Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2014

Nachgefragt: Ausländische Berufsqualifikationen

Das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifkationen“ – kurz Anerkennungsgesetz

In Deutschland leben rund 16,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht ca. 20% der Bevölkerung. Ein Großteil von ihnen ist erwerbslos oder geht einer geringfügigen Beschäftigung nach. Durch das neue Anerkennungsgesetz, das am 1. April 2012 in Kraft trat, soll der Zugang von Migrantinnen und Migranten auf den deutschen Arbeitsmarkt und vor allem zu qualifikationsentsprechenden Tätigkeiten verbessert werden.

Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum Ziel, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. In den 16 regionalen Netzwerken des Förderprogramms gibt es 30 IQ-Anlaufstellen zur Anerkennungsberatung. Eine der IQ-Anlaufstellen ist der gemeinnützige Verein LerNet Bonn/Rhein-Sieg e.V..

Der Verein ist ein organisiertes Netzwerk der allgemeinen und beruflichen Bildungsträger der Region Bonn/Rhein-Sieg und bietet Ratsuchenden aus der Region neben einer spezialisierten Fachberatung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weitere kostenlose Beratungen zur beruflichen Orientierung und Entwicklung sowie der Weiterbildung an. Neben dem kostenlosen Beratungsangebot ist LerNet Bonn/Rhein-Sieg e.V. zertifizierte Stelle des Landes NRW für die Fördermittelausgabe von Weiterbildungsmaßnahmen wie Bildungsscheck NRW und Bildungsprämie.

Die kostenlose Anerkennungsberatung haben bisher über 800 Erwachsene mit Migrationshintergrund wahrgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger kamen vorwiegend aus den EU-Staaten gefolgt, von Bürgern aus den GUS-Staaten und Latein- und Mittelamerika. Die im Ausland erworbenen Qualifikationen waren überwiegend akademisch, die nachgefragten Referenzberufe lagen im Bereich Lehramt/Bildung und Erziehung.

Die Geschäftsführerin der Bonner Geschäftsstelle, Giesa Seidel, beantwortet der Nachgefragt-Redaktion Fragen zum Anerkennungsgesetz und zur Anerkennungsberatung.

Giesa Seidel

Giesa Seidel

Frage: Frau Seidel, was genau ist das „neue Anerkennungsgesetz“?

Seidel: Das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ - kurz Anerkennungsgesetz - wurde unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und mit den beteiligten Fachressorts erarbeitet und ist ein sogenanntes Artikelgesetz. Der erste Artikel des Anerkennungsgesetzes ist das Bundesgesetz BQFG (voller Titel: „Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen; Kurztitel: „Berufsqualifikationsgesetz“) und legt unter anderem einheitliche Kriterien für ein Anerkennungsverfahren fest. Mit Hilfe eines solchen Verfahrens soll das Qualifikationspotenzial hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund besser einschätzbar werden, um ihnen eine qualifikationsadäquate Beschäftigung und damit auch die Integration in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu ermöglichen.

Frage: Wie kann das erreicht werden und was ist das Neue an diesem Gesetz?

Seidel: Mit seinem Inkrafttreten am 1. April 2012 regelt das Bundegesetz die Anerkennung in rund 350 Ausbildungsberufen des dualen Systems und erwirkt Änderungen in den 63 Fachgesetzen der reglementierten Berufe. Hervorzuheben sind dabei vier zentrale Neuerungen:

1.    Erstmals gilt ein allgemeiner Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren. Bisher war dies nur für EU-Bürger bzw. EU-Abschlüsse in den reglementierten Berufen sowie für Spätaussiedler (siehe hierzu das Bundesvertriebenengesetz) vorgesehen. Nun haben alle Personen, die über einen ausländischen Berufsabschluss aus dem Umkreis der ca. 350 Ausbildungsberufe des deutschen dualen Systems verfügen, einen Anspruch auf ein Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Qualifikation.

2.    Durch die gesetzliche Verankerung bestehen nunmehr einheitliche Verfahren und Kriterien, die für die Gleichwertigkeitsprüfungen in ganz Deutschland gelten. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit ist entscheidend ob ‘wesentliche Unterschiede‘ zum deutschen Referenzberuf bestehen, dabei wird auf das aktuelle deutsche Berufsbild referiert. Die relevanten Kriterien zur Bewertung sind die Inhalte der Ausbildung, die Ausbildungsdauer und Praxisanteile. Wenn bei einem Anerkennungsverfahren ‘wesentliche Unterschiede‘ zu dem deutschen Referenzberuf festgestellt werden, beispielsweise bei der Dauer der Ausbildung, wird geprüft, ob die Unterschiede durch nachweisbare einschlägige Berufserfahrung der Antragstellerin / des Antragstellers ausgeglichen werden können. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Berufserfahrungen im In- oder Ausland erworben wurden. Für die Bearbeitung eines Antrages durch die zuständige Stelle wurde im Gesetz zudem eine Dreimonatsfrist verankert.

3.    Die Antragstellung ist erstmals unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich. Ausschlaggebend ist der Inhalt und die Qualität der Qualifikation und nicht die Herkunft oder der Status der Antragstellerin /des Antragstellers. So kann nun beispielsweise eine ukrainische Staatsangehörige die deutsche Approbation erhalten. Dies war sogar mit einem deutschen Studienabschluss aber einer anderen Staatsangehörigkeit im Bereich der akademischen Heilberufe bisher nicht möglich.

4.    Anträge sind nun sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland möglich. Ein Wohnsitz in Deutschland oder ein gesicherter Aufenthaltstitel sind für das Anerkennungsverfahren bzw. den Anspruch auf ein solches nicht relevant. Drittstaatsangehörige müssen allerdings den Kontakt zu potentiellen deutschen Arbeitgebern und somit ihre Erwerbsabsicht nachweisen. Bei einer Gleichwertigkeitsfeststellung besteht für solche Antragsteller allerdings kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels; beide Verfahren verlaufen unabhängig voneinander.

Frage: Das Gesetz hat also die Personengruppe stark ausgeweitet, die nun einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren haben, dies aber nur für Berufsqualifikationen. Welche Möglichkeiten haben Migrantinnen und Migranten mit akademischen Abschlüssen?

Seidel: Das ist richtig, das BQFG bezieht sich auf Ausbildungsberufe. Für Personen mit akademischen Abschlüssen, die im deutschen System nicht zu einem reglementierten Beruf führen, besteht nach wie vor die Möglichkeit einen Antrag auf Zeugnisbewertung bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) zu stellen. In einer solchen Zeugnisbewertung wird die ausländische Hochschulqualifikation beschrieben und ihre beruflichen und akademischen Verwendungsmöglichkeiten bescheinigt, was eine größerer Transparenz und Vergleichbarkeit für potentielle Arbeitgeber bedeutet.

Frage: Gibt es auch Unterschiede im Verfahren für reglementierte und nicht-reglementierte Berufe?

Seidel: Das Verfahren ist das Gleiche, hat aber unterschiedliche Funktionen und damit auch andere Rechtsfolgen. Für die Ausübung eines reglementierten Berufes, zum Beispiel für Ärzte, Krankenpfleger, Logopäden, Steuerberater und Meister im Handwerk ist die Anerkennung der entsprechenden Berufsqualifikation zwingend erforderlich, um diesen in Deutschland ausüben zu können. Bei wesentlichen Unterschieden müssen daher Ausgleichsmaßnahmen - Prüfungen oder Lehrgänge - für die Bewerberin / den Bewerber ermöglicht werden.

Bei nicht-reglementierten Berufen, wie beispielsweise bei Einzelhandelskaufleuten, juristischen und medizinischen Fachangestellten, kann ein Anerkennungsverfahren und der daraus resultierende positive Bescheid die Transparenz und somit die Arbeitsplatzchancen und die Wertschätzung gegenüber einer ausländischen Qualifikation verbessern. Ein Ausgleich wesentlicher Unterschiede kann auch hier durch Anpassungsqualifizierungen erreicht werden. Werden nur einige Kompetenzen des Ratsuchenden anerkannt, können fehlende durch Weiterbildungen oder Praktika nachholen und so zu einer vollen Anerkennung gelangen. Allerdings ist bei nicht-reglementierten Berufen auch eine direkte Bewerbung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ohne formales Anerkennungsverfahren möglich, eine Übersetzung der Zeugnisse wird allerdings empfohlen.

Frage: Was können Sie in der Beratung für die Ratsuchenden tun?

Seidel: Für viele Anerkennungsinteressierte ist zunächst nicht klar durchschaubar, welcher deutsche Beruf überhaupt der passende Referenzberuf ist. Bei der Suche und Festlegung dieser Grundlage können wir in der Beratung helfen. Ein großer Vorteil ist dabei, dass wir durch unsere Mitarbeiterin Frau Schmidt und unseren Mitarbeiter Herrn Atmer auch Beratungen auf Spanisch, Portugiesisch und Russisch anbieten können. Verständnisschwierigkeiten führen oft zu Unsicherheiten, die wir ebenfalls versuchen in der Beratung aufzulösen. Fragen nach Dokumenten, ‘richtigen‘ Übersetzungen von einem zertifizierten Übersetzer, Beglaubigungen und der richtigen zuständigen Stelle für den Antrag, werden häufig in der Beratung thematisiert. Da es sich stets um ganz individuelle Fälle handelt, braucht eine Fachberatung zum Anerkennungsverfahren Zeit, denn Sie bettet den Anerkennungsprozess in eine nachhaltige Berufswegplanung ein, das heißt auch nach der Anerkennung geht die Beratung weiter. Wir informieren über mögliche Anpassungsqualifizierungen und Weiterbildungen, Sprachkurse, Bewerbungsunterlagen, Stellensuche, Existenzgründungen etc. Und natürlich gehen wir auf die Fragen der Ratsuchenden ein.


Hinweis:    In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wieder. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.


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