Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2016

Rede von Peter Scherrer am 1. Mai 2016 in Köln

Stellvertretender Generalsekretär des EGB

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schönreden nutzt nichts. Gesundbeten hilft auch nicht. Wegschauen hilft erst recht nicht! Europa steckt in der tiefsten Krise seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Auf der langen Wegstrecke zum geeinten Europa wurden die Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland überwunden. Und Europa war in der Lage, die Erweiterung um die neuen Demokratien und unabhängigen Staaten nach dem Niedergang der Sowjetunion zu bewältigen. Und Europa hat unser (!) Land auf dem Wege zur Einheit unterstützt.

Wir haben uns an dieses Europa gewöhnt. An ein Europa ohne Schlagbäume. An ein Europa mit offenen Grenzen – für Menschen, Waren, Dienstleistungen und Finanzverkehr. Der Euro ist an die Stelle der Deutschen Mark getreten. Immer mehr, vor allem junge Menschen, fühlen sich in Europa zuhause. Sie arbeiten und studieren in anderen europäischen Ländern. Viele Rentnerinnen und Rentner ziehen in den wärmeren Süden Europas und nehmen ihre Rente und ihre Krankenversicherung mit.

Wenn all das, was für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ab morgen so wäre, wie es früher einmal war – dann würde uns klar, was wir an Europa und mit Europa gewonnen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht in Europa Spitz auf Knopf. Sichtbarstes Zeichen ist die Wiederkehr nationalistischer Parteien in vielen europäischen Ländern. Diese Parteien wollen mit den Rezepturen von Vorgestern die Probleme von Morgen lösen. Der Front National in Frankreich will: zurück zur nationalen Währung bis hin zum Ausstieg aus der Europäischen Union, die Errichtung von Schlagbäumen und die Ausweisung von Ausländern. Schluss mit Schengen. Die Freiheitlich Partei, die FPÖ in Österreich will: Grenzen zu, Moslems bleiben draußen. Österreich zuerst und Schulterschluss mit dem Front National und dem Holländer Geert Wilders. Und, auch die AfD war schon in Wien. Wie die neue polnische Regierung und Herr Orban, zugehörig zur Europäischen Volkspartei, mit dem Rechtsstaat umspringen, wie rabiat der slowakische Premier, seines Zeichens Sozialdemokrat, über Moslems redet, wie die AfD zunehmend zur Wärmehalle für Rechtsradikale wird – das alles fordert uns, die demokratischen Parteien, die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Zivilgesellschaft heraus.

Die deutliche und laute Antwort der Europäischen Gewerkschaften dazu ist: Wir lassen uns von Euch, die ihr die Uhren zurückdrehen wollt, das offene, das freie, demokratische und geeinte Europa nicht wegnehmen! Aber, nachdenklich muss uns stimmen, dass 72 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten beteiligt haben, die FPÖ gewählt haben.

In Frankreich wählten mehr als 30 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder den Front National. Dieser gibt sich nun den Anstrich einer sozialnationalistischen Partei. Jahrelanger Sozialabbau, Soziale Benachteiligung und Ausgrenzung, eine z.T. katastrophal hohe Arbeitslosigkeit insbesondere im Süden Europas führen dazu, dass sich viele Menschen bedroht fühlen und nach einfachen Lösungen suchen. Wir müssen offensiv in die Debatte gehen, jede Chance zur Diskussion nutzen, Überzeugungsarbeit leisten, auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören und sie verstehen. Wir brauchen einen Ruck in Politik und Gesellschaft.Die Antwort der Politik auf den Europa – Verdruss muss ein sozial gerechtes Europa sein.

Nicht nur ein freies Europa für Waren und Finanzen, auch ein gerechtes und soziales Europa brauchen wir hier und heute. Eine sofortige, spürbare Umkehr vom verordneten Spardiktat hin zu Investitionen in Arbeit und Gesellschaft, dass ist das, was wir hier und heute brauchen! Für viele Menschen scheint es verführerisch zu sein, es sich im Wohnzimmer des guten alten Nationalstaates bequem zu machen und sich damit von den Problemen dieser Welt verabschieden zu können. Katastrophen und Kriege im Fernsehen zu begutachten und nicht wahrzunehmen, dass die Welt längst in Europa angekommen ist.

Die Flüchtlingskrise – übrigens ein in die Irre führender Begriff, denn nicht die Geflüchteten verursachen die Krise, sondern das politische Versagen, das zu Flucht und Vertreibung geführt hat - , diese politische Krise also und die Impotenz Europas zu einer von allen getragenen Lösung zu kommen, ist Wasser auf die Mühlen der neuen, eigentlich aber uralten und aus der Zeit gefallenen Gruppierungen und Parteien. Die Verantwortung für das Versagen Europas liegt bei den Regierungen der Länder, die sich – von blanker Angst getrieben – von den Rechten treiben lassen. Panik, Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit haben sich breitgemacht.

Und, es wäre sicher hilfreich gewesen, wenn die Kanzlerin den deutschen Weg unseren Nachbarn rechtzeitig erläutert hätte. Deutschland hat deutlich mehr als eine Millionen Menschen aufgenommen. Nach und nach fasst die Politik Tritt – nicht zuletzt in den Städten und Gemeinden. Und Hilfsbereitschaft und Engagement zahlloser Ehrenamtlicher lassen nicht nach. Köln ist dafür ein gutes Beispiel: Unzählige Willkommensinitiativen in den „Veedeln“, über 700 Menschen, die ehrenamtlich – zu jeder Tages- und Nachtzeit – das „Drehkreuz“ am Flughafen unterstützt haben, Kirchengemeinden und Betriebsräte – wie bei Ford –, die tonnenweise Hilfsgüter für die Erstversorgung gesammelt und verteilt haben, zeigen, dass man anpacken KANN, um Menschen in Not zu helfen. Auch das gehört zur Würde des Menschen dazu. Aber es gibt auch noch die andere Seite: die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, offener Hass und Rassismus in sozialen Netzwerken und selbsternannte Bürgerwehren, die glauben, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können. Das erfordert ein klare und eindeutige Antwort: Kriminelle gehören bestraft und die Opfer verdienen unsere Solidarität! Natürlich gibt es unvermeidliche Probleme, wenn sich viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen begegnen. Diese Probleme müssen unmissverständlich angesprochen werden und die Politik muss damit offen umgehen.

Die Politik hat über Jahrzehnte gewusst, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – so wie es die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien bis heute sind. Millionen von Deutschen, Iren, Italienern, Polen und Russen sind in diese Staaten ausgewandert – manche, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden, aber ganz viele, weil sie Arbeit und ein besseres Leben suchten. Auf diese Weise sind übrigens die Republikaner zu Donald Trump gekommen. Wären seine Vorfahren in Deutschland geblieben, dann hätten wir ihn heute in der Pfalz. Das ist uns nun erspart geblieben. Oder seine Vorfahren wären hiergeblieben. Das hätte den Amerikanern einiges erspart. Aus unserer europäischen Geschichte ergibt sich eine klare humanitäre Pflicht: Menschen, die vor den Schrecken des Krieges und des Terrors fliehen, brauchen unsere Hilfe! 

Menschen, die vor Unterdrückung und Diskriminierung fliehen, haben ein Anrecht auf Asyl. Bei uns und in ganz Europa. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, täuschen wir uns nicht. Die Schließung der Balkanroute und der wacklige Deal mit der Türkei, der es nun Herrn Erdogan gestattet, seine Repression gegen Journalisten und unliebsame Opponenten und gegen die Kurden fortzusetzen, sind keine Lösung des Problems. Tausende sitzen und leiden im Schlamm an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Europa wird sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen können – es sei denn, es zerlegt sich in seine Einzelteile. Immerhin – auch das gehört zur Wahrheit – hat die Türkei mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte Europäische Union. Deutschland eingerechnet. Menschen, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, können nur im Rahmen eines geordneten Einwanderungsverfahren aufgenommen werden. Dazu brauchen wir endlich ein Gesetz. Es ist höchste Zeit, dass die Politik das zur Kenntnis nimmt und endlich handelt. Das gilt für die deutsche und die europäische Politik. Integration braucht Zeit. Die Einwanderung in die deutsche Sprache muss nachhaltig gefördert werden. Aus den Versäumnissen der Vergangenheit müssen wir lernen. Lassen wir nicht zu, dass die Integration der Flüchtlinge und Asylanten zu einem Boom neuer Ausbeutung führt: 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, usw. Wir müssen verhindern, dass hier die, die eine dauerhafte Zukunft suchen gegen die, die es ohnehin schwer haben eine Arbeit zu finden, ausgespielt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die europäische Integration braucht neuen Schwung und eine neue Richtung. Mit einer schwarzen Null und einem deutschen Spardiktat ist das nicht zu machen. Aus der schwarzen Null kann sehr schnell ein schwarzes Loch werden – ein Loch, in dem der Sozialstaat versinkt. Spanien und Portugal haben ihr Staatsdefizit verringert. Griechenland arbeitet daran. Der Sozialstaat aber geht dabei den Bach runter. Sozial- und Gesundheitsleistungen, öffentliche Dienstleistungen wurden massiv abgebaut – die Zeche zahlen die sogenannten kleinen Leute. Mittlerweile aber auch die ausführenden Regierungen, die in beiden Ländern abgewählt worden sind. Die Strangulierung des Sozialstaates führt nicht aus der Krise, sondern vertieft die Spaltung der Gesellschaft, macht ohnehin schon Arme noch ärmer und füttert den rechten Rand.

Den öffentlichen Haushalten werden Milliarden an Steuern vorenthalten durch Unternehmen, die hier produzieren und arbeiten lassen und ihren Firmensitz auf britische Kanalinseln oder nach Panama verlagern. Oder in das amerikanische Delaware. In seinem letzten Wahlkampf hat Barack Obama berichtet, er sei in Delaware am grössten kleinen Haus der Welt vorbeigekommen. Ein kleines Haus mit eintausensechshundert Bewohnern. Alles Briefkästen. Das Haus steht noch.

Die Europäische Union hat sich nun – endlich - auf den Weg gemacht, um internationale Regeln durchzusetzen, die diese Praktiken hinter Schloss und Riegel bringt. Steuern müssen dort entrichtet werden, wo das Geld verdient wird. Steuerflucht ist kein moralisches Problem. Steuerflucht ist kriminell.

Europa, auch Deutschland, braucht Investitionen. Investitionen in die Zukunft. Die Infrastruktur – Brücken, Straßen, Schulen und das, was unter der Erde liegt – marodiert. Bildung und Ausbildung sind, auch mit Blick auf die sich rasant verändernde Arbeitswelt, entscheidend für eine gute Zukunft und für gute Arbeit. Übrigens, lieber Wolfgang Schäuble, auch die sparsamen Schwaben nehmen Hypotheken auf, um ihre Häusle zu bauen. Der Bundesfinanzminister sollte den Igel aus der Tasche nehmen und den Weg frei machen für ein umfassendes Programm für den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaften in Europa müssen ihre länderübergreifende Praxis deutlich verstärken. Die gewerkschaftliche Integration ist ein Teil der europäischen Integration. Ein Baustein sind die europäischen Betriebsräte, deren Rechte weiter ausgebaut werden müssen. Für den Europäischen Gewerkschaftsbund ist klar: wir fordern eine Richtlinie, die europäische Solidarität unter Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitnehmern lebendig macht. Und wenn wir dies nicht durch Verhandlungen mit den europäischen Arbeitgebern erreichen können, dann muss die europäische Gesetzgebung für starke und wirkungsvolle Europäische Betriebsräte sorgen.

Ein zweiter Baustein des gewerkschaftlichen Europas ist der soziale Dialog. Der Dialog zwischen europäischen Arbeitgeber – und Gewerkschaftsverbänden ist Bestandteil der europäischen Verfassung und er ermöglicht den Sozialpartnern über Verhandlungen auf die europäische Gesetzgebung einzuwirken. Ziel ist der Aufbau normaler industrieller Beziehungen zwischen dem Europäischen Gewerkschaftsbund, seinen Branchenverbänden und den europäischen Arbeitgeberorganisationen.

Davon sind wird noch weit entfernt. Das Interesse der Arbeitgeber an strukturierten Verhandlungen hält sich nach wie vor in überschaubaren Grenzen, sicherlich auch, weil es kein europäisches Verbändegesetz und kein Recht auf grenzüberschreitende Arbeitskämpfe gibt. Wir haben einen gemeinsamen Markt und einen europäischen Arbeitsmarkt. Das muss vervollständigt werden durch ein europäisches Streikrecht, wenn es um die Regelung von Arbeitsbedingungen geht, um die Bereiche, in denen die Europäische Union Zuständigkeiten hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Stichwort Digital 4.0 findet ein Umbruch des Arbeitsmarktes statt, der uns vor neue Herausforderungen stellt. Neue Beschäftigungsformen und massiv veränderte Arbeitsbedingungen stellen sich ein. Es gibt neue arbeitsvertragliche Bedingungen, Ein-Personen-Gesellschaften, zunehmende Heimarbeit – heute nennt man das: home office. Belegschaften werden durch Einzelkämpfer ersetzt, soziale Zusammenhänge gehen verloren und müssen durch neue ersetzt werden.

Wir, die Gewerkschaften müssen lernen, um die Menschen zu werben, die unter diesen neuen Bedingungen arbeiten und in Zukunft arbeiten werden. Wir brauchen eine neue Praxis und einen gewerkschaftlichen Kulturwandel. Die deutschen Gewerkschaften haben sich auf den Weg gemacht und arbeiten an neuen Konzepten. Traditionelle Gewerkschaftsarbeit muss um neue Ansätze ergänzt werden. Auch dieses Thema muss europäisch bearbeitet werden. Arbeit 4.0 wird ein Schwerpunkt der europäischen Gewerkschaftspolitik.

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ist ein Schwerpunktthema für den Europäischen Gewerkschaftsbund. Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben kürzlich wärmstens dafür geworben und erwarten, dass dieses Abkommen noch in diesem Jahr in trockene Tücher kommt. Das wird so nicht passieren. Auch wir haben ganz erhebliche Einwände – nicht gegen das Prinzip einer transatlantischen Freihandelszone, sondern gegen die Dunkelkammer, in denen diese Abkommen verhandelt wird – vor allem die amerikanischen Verhandler tun sich hier besonders schwer -, sondern auch, weil wir nicht akzeptieren werden, dass private Schiedsgerichte eingerichtet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sozialstandards, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherrechte und Umweltschutz unter die Räder kommen. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass in den USA geltende Standards für Verbraucherschutz und Umweltschutz in einigen Fällen rigoroser sind als in Europa. Automobilhersteller können ein Lied davon singen. Freihandel darf auch nicht unser System der Daseinsvorsorge aushebeln. Die angestrebte Liberalisierung und Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen und Eigenbetrieben lehnen wir ab. Die vorhandenen Angebote der Daseinsvorsorge – von der KVB , über die AWB, bis hin zur RheinEnergie -sind auch für den sozialen Zusammenhalt in Köln unverzichtbar. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass sich der Kölner Stadtrat gegen TTIP in der bisher bekannten Form ausgesprochen hat; deswegen ist es auch wichtig, dass sich Bonn, Leverkusen und viele weitere Städte der Region klar positioniert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität brauchen wir mehr denn je. Widersetzen wir uns dem rechten Rand. Lassen wir nicht zu, dass sich Rassismus breit macht und Menschen wegen ihrer kulturellen und religiösen Zugehörigkeit diffamiert und ausgegrenzt werden. Tragen wir unseren Teil zur Stärkung der Zivilgesellschaft bei. Starke und handlungsfähige Gewerkschaften, die in der Lage sind, den neuen Herausforderungen in der Gesellschaft und auf den Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich europäisch und international vernetzen – solche Gewerkschaften braucht das Land, solche Gewerkschaften braucht Europa. Geben wir unsere Zeit für Solidarität. Ohne Solidarität ist alles nichts. Lasst uns gemeinsam für ein offenes, tolerantes, gerechtes und soziales Europa kämpfen.

Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des EGB


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2016 in der Region Köln-Bonn

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