Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2011
DGB-Region Köln-Bonn

Öffentliche Gelder müssen gerecht zwischen Frauen und Männern verteilt werden!

Dokumentation der Veranstaltung "Gender Budgeting" 7.7.2011

Teaserbild Gender Budgeting

DGB-Region Köln-Bonn

Bürgerbeteiligung und geschlechtergerechter Haushalt – Das waren die Themen, zu denen der DGB-Kreisfrauenausschuss am 7. Juli 2011 geladen hatte. Dr. Elisabeth Stiefel und Maria Grote, FrauenForum KölnAgenda, waren als Referentinnen geladen. Die Eröffnung und Begrüßung erfolgte durch Eva Pohl, Vorsitzende des DGB-Kreisfrauenausschusses Köln. An der offenen Sitzung nahmen rund 20 Gäste teil, unter anderem Christa Nottebaum, Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Köln.

In ihrem Referat zeigte Dr. Elisabeth Stiefel auf, was unter „Gender Budgeting“ zu verstehen ist. „Gender Budgeting“ gilt als ein Instrument der Finanzpolitik, das Geschlechtergerechtigkeit durch eine veränderte Haushaltspolitik herstellt. Ziel ist es, Budgetanalysen nach Geschlecht durchzuführen, um sicherzustellen, dass Frauen und Männer (Mädchen und Jungen) den gleichen Zugang zu den öffentlichen Haushaltsmitteln haben.

Frauen und Männer weisen erhebliche Unterschiede in den Bedürfnissen gegenüber der Kommunalpolitik auf. Frauen legen beispielsweise eher Wert auf Themen wie „Soziales“ und „Familie“, während typische Männerthemen beispielsweise „Verkehr“ und „Sport“ sind. Dr. Elisabeth Stiefel hob hervor: „Eine gerechte Verteilung der öffentlichen Gelder ist unabdingbar, um Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in einer Kommune zu erreichen. In Köln liegen uns noch nicht einmal Daten vor, wie die öffentlichen Gelder zwischen Frauen und Männern verteilt sind. Daher fordern wir die Stadt Köln auf, dass die Statistiken nach Geschlechtern ausgewertet werden.“   

Im Anschluss daran berichtete Maria Grote über den Bürgerhaushalt. Im Zentrum des Bürgerhaushaltes in diesem Herbst stehen die Themen „Wirtschaftsförderung“, „Jugend“ und „Sport“. Neben diesen drei Themenbereichen soll erstmals ein Bereich „Sparen“ angelegt werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushaltsverfahren erfolgt wie in den Jahren zuvor über das Internet. Die Gewerkschaften werden im Beirat des Bürgerhaushaltes durch Andreas Kossiski, DGB-Regionsvorsitzender vertreten. Maria Grote betont: „Der Bürgerhaushalt bietet die Möglichkeit, dass frauenpolitische Forderungen nach vorne gebracht werden. Wir appellieren an alle Kölnerinnen, Vorschläge in den Bürgerhaushalt einzubringen und für frauenpolitische Forderungen zu voten.“

Die aktuelle Haushaltsdebatte in Köln ist geprägt durch Verschuldung und Einsparungen. Dr. Elisabeth Stiefel machte deutlich, dass in Zeiten knapper Kassen die Gefahr besteht, dass vor allem dort gekürzt wird, wo die Lobby geringer ist, was vor allem in frauen- und mädchenpolitischen Bereichen der Fall ist. Liv Dizinger, Ansprechpartnerin für den Bereich Gleichstellungspolitik beim DGB, macht deutlich: „Wir fordern, dass bei den Haushaltskürzungen nicht einseitig zu Lasten von Frauen und Mädchen gespart wird. Bestehende Strukturen der Frauen- und Mädchenarbeit in Köln dürfen nicht zerschlagen werden.“

In Köln setzte sich das FrauenForum Köln Agenda zum ersten Mal 2003 für eine geschlechtergerechte Analyse des Kölner Haushaltes ein. Dr. Elisabeth Stiefel vertritt die Fraueninteressen im Beirat des Bürgerhaushaltes. Im Anschluss an die Diskussion des Kölner Leitbildes 2010 wurden exemplarisch die Stadtbibliothek und Volkshochschule auf ein geschlechtergerechtes Budget untersucht. Im Jahr 2009 fand ein Symposium der Stadt Köln zu dem Thema „Bürgerhaushalt und Gender Budgeting – (wie) geht das zusammen?“ statt.

Weiterführende Informationen zum Thema:

Ergebnisse des Pilotprojektes (Okotber 2003 bis November 2004) zur Analyse der Auswirkungen haushaltspolitischer Entscheidungen auf die Lebensumstände der Kölnerinnen und Kölner, Gender Audit der Unterabschnitte des Produkthaushalts 3500/3501 Volkshochschule und 3520 StadtBibliothek, Herausgeberin: KölnAgenda - FrauenForum, Projektleitung: Maria Grote. 

Artikel "Gender Fragen im Bürgerhaushalt - Neue Perspektiven für das kommunale Finanzmanagement", Autorin: Dr. Elisabeth Stiefel, Weitere Informationen http://www.elisabeth-stiefel.de/cms/modules/content/?id=1

Dokumentation zum Symposium der Stadt Köln "Bürgerhaushalt und Gender Budgeting - (wie) geht das zusammen?" im Kölner Gürzenich, 5.6.2009

Nähere Informationen zum Frauenforum Köln Agenda finden Sie unter: http://www.koelnagenda.de/frauenf

Gender Budgeting Initiative Berlin Köln München Bundesinitiative Gender Budgeting (BIG Budet) www.gender.de/budgets


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