Deutscher Gewerkschaftsbund

20.10.2010
Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel!

Nachgefragt: Herbstaktionen der Gewerkschaften 2010

Interview mit Andreas Kossiski, Vorsitzender der DGB-Region Köln-Bonn

Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen. Strenge Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in unserem Land. Bereits am 14. September hat der DGB Köln-Bonn mit seiner Demonstration in Köln „Nein zu unsozialer Sparpolitik“ auf diese Situation aufmerksam gemacht und Vorschläge zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise und der unsozialen Politik gemacht.


Frage:  Der DGB und die Gewerkschaften haben einen heißen Herbst unter dem Titel „Deutschland in Schieflage“ angekündigt. Warum ist Deutschland in Schieflage?

Andreas Kossiski: Die Zahl der Millionäre in Deutschland ist in der Krise gestiegen, ebenso wie die Zahl der Armen, der prekär Beschäftigten und der Jugendlichen ohne abgeschlossene Ausbildung. Großbanken und Unternehmen machen wieder Milliardengewinne und zahlen in unserem Land keine Steuern. Reiche transferieren ihre Gewinne ins Ausland. Im Gegensatz dazu sollen die Armen kein Elterngeld mehr bekommen. Die Lasten der Krise sollen nicht die Verursacher tragen, sondern die Steuerzahler. Die Bundesregierung will die Schulden mit dem Haushaltsbegleitgesetz durch Ausgabenkürzungen einseitig im Sozialbereich in den Griff bekommen. Gekürzt wird bei den Rentnern, Arbeitslosen und Familien. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kneift bei der Belastung von Vermögenden und hohen Einkommen. Sie ignoriert das Prinzip „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“. Dies sind nur einige Beispiele für die soziale Schieflage.

Frage: Der DGB fordert gute Arbeit – wie sieht die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus?

Andreas Kossiski: Die Zahl der schlecht bezahlten Jobs hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen. Für eines der reichsten Länder der Welt ist dies eine Bankrotterklärung! Zudem ist ein großer Niedriglohnsektor volkswirtschaftlich schädlich. Die Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes hat zu einer deutlichen Zunahme der unteren Löhne, wachsender sozialer Ungleichheit und zum rasanten Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse geführt. Nutznießer sind Unternehmen, die reguläre Beschäftigung abbauen und durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Dies ist Gewinnmaximierung auf Kosten der Beschäftigten. Immer mehr Firmen halten Lohndrückerei für ein Geschäftsmodell, anstatt mit Innovationen erfolgreich zu sein. Der Niedriglohnsektor ist hierzulande so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industriestaat und erreicht mit 21 % fast US-amerikanische Verhältnisse. Im Jahr 2008 arbeiteten 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt in Westdeutschland bei 9,50 Euro und in Ostdeutschland bei 6,87 Euro. Das sind 2,3 Millionen Menschen mehr als 1998.

Andreas Kossiski

DGB-Region Köln-Bonn

Frage: Sie sehen also den Arbeitsmarkt in Schieflage?

Andreas Kossiski: Ja, eindeutig – und die Spirale der Armut macht keineswegs vor Qualifizierten halt. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studium beträgt ca. 80 %. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors hat Folgen für das gesamte Lohngefüge. Zugleich haben deutsche Geringverdiener die schlechtesten Aufstiegschancen. Die arbeitsmarktpolitische Schieflage wird vom Staat mit vielen Milliarden Euro gefördert. 1,24 Millionen Menschen müssen ihr Einkommen derzeit durch ergänzende staatliche Transferzahlungen aufstocken, 324.000 von ihnen sind Vollzeitbeschäftigte. Somit subventioniert der Steuerzahler unfreiwillig die Lohndrückerei der Unternehmen. Seit Jahren ist die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, rückläufig. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird der bereits lahmenden Binnenkonjunktur zusätzliche Kaufkraft entzogen. Das schadet der Wirtschaft und der Beschäftigung gleichermaßen.

Frage: Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden?
 
Andreas Kossiski: Der Niedriglohnsektor muss aus volkswirtschaftlicher Sicht ausgetrocknet werden. Ein erster Schritt wäre die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Sie sind das beste Mittel gegen Dumpinglöhne und Armut. Zudem sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen produktiver, wenn sie sich gerecht entlohnt fühlen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Mehr noch: Leiharbeit und Niedriglöhne beschädigen das soziale Gefüge, höhlen Tarifverträge aus und bedrohen die gesamte Arbeitnehmerschaft. Es ist entwürdigend, wenn Beschäftigte in mehreren Jobs nebeneinander arbeiten und trotzdem sowenig verdienen, dass sie sich auf das Existenzminimum „aufstocken“ lassen müssen. Wir fordern daher, gute sozialversicherungspflichtige Arbeit für alle und eine Ende mit dem Missbrauch von Leiharbeit. Für mehr Gerechtigkeit in unserem Land brauchen wir vor allem in der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Mindestlöhne sind ein wichtiges Mittel, um Lohndumping zu verhindern.

Frage: Welche Auswirkungen hat die Zunahme prekärer Beschäftigung auf die Sozialkassen?

Andreas Kossiski: Prekäre Beschäftigung schadet den Sozialversicherungssystemen und ist eine größere Bedrohung für die Zukunft als der viel diskutierte demografische Wandel. Die Niedriglöhne sind verantwortlich für die klammen Kassen z. B. in der Kranken- und Rentenversicherung. Die Entwicklung der Löhne spielt für das Rentensystem eine entscheidende Rolle. Einerseits bilden sie die Grundlage der aktuellen Renten. Anderseits werden dadurch spätere Rentenansprüche taxiert. Eine private Altersvorsorge können sich Geringverdiener kaum leisten. Den Betroffenen blüht somit später Altersarmut. Nur ein guter Lohn führt auch zu einer guten Rente.

Frage: Warum wehrt der DGB sich so vehement gegen die Rente mit 67 und die Kopfpauschale?

Andreas Kossiski: Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 ist faktisch eine Rentenkürzung. Altersarmut darf nicht die Perspektive für Millionen von Menschen werden. Wir brauchen die Anerkennung der Lebensleistung und den Schutz vor Altersarmut. Wir fordern eine gutes Auskommen im Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Rücknahme der Rente und Pensionen ab 67. Und zu den Vorschlägen von Gesundheitsminister Rössler kann ich nur sagen: Die schwarz-gelbe Kopfpauschale im Gesundheitssystem ist der Anfang vom Ende der Solidarität in der Krankenversicherung. Sie muss gestoppt werden. Wir fordern ein gutes, solidarisches Gesundheitssystem für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Die Arbeitgeber müssen sich wieder gleichberechtigt an der Finanzierung beteiligen.

Frage:  Der DGB fordert starke öffentliche Leistungen. Andere sagen, dass diese nicht bezahlbar sind.

Andreas Kossiski: Marode öffentliche Einrichtungen und Schulen, hohe Gebühren und Abgaben sowie defekte Straßen sind das Gegenteil einer guten Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Der DGB fordert, die falsche Kürzungs- und Sparpolitik in den Kommunen und Ländern zu Lasten der Menschen zu beenden. Zum Beispiel ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Köln nach 22 Jahren vor dem Hintergrund der Haushaltssituation und den Streichungen im Sozialbereich angemessen. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern.

Frage: Welche Rolle spielt in diesem Herbst das Thema Bildung und Ausbildung?

Andreas Kossiski: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Privatisierung und Bildungsgebühren führen in eine bildungspolitische Sackgasse und verstärken die soziale Spaltung. Wir fordern für jeden Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, Übernahme in den Betrieben, mehr und bessere Weiterbildung und die Streichung aller Bildungsgebühren von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Für mehr Gerechtigkeit in diesem Land brauchen wir qualifizierte Bildung und Ausbildung für alle.

Frage:  Welche Forderungen haben die Gewerkschaften zu einer gerechteren Einnahmeverbesserungen und deren besseren Verteilung?

Andreas Kossiski: Deutschland hat ein Einnahmeproblem. Bund, Länder und Gemeinden haben seit langem ein unübersehbares Problem: Die Einnahmen reichen nicht aus, um notwendige Ausgaben zu finanzieren. Durch mehrfache Steuerreformen hat der Staat seine Einnahmen in der Vergangenheit massiv verringert. Von der Streichung der Vermögenssteuer, der mehrfachen Senkung von Spitzensteuersatz und Unternehmensbesteuerung, der Reduzierung der Erbschaftssteuer bis hin zu den aktuellen Steuersenkungen für Hoteliers reichen die "Reformen". Vor allem Vermögende, Bezieher hoher Einkommen und Unternehmen haben davon profitiert. Der DGB fordert die konsequente Einführung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Neuaufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu Gunsten der Gemeinden. Der DGB hat diverse Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen gemacht. Wir fordern auch die Rücknahme der so genannten Schuldenbremse. Sie schränkt staatliche Handlungsspielräume ein. Das Unterlassen von notwendigen Investitionen belastet künftige Generationen. Steuergeschenke der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.

Frage. Was befürchten Sie, wenn die Bundesregierung nicht umlenkt?

Andreas Kossiski: Ich befürchte sozialen Kahlschlag. Mit der unsozialen Streichliste hat die Bundesregierung aber bei weitem noch nicht die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht. Je nach wirtschaftlicher Entwicklung fehlen bis zu 30 Milliarden Euro, die 2015 und 2016 noch aufgebracht werden müssen. Aus der bisherigen massiven sozialen Schieflage droht in Zukunft ein sozialer Kahlschlag zu werden. Jedenfalls dann, wenn die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse weiterhin über Ausgabenkürzungen erreichen will. Dann wird es an die Substanz des Sozialstaats gehen: Selbst Einschnitte bei den bereits heute skandalös niedrigen Hartz-IV-Sätzen und bei den Rentenansprüchen dürften dann kein Tabu mehr sein. Auch drohen Kürzungen bei der Pendlerpauschale und eine Streichung der Steuerbegünstigung von Nacht-, Schicht- und Wochenendzuschlägen.

Frage: Welchen Zeitrahmen und welche Planungen gibt es für die Herbstaktionen?

Andreas Kossiski: Der DGB wird seine Kritik über die fehlerhafte Politik der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Eine Bündelung der Aktivitäten des DGB und seiner Gewerkschaften erfolgt bundesweit in dem Zeitraum vom 25. Oktober 2010 bis 13. November 2010.  In dieser Zeit werden in vielen Städten vom DGB und den Gewerkschaften die unterschiedlichsten Aktionen gestartet. Eine Übersicht der Aktionen finden Sie auf der Internetseite des DGB www.dgb.de. Am 13. November findet eine zentrale DGB-Demonstration und Kundgebung in Dortmund in der Westfalenhalle als Abschlussveranstaltung statt. Die Mobilisierung dazu hat begonnen. Wir rufen alle auf, die unser Land sozial gerechter gestalten wollen: Beteiligt euch an den Herbstaktionen in Betrieben und Verwaltungen und vor Ort.


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Herbstaktionen 2010

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