Deutscher Gewerkschaftsbund

06.06.2016
BIRLIKTE 2016

Gemeinsame Verantwortung für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft

Gewerkschaftsinterne Erklärung

Die nachfolgende gewerkschaftsinterne Erklärung galt vor dem BIRLIKTE "Dialogmarathon" am 5. Juni 2016 und sie gilt auch danach:

Gemeinsame Verantwortung für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft

Am 23. Februar haben die Kölner Gewerkschaften mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ eine Erklärung zur Situation in der Gesellschaft abgegeben. Darin beklagen sie eine zunehmende Polarisierung.

Die Diskussion in der Stadtgesellschaft über die geplante Veranstaltung am 5. Juni, „Was gilt es zu verteidigen“ mit dem AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam, entwickelte sich leider zu einem Beispiel für diese Polarisierung.

Die Kölner Gewerkschaften teilen grundsätzlich die Kritik, ein führendes AfD-Mitglied im Rahmen von BIRLIKTE auftreten zu lassen. Die vielen Diskussionsrunden in den Medien unter Beteiligung von AfD-Funktionär/innen zeigen, dass AfD-Vertreter/innen die öffentlichen Auftritte nur zur Verbreitung ihrer rechtspopulistischen Thesen nutzen und sich nicht auf einen Dialog oder kritische Fragen einlassen. Für die Kölner Gewerkschaften ist daher klar: Sie werden AfD-Mitglieder nicht zu eigenen Veranstaltungen einladen.

Die Verantwortlichen von BIRLIKTE sind zu einem anderen Ergebnis gekommen. Dass diese Entscheidung öffentlich diskutiert und kritisiert wurde, gehört zur Demokratie. Einige Äußerungen und die Ankündigung, die BIRLIKTE-Veranstaltung massiv zu stören, haben zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen.

Bisher gab es in Köln einen Konsens darüber, dass unterschiedliche Aktionsformen gegen Rechts notwendig sind und im Sinne einer gemeinsamen Zielsetzung nebeneinander bestehen können: Von Informationsveranstaltungen, über Demonstrationen, bis hin zu friedlichen und gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams. Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte über einzelne Aktionsformen wurden untereinander diskutiert - aber nie in vergleichbarer Schärfe öffentlich.

Der DGB hat sich an der medialen Diskussion über die BIRLIKTE-Veranstaltung nicht beteiligt, weil er die Auffassung vertritt, dass dieser Konsens ein zentrales Element der gemeinsamen Arbeit gegen Rechts ist. Er hat alles unterlassen, was zu einer weiteren öffentlichen Polarisierung beitragen könnte und hat sich nur intern mit klaren Worten geäußert.

Der DGB wird sich dafür einsetzen, dass der Konsens erneuert wird. Es geht darum, dass jeder und jede einzelne – und alle gemeinsam - Verantwortung für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft übernehmen.

Wir brauchen im Kampf gegen Rechts eine politische Kultur des Miteinanders und eine Bündelung der Kräfte. Die Aufarbeitung der Auseinandersetzung um BIRLIKTE kann ein Neuanfang sein.

Köln, den 03. Juni 2016
Andreas Kossiski
Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

DGB Köln: Unsere Alternative heisst Respekt, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit

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