühkindlichen Bildungs­an­gebote, verlässliche Kita-Betreuung, Ausbau von Ganztagsangeboten, länger ge­meinsam lernen in einer inklusiven Schule für alle, eine stärkere individuelle Förderung, Verknüpfung der einzelnen Lernorte sowie die Verbesserung der Relation von Lehrenden und Lernenden sind nur einige Stichworte. Sie machen deutlich, dass es primär um die Frage nach der Finanzierung geht. Ein besseres Bildungssystem kostet mehr Geld! Es darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Kommunale Bildungssteuerung nutzen!

Bildung und Schule sind das Fundament einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft. Bildungs- und Schulpolitik sind Aufgabe der Bundesländer. Kommunen können aber über die äußere Schulverwaltung - Gebäude, Ausstattung, Schulsozialarbeit und Ver­netzung unterschiedlicher Bildungsträger – das Bildungs­system ent­scheidend mitgestalten. Voraussetzung für ein stärkeres Engagement der einzelnen Kommunen ist ein Bildungsmonitoring, das als Grundlage einer Bildungs­steuerung dient. Die Nachbarstadt Köln hat beispielsweise in 2012 einen umfangreichen Bildungsbericht erstellt, der als Vorbild dienen kann.

Für die DGB-Gewerkschaften in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis besteht das Ziel darin, pädagogische, soziale und kommunale Aspekte zusammenzuführen und die kommunale Jugend-, Bildungs- und Schulpolitik im Sinne einer „erweiterten Schul­träger­schaft“ auszubauen.

Außerdem: Nur für die Stadt Bonn wird bis 2040 ein Bevölkerungszuwachs um 24.000 Menschen erwartet. Die vorliegende Schulentwicklungsplanung für die Bonner Grundschulen stellt dazu viel zu vorsichtig fest: „Ausgehend vom Jahr 2017 wird bis zum Jahr 2039 ein Zuwachs von 1.010 Kindern im Primarbereich erwartet (+8,4 Prozent), weitere 44 Klassen müssen eingerichtet werden.“ Für die weiterführenden Schulen gibt es bisher keine Schulentwicklungsplanung. Hier muss die Stadt dringend nachsteuern.

Wir sehen aber noch ein weiteres Problem: Die geplanten Neubaugebiete befinden sich überwiegend in den Schulbezugsräumen Bonn-West und Hardtberg, in denen es bereits 2018 erhebliche Probleme bei der Unterbringung in den fünften Klassen gab. Zugleich nehmen die Hardtberger Schulen die meisten Kinder aus dem ebenfalls wachsenden Witterschlick und aus Oedekoven auf. Deswegen benötigen wir gerade für die Schulstandorte an den Stadtgrenzen eine interkommunale Schul­entwicklungsplanung einschließlich eines finanziellen Lastenausgleichs, z.B. für Fahrt­kosten.

Insgesamt gilt für alle Kommunen: Das Schulangebot muss dem Bedarf entsprechen. Gerade bei den Gesamtschulplätzen sehen wir noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Inklusive Bildung von Anfang an!

Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ist der Überzeugung, dass das bisherige Konzept der Inklusion an Schulen erweitert werden muss. Alle Kinder und Jugendliche haben unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft und ihren individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten einen unveräußerlichen Anspruch auf inklusive Bildung.

• Der bauliche Zustand vieler Schulen, die Personalausstattung und fehlende Weiterbildungsmaßnahmen verhindern, dass dieser Anspruch flächendeckend umgesetzt wird. Das muss sich ändern.
• Schulsozialarbeit ist eine präventive Daueraufgabe. Ein zukunftsorientiertes Bildungs- und Schulsystem kann auf Schulsozialarbeit nicht verzichten. Schulsozialarbeit ist ein Bindeglied zwischen Schule und Jugendhilfe. Dringend Notwendig sind deshalb langfristige Förderstrategien und eine nachhaltige und umfassende Finanzierung.
• Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die von Armut und sozialer Benachteiligung bedroht sind, benötigen besondere Förderprogramme. Voraussetzungen hierfür sind kleinere Klassen bzw. Kurse, die gemeinsames Lernen fördern.
• Schulen in sozialen Brennpunkten müssen materiell und konzeptionell stärker unterstützt werden.

Schluss mit dem Gebäudenotstand

Viele Bildungseinrichtungen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sind renovierungs- oder sanierungsbedürftig. Die Kommunen sind bemüht, den Sanierungsstau zu beseitigen. Der Bonner Stadtrat hat beispielsweise eine Schulbauleitlinie für 32 Schulen verabschiedet. Doch die Maßnahmen reichen vielfach nicht aus. Die Sanierungen von Schulen, Volkshochschulen und Kitas müssen schneller erfolgen.

Gleiches gilt für die Investitionen in die digitale Infrastruktur an städtischen Schulen und Bildungseinrichtungen. Der 2019 in Kraft getretene „DigitalPakt“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist als reines Infrastrukturprogramm geplant. Allerdings reicht es nicht aus, Computer in Klassenräume zu stellen oder schnelle Daten­leitungen zu ziehen. Es fehlen vielfach noch pädagogisch-didaktische Konzepte. Außerdem halten wir es für zwingend notwendig, Lehrkräften an den Beratungen von kommunalen schul- und bildungspolitischen Entscheidungen stärker zu beteiligen.

Für die Gebäude und deren Sanierung gilt: Bildung und Bildungseinrichtungen ge­hören in öffentliche Hand. Kom­munen müssen selbst bauen. Öffentlich-Private-Partnerschaften lehnen wir ab.

Frühkindliche Bildung und Kita:

Jedes Kind hat ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und ab dem vollendeten 3. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Die Realität sieht in vielen Kommunen leider anders aus. Deswegen fordern wir:

• In Bonn/Rhein-Sieg muss es bedarfsgerechte Versorgung mit wohnortnahen Plätzen in Kindertagesstätten geben. Alleine Bonn braucht zusätzlich rund 1.800 Kita-Plätze.
• Gleiche Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit sind nur möglich, wenn Bildung und Betreuung weitgehend kostenfrei sind. Kitas müssen ohne Ausnahme beitragsfrei werden. Hierzu braucht es eine kontinuierliche und spürbare Senkung der Elternbeiträge.
• Die Personalsituation an Betreuungs- und Bildungseinrichtungen muss zügig verbessert werden. Mindestmaß ist ein Betreuungsschlüssel von maximal drei Kindern je Fachkraft im U-3-Bereich und von 7,5 Kindern je Fachkraft bei den Ü-3-Jährigen.
• Alle Mitarbeiter*innen in pädagogischen Einrichtungen müssen unbefristet in tarifvertraglich gesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden;
• Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis müssen praxisintegrierte Ausbildungsplätze für Erzieher*innen schaffen und eine Vorbildfunktion für die Bildung einnehmen.
• Die Arbeitsplätze für Erzieher*innen müssen attraktiv gestaltet sein. Die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis müssen in „Guter Arbeit“ für Kitas investieren.

Lebensbegleitendes Lernen:

Soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander bedürfen der Bildung, die über schulische und berufliche Bildung hinausgeht. Gerade für Arbeitnehmer*innen stellt das lebenslange Lernen eine Notwendigkeit dar. Lebensbegleitendes Lernen ist erforderlich, um Qualifikationen für die Berufsbiografie zu aktualisieren und zu erweitern. Es beinhaltet aber auch die Förderung eines demokratischen Bewusstseins. Deshalb fordert der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg eine kommunale Bildungsoffensive im Bereich der politischen Bildung. Notwendig sind dabei vor allem neue, digitale Formen. Sie tragen dazu bei, dass Bildungsangebote sich besser mit Familienleben und Beruf verbinden lassen.

Zuerst einmal möchten wir uns bei den Mitgliedern der Stadt- und Gemeinderäte des Kreistages und der vielen Ausschüsse in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis bedanken. Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind, verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie setzen sich ehrenamtlich für die Demokratie und unser Gemeinwesen ein. Sie investieren viel Zeit und übernehmen politische Verantwortung. Gleiches gilt für die hauptamtlichen Verwaltungsspitzen.

In letzter Zeit werden Kommunal­politiker*innen aber immer häufiger beschimpft und be­droht, erleben Hass, Anfeindung und Gewalt. Das ist – bei allen politisch-in­halt­lichen Differenzen - nicht hinnehmbar! Deshalb sagen wir deutlich: Schluss mit der Hetze und den Anfeindungen gegen Politiker*innen!

Klare Kante für Demokratie und Menschenrechte!

Als DGB engagieren wir uns dafür, dass radikale und gewaltbereite Kräfte zurück­gedrängt und mit allen rechts­staatlichen Mitteln verfolgt werden. Wir engagieren uns in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. Und wir setzen uns für einen achtsamen Umgang in der Art und Weise ein, wie politische Konflikte aus­ge­tragen werden. Achtsamkeit und die Austragung von inhaltlichen Konflikten sind kein Gegensatz!

Dabei gilt für uns: Die AfD ist für uns keine Gesprächspartnerin. Die Partei hat bei demokratischen Wahlen Mandate in Räten und Parlamenten errungen. Das bedeutet aber nicht, dass sie automatisch demo­kra­tischen Maßstäben und Werten genügt. Im Gegenteil: Die AfD duldet eine deutlich erkennbare Zahl von Mitgliedern in ihren Reihen, die durch rassistische, national­is­tische oder faschistische Äußerungen auffallen. Sie ist eine Partei, in der Mitglieder offen ihre Ablehnung von Grund- und Menschenrechten äußern können. Die Verrohung der Sprache und der po­litischen Auseinandersetzung durch Teile der AfD fördert Hass und Gewalt.

Zu einer wehrhaften Demokratie gehört, sich klar von Parteien und Personen ab­zugrenzen, die demokratische Werte und Regeln in massiver Form missachten. Wir erwarten von den Kommunalparlamenten, dass sie sich ebenfalls klar abgrenzen und Beschlüsse so fassen, dass sie nicht auf die Stimmen demokratiefeindlicher Kräfte angewiesen sind. Die Vorgänge in Thüringen müssen allen demokratischen Politiker*innen eine Warnung sein.

Gewalt gegen Beschäftigte stoppen!

Neben der Gewalt gegen Politiker*innen sind aber auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes – besonders von Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungs­diensten, Arbeitsverwaltung, Gesundheitswesen oder öffentlichem Personenverkehr – zu­nehmend mangeln­dem Respekt bis Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Die Gründe sind teilweise hausgemacht. Personalmangel, Arbeitsdruck oder Überlastung, unzu­reichende Aus- und Fortbildungen, mangelnder Informationsfluss sowie schlechte Ausstattung begünstigen Übergriffe. Aber auch die Prekarisierung von Arbeit oder der Abbau des Sozialstaates und die damit verbundene gesellschaftliche Desintegration und Verrohung tragen dazu bei, dass staatliche Repräsentanten*innen nicht mehr als solche geachtet werden. Respekt und Hemmschwelle sinken. In der Konsequenz nehmen Gewalt und Brutalität zu.

Es besteht, mit Blick auf die gesetzliche Fürsorgepflicht von Arbeitgeber*innen, dringender Handlungsbedarf:

• Hierzu gehört einerseits die bundespolitische Fragestellung, ob der Rechtsrahmen zum Schutz der Beschäftigten ausreicht.
• Hierzu gehört aber auch die Frage, ob die Arbeitsverdichtung, über die Beschäftigte zunehmend klagen, eine Ursache sein kann. Hinsehen und handeln kosten Zeit. Kommunikation mit Bürger*innen kostet ebenfalls Zeit. Wenn diese Zeit aus Kostengründen fehlt, ändert sich zwangsläufig das Verhältnis zwischen den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und den Bürger*innen.

Für uns stehen ganz klar Arbeitgeber und Dienstherr in der Pflicht, die Beschäftigten wirkungsvoll zu schützen. Wir brauchen Arbeitgeber und Dienstherren, die die Ängste ihrer Beschäftigten ernst nehmen und die sich kümmern. Und zwar nicht erst dann, wenn etwas passiert ist. Gefährdete Beschäftigte brauchen Hilfen, nicht nur den Knopf unter dem Schreibtisch. Sie brauchen Schulungen zu präventiven Deeskalationsstrategien und funktionierende Mechanismen der Nachsorge.

Eine wichtige Funktion in diesem Zusammenhang haben Führungskräfte. Schauen Führungskräfte weg, schleicht sich eine Normalisierung ein. Sie müssen daher sensibilisiert werden, dass auch der physische wie psychische Schutz der Beschäftigten zu ihren Aufgaben gehört. Geeignete Maßnahmen zu entwickeln, für deren Umsetzung Sorge zu tragen und regelmäßig Gefährdungsanalysen durch­zuführen, ist ein Teil von Führung.

Die Schlussredaktion für die vorliegenden Kommunalpolitischen Forderungen fand Ende April 2020 statt – vor dem Hintergrund der Corona-Krise mit explosionsartig steigenden Zahlen von Kurzarbeit, ersten Kündigungen und weit­reichenden Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg hat trotz dieser Ausnahmesituation ent­schieden, die „Kommunalpolitischen Forderungen 2020 - 2025“ nicht umzu­schreiben. Die Forderungen und Vorschläge geben eine grundsätzliche Haltung wieder – unabhängig von der Pandemie und ihren Folgen.

Allerdings gilt es, aus der Pandemie die richtigen Schlüsse im Bund, im Land und in den Kommunen zu ziehen:

• Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist systemrelevant und zwingend not­wendig, besonders in Krisenzeiten. Das sollten vor allem die politischen Kräfte beherzigen, die gerne einen „schlanken Staat“ und „Privat vor Staat“ fordern.
• Wir brauchen dringend ein Corona-Schutzschild für die Kommunen! Die enormen Einnahmeausfälle müssen so gut wie möglich kompensiert werden und die Entschuldung der besonders betroffenen Kommunen entschlossen angegangen werden.
• Gesundheit ist keine Ware! Betriebswirtschaftlich motivierte Einschnitte in das Gesundheitssystem, wie sie beispielsweise von der Bertelsmann-Stiftung noch im Spätsommer 2019 gefordert wurden, sind gefährlich.
• Die Pandemie hat Fehlentwicklungen der vergangenen 20 Jahre auf dem Arbeits­markt deutlich gemacht: Die Zunahme von Niedriglöhnen und anderen prekären Beschäftigungsformen (Solo­selbständige, Honorarkräfte, Minijobbende, Befristungen usw.) sowie eine insgesamt sinkende Tarifbindung haben bei betroffenen Arbeitnehmer*innen oder Soloselbständigen so­fort eine Existenznot ausgelöst. Wir brauchen eine neue, existenz­sichernde Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
• Die Krise darf nicht zum zusätzlichen Arbeitsplatzabbau missbraucht werden. Gleiches gilt auch für Ausbildungsplätze. Schulabgänger*innen benötigen jetzt und in Zukunft (betriebliche) Ausbildungsplätze.
• „Beifall und Schokolade“ für systemrelevante Berufe – von Gesundheit und Pflege, über Lebensmitteleinzelhandel, bis zu den vielen „Helden*innen“ der Krise – reichen nicht! Arbeitnehmer*innen müssen sich stärker zusammen­schließen und es muss erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarif­verträgen geben.
• Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Niedriglohn. Er ist nicht krisenfest und muss deshalb kurzfristig auf mindestens 12,- Euro steigen. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundespolitik.
• Bund, Länder und Kommunen haben sich als handlungsfähig erwiesen und sehr schnell finanzielle Hilfen für Not­lagen geschaffen. Dies darf aber nicht zu einem Sozialabbau nach der Krise führen.
• Gleiches gilt im Prinzip auch für die Sozialversicherungen, deren Ausgaben in der Krise erheblich gestiegen und deren Einnahmen deutlich gesunken sind.
• Die Diskussion über ein sozial gerechtes Steuersystem muss jetzt neu geführt werden, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Die steuerpolitischen Vorstellungen des DGB – von einer Börsen­transaktionssteuer, über Reichen- und Erbschaftssteuer, bis zur konsequenten Schließung von Steuerschlupf­löchern - waren schon vor der Krise richtig.
• Das Vertrauen auf die steuernde Wirkung von (globalen) Märkten ist trügerisch. Lieferengpässe bei Schutzausrüstung für Krankenhäuser und Pflege oder für Medikamente belegen das eindringlich.
• Keine Aufweichung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, wie von einzelnen Vertreter*innen der Wirtschaft mit Blick auf den finanziellen Schaden der Krise gefordert.