Deutscher Gewerkschaftsbund

17.08.2020
Kommunalwahl im Rhein-Erft-Kreis

10 Fragen an Landratskandidaten

Der DGB Rhein-Erft hat die Kandidaten für das Amt des Landrats im Rhein-Erft-Kreis befragt. Die zehn Fragen nehmen Bezug auf die kommunalpolitischen Forderungen zu den Kernthemen der Gewerkschaften. Die Antworten sollen die Wahlentscheidung erleichtern.

Thema: „Gute Arbeit“

Aus Sicht des DGB muss die öffentliche Hand in Sachen „Gute Arbeit“ Vorbild sein. „Gute Arbeit“ bedeutet tarifgebundene Arbeit, von der Beschäftigte ohne staatliche Hilfeleistungen auskömmlich leben können. Als Gewerkschaften setzen wir uns täglich in Betrieben und Verwaltungen für „Gute Arbeit“ und soziale Sicherheit ein. Wir machen uns stark für eine tarifliche abgesicherte Bezahlung und unbefristete, sichere Beschäftigungsverhältnisse. Der Rhein-Erft-Kreis kann prekäre Beschäftigung eindämmen, indem er bei Beschaffung, Vergabe und Ausschreibungen konsequent darauf achtet, dass soziale und ökologische Kriterien von den Anbietern erfüllt sind.

Frage 1: Wie wollen Sie sich als Landrat für „Gute Arbeit“ und gute Arbeitsbedingungen einsetzen?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Hans Decruppe

    Hans Decruppe

    „Gute Arbeit“ ist für mich ein zentraler Punkt einer sozialen und solidarischen Gesellschaft. Als Kandidat für das Amt des Landrats für den Rhein-Erft-Kreis und als aktiver Gewerkschafter, der bei ver.di und der IG BCE organisiert ist, ist eines klar und selbstverständlich: Arbeit muss tariflich abgesichert sein und so bezahlt werden, dass man ohne Sorgen für die Familie oder mit Blick auf die Rente davon leben kann. „Gute Arbeit“ heißt für mich ebenfalls, dass sie unbefristet ist und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen in Betrieb und Unternehmen respektiert und gelebt wird. Der Umwelt- und Gesundheitsschutz muss geachtet werden. Dafür habe ich mich in meiner bisherigen beruflichen Tätigkeit als Anwalt für Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte immer eingesetzt.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Elmar Gillet

    Elmar Gillet

    Grundsätzlich trete ich für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Unser Land braucht starke Gewerkschaften zur Sicherung dieser Rechte. Als Landrat ist es meine primäre Aufgabe für gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu sorgen. Dies werde ich in enger Absprache mit der der Personalvertretung machen.

  • Frank Rock, CDU

    Frank Rock

    Frank Rock

    Zu erst einmal muss man festhalten, dass der Rhein-Erft-Kreis breit aufgestellt ist. Wir sprechen hier keinesfalls von einer „Mono-Wirtschaft“, sondern von einer vielfältigen Landschaft an Arbeitsstellen in Industrie und Handwerk. Denn es arbeiten insgesamt 147.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in rund 11.000 Betrieben im Kreis! Das ist eine sehr ordentliche Ausgangslage.

    Dies gilt es selbstverständlich politisch zu fördern und weiter auszubauen. Insgesamt bilden hier im Kreis 20% der Betriebe auch selber aus, das ist gut, aber noch ausbaubar. Ich denke hier müssen weitere Anreize geschaffen werden. Hierdurch würden die Fachkräfte von morgen direkt an den Kreis gebunden und die Gefahr einer Abwanderung wäre geringer und so ist es auch möglich einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Kreis entgegenzutreten.

    Gleichzeitig gilt es natürlich auch die bekannten Megatrends im Auge zu behalten, welche den Arbeitsmarkt schon heute aber erst recht in der Zukunft beeinflussen werden: Digitalisierung, Globalisierung, Wissensgesellschaft, Volatilität, Strukturentwicklung und Klimawandel.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Karl Heinz Spielmanns

    Karl Heinz Spielmanns

    Das Tariftreue und Vergabegesetz ist ein erster wichtiger Schritt für die öffentliche Auftragsvergabe. Darüber hinaus ist zu prüfen welche rechtliche Handhabe angewendet werden kann um bei der Ausschreibung von Öffentlichen Aufträgen Mindestqualitätsstandards bei den Arbeitsbedingungen sicher zu stellen.

  • Dierk Timm, SPD

    Dierk Timm

    Dierk Timm

    Mir ist es wichtig, dass der Rhein-Erft-Kreis sicher durch den Strukturwandel, den wir derzeit erleben, kommt. Arbeitsplätze, die zum Beispiel durch das Ende der Braunkohleverstromung wegfallen, müssen durch neue, tarifgebundene, gut bezahlte (Industrie-)Arbeitsplätze ersetzt werden. Das geschieht im Rhein-Erft-Kreis im Moment noch deutlich zu wenig. Den Strukturwandel und den damit verbundenen Wandel des Arbeitsmarktes zu gestalten wird eine der Hauptaufgaben, der ich mich als künftiger Landrat des Rhein-Erft-Kreises widmen werde.

Frage 2: Wie stehen Sie zu unserer Forderung, über Ausschreibung, Beschaffung und Vergabe stärker dazu beizutragen, dass sich das Prinzip „Gute Arbeit“ auf dem Markt stärker durchsetzt?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Die Vergabe kommunaler Aufträge, sei es in der Beschaffung, im Straßenbau oder bei sonstigen Investitionen, hat sehr große volkswirtschaftliche Bedeutung. Die öffentliche Hand muss sich bei derartigen Aufträgen am Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums an Produktionsmitteln (Art 14 Abs. 2 GG) orientieren. Deshalb muss das Prinzip „Gute Arbeit“ als maßgebliches Ausschreibungs- und Vergabekriterium für öffentliche Aufträge zwingend umgesetzt werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW), das diesen Kriterien leider nicht entspricht, muss entsprechend geändert werden.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Ich unterstütze seit langem die Forderungen, dass öffentliche Ausschreibungen nicht nur an wirtschaftliche sondern auch an ökologische und soziale Kriterien gebunden werden, das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit und damit nachhaltiger Vergabepraxis. Es gilt die rechtlichen Möglichkeiten hierfür zu nutzen und zu erweitern.

  • Frank Rock, CDU

    Die Forderung ist doch nachvollziehbar und eigentlich müsste schon heute so verfahren werden. Denn zumindest für alle staatlichen und kommunalen Einrichtungen gilt: Aufträge müssen nach Recht und Gesetz vergeben werden.

    Mir ist es in diesem Zusammenhang ein persönliches Anliegen, dass Aufträge nicht stur nach dem günstigsten Angebot vergeben werden. Am Ende muss es vor allem um Qualität gehen und auch weitere Faktoren sollten eine stärkere Rolle spielen. Dazu zählen zum Beispiel eine nachhaltige Produktion und die Zahlung fairer Löhne. Ich begrüße daher auch ausdrücklich die Initiative des DGB diese Faktoren mehr in den Fokus rücken zu können.

    Die Betriebe aus dem Kreisgebiet kann ich nur ermutigen, die notwendigen Hürden der Vergabeverfahren auf sich zu nehmen. Es lohnt sich.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Diese Forderung ist richtig und sollte als Vorbildfunktion des Staates bei der Ausschreibung und Vergabe möglichst Beachtung finden.

  • Dierk Timm, SPD

    Die Forderung ist sehr berechtigt und sie ist gut. Als Landrat werde ich dafür Sorge tragen, dass Aufträge des Rhein-Erft-Kreises nur an Unternehmen vergeben werden, die das Prinzip „gute Arbeit“ anwenden, also nach Tarif bezahlen, statt ihre Arbeitnehmer mit Dumping-Löhnen abzuspeisen, wohlmöglich noch ohne soziale Absicherung. Dieser Verantwortung wird die SPD auch mit ähnlichen Initiativen auf Bundesebene gerecht. Die letzte SPD-geführte Landesregierung hat diesbezüglich ebenfalls schon wichtige Schritte getan, die von CDU und FDP mit ihren arbeitnehmerfeindlichen „Entfesselungen“ leider wieder abgeschafft wurden.


Thema: Strukturwandel gestalten  

Die gesetzlichen Grundlagen für den Strukturwandel sind geschaffen. Nun geht es an die Umsetzung.

Das Rheinische Revier ist ein starker, von der Energiewirtschaft geprägter Industriestandort, mit einem bedeutenden Verwaltungs-, Hochschul- und Dienstleistungssektor. Es kann sich zu einem „Energierevier der Zukunft“ entwickeln. Kaum eine Region auf der Welt bietet so ausgeprägte Wertschöpfungsketten auf so kleinem Raum.

Produzierende Industrie ist ein zentraler Faktor für einen sozialen, ökologischen und fairen Strukturwandel. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), unter Mitwirkung der Landräte in der Region, hat der Landesregierung 83 Zukunftsprojekte vorgeschlagen, die zur Beschleunigung des Strukturwandels vorrangig gefördert werden sollen. 

Frage 3: Was wollen Sie tun, um kurzfristig gute und neue Ersatzarbeitsplätze im gewerblichen, technischen und industriellen Bereich zu schaffen?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Zunächst möchte ich betonen, dass es dringend erforderlich ist, dass im Rhein-Erft-Kreis die Politik des Personalabbaus in der Verwaltung des Kreises und der Kommunen – unter der neoliberalen Phrase des „Privat vor Staat“ und „Kosten sparen, was nichts anderes heißt als Personal einsparen“ – beendet wird. Sowohl in Verwaltungs- wie auch in technischen Abteilungen der Kommunalverwaltungen werden mehr gut qualifizierte Beschäftigte benötigt. Dies gilt vor allem auch mit Blick auf den Strukturwandel. Hier brauchen die Kommunen erheblich mehr Planungs-, Überwachungs- und Mitgestaltungskompetenz.

    Der Rhein-Erft-Kreis muss für mich Energiekreis bleiben. Strukturwandel heißt insofern, dass auf klimaschützende, regenerative, nachhaltige und dezentrale Energiegewinnung gesetzt wird. Im Rhein-Erft-Kreis werden gerade mal lächerliche 5 % der möglichen Photovoltaikleistung und nur 15 % der möglichen Windenergie ausgeschöpft. Diese Energieträger auszubauen, z.B. mit einer Solardachpflicht, einer kreisweiten Bürgerenergiegenossenschaft und der Einbeziehung und Stärkung der örtlichen Stadtwerke würde kurzfristig und für das nächste Jahrzehnt eine erhebliche Nachfrage nach gewerblicher Arbeit zur Folge haben, nicht zuletzt im Handwerk (Bau-, Dachdecker- und Elektrogewerbe).

    Im industriellen Bereich müssen digitale Steuerungs- und Energiespeicherkapazitäten geschaffen werden mit entsprechendem Bedarf nach hochqualifiziertem Personal. Die Nachsorge nicht mehr benötigter bzw. rekultivierter Bergbauflächen erfordert kurzfristig Personalbedarf auch mit geringerer Qualifikation.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Die nachhaltige Gestaltung des Strukturwandels wird das wichtigste politische Projekt der kommenden Jahre sein. Der Rhein-Erft-Kreis ist im Gegensatz zu einigen Nachbarkreisen nicht von den besten Plätzen aus in den Strukturwandel gestartet. Es gab zu lange politische Kräfte, die mit allen Mitteln versucht haben, die alten Strukturen der Braunkohle aufrechtzuerhalten. Der Strukturwandel drängt, aber dennoch muss er mit gut überlegten Plänen und Konzepten gestaltet werden. Der Rhein-Erft-Kreis sollte ein Energie-Kreis bleiben. Aus Wind, Sonne und Biomasse lässt sich viel mehr machen als aus Braunkohle. Pumpspeicher und die Erzeugung von Grünem Wasserstoff können ein guter Anfang sein und viele neue Jobs bringen!
    Die regionale Erzeugung und Vermarktung ist ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Wirtschaftsstrategie. Interkommunale und regionale Kooperationen bei Gewerbeflächen helfen, den Strukturwandel mit geringem Flächenverbrauch erfolgreich zu gestalten. Damit sich neue Unternehmen im Kreis ansiedeln, müssen die sogenannten weichen Standortfaktoren wie Kita- und Schulangebote, ÖPNV-Anbindungen und Kulturangebote stimmen.

  • Frank Rock, CDU

    Der Rhein-Erft-Kreis ist ein attraktiver Standort zum Leben und zum Arbeiten. Die Menschen finden hier eine gute Infrastruktur, attraktive Arbeitgeber und viele Naherholungsziele direkt vor der Haustüre. Für Firmen sind wir als Kreis ein hervorragender Standort, da hier viele qualifizierte Fachkräfte leben, oder ausgebildet werden können. Die gute Infrastruktur und die Nähe zu den großen Städten, Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen sind höchst interessant für Unternehmen.

    Alle Städte des Kreises sind unterschiedlich und bieten ganz individuelle Voraussetzungen für die zahlreichen Firmen. Deswegen benötigen wir ein Gesamtkonzept, in dem die einzelnen Kommunen als Verbund betrachtet werden und trotzdem ihre individuellen Stärken ausspielen können. Wenn es um attraktive und zukunftsorientierte Lösungen, wird sicherlich auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises ihren Teil beitragen.

     

    Ich wünsche mir, dass wir die vielfältigen Chancen des Strukturwandels erkennen und nutzen, um die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern. Das setzt gegenseitiges Vertrauen der Akteure voraus und eine regelmäßige Betonung unserer Gemeinsamkeiten. Je besser die Zusammenarbeit im Revier funktioniert, desto erfolgreicher werden wir den Transformationsprozess gestalten können. Wenn wir dies beherzigen, werden wir schnell die Grundlagen für neue Arbeitsplätze und eine weiterhin prosperierende Region schaffen.

    Und eine der wichtigsten Grundlagen für neue Arbeitsplätze werden geeignete Flächen sein. Um unser wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen, benötigen wird dringend zusätzlich adäquate Flächen für Firmen die expandieren oder sich hier ansiedeln wollen. Darin sehe ich die größte „Baustelle“ der kommenden Jahre.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Wir stehen zu der Definition von drei neuen Gewerbegebietsflächen in Bedburg, in Erftstadt und Hürth sowie in Kerpen Sindorf. Die Fördermittel müssen hauptsächlich in Zukunftsprojekte fließen die Nachhaltigkeit sicherstellen insbesondere in der Beschäftigung. Ein wichtiger Schlüssel sind die hohen Qualifikationsgrade in der beruflichen Bildung in unserer Region. Fördermittel sollten nicht nur in „Institute“ fließen – gleichwohl sind wir uns im Klaren darüber, das industrielle Wertschöpfungsketten mit hohen Gehältern schwer neu anzusiedeln sind, jedoch gewerblich-technische Arbeitsplätze schon.

  • Dierk Timm, SPD

    Ich setze mich schon heute dafür ein, dass Unternehmen aus den Zukunftsbranchen, also etwa der Digitalisierungsbranche, in den Rhein-Erft-Kreis kommen. Der Rhein-Erft-Kreis ist dafür ein attraktiver Standort. Die Nähe zur Metropole Köln, das gut ausgebaute Verkehrsnetz und viele qualifizierte Arbeitskräfte sind hier nur drei Aspekte. Wichtig ist aber vor allem, dass wir im Kreis unsere industrielle Basis sichern. Im Bereich der energieintensiven Unternehmen sind in der Region 50.000 Arbeitnehmer*innen betroffen. Hier gilt es dauerhaft diese Arbeitsplätze durch günstige Energiepreis zu sichern. Außerdem müssen wir für neue Unternehmen, die sich im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln wollen, ausreichend Gewerbeflächen anbieten und unsere Infrastruktur im Verkehrs-, Bildungs- und Internetbereich deutlich ausbauen. Ganz grundsätzlich sehe ich die Schaffung neuer, guter Arbeitsplätze als eine der wichtigsten Aufgaben als Landrat. Die bisherige Politik des „wird schon klappen“- muss endlich ein Ende haben und durch aktive, gestaltungswillige Politik abgelöst werden.

Frage 4: Wie sehen Sie als neuer Landrat Ihre Rolle, den Strukturwandel mitzugestalten?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Der Landrat muss sowohl Moderator wie auch Motor des Strukturwandels sein. Der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) ist es nicht gelungen, eine echte Bürgerbeteiligung an den Prozessen des Strukturwandels zu organisieren. Ihre Tätigkeit und die Entscheidungsprozesse werden als abgehoben und intransparent wahrgenommen. Hier muss ein Landrat stärker eingreifen und vorgesehene Projekte (und auch die dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen und Erwartungen) erläutern und zur öffentlichen Diskussion stellen. Wer öffentliche Fördermittel nutzen will, muss sich auch öffentlicher Diskussion und öffentlicher Kontrolle stellen. Auch muss ein Landrat sich stärker für die gezielte Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen. Dies alles ist derzeit nicht erkennbar und würde sich bei mir als Landrat ändern.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Es geht um das „Was“ aber auch das „Wie“ des Strukturwandels und hier heißt mein Stichwort „BürgerInnenbeteiligung“. In den Gremien der ZRR muss die Zivilgesellschaft stimmberechtigt vertreten sein. Als Landrat sehe ich meine Rolle darin, die Interessen der Kommunen zu bündeln und gegenüber anderen Interessen zu vertreten.

  • Frank Rock, CDU

    Als Landrat möchte ich der Motor des Transformationsprozesses sein und dabei möglich viele Menschen aktiv einbinden. Es geht um nicht weniger als die Neugestaltung einer ganzen Region und damit um eine Aufgabe, die niemand alleine bewältigen kann.

    Ich möchte die Herausforderung annehmen und im Verbund mit allen Beteiligten, den Unternehmen, den Kommunen, den Bildungs- und Forschungseinrichtungen, aber vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Strukturwandel zum Wohle des Rhein-Erft-Kreises gestaltet.

    Die Rolle des Landrates ist es, Koordinator, Lotse und Vermittler zwischen allen Beteiligten gleichzeitig zu sein. Es darf keinen Stillstand geben und ich setze mich deswegen konsequent für mehr Innovation und Nachhaltigkeit ein.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Meine Hauptthemen sind die weitere Optimierung der beruflichen Bildung und die Intensivierung der interkommunalen Vernetzung. Gerade mittelständische Unternehmen sind auf gut ausgestattete Berufskollegs angewiesen. Hier ist in Zusammenarbeit mit den Kammern auch zu überlegen inwieweit neue Berufsbilder dazu beitragen können. Behördliche Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen gestrafft und beschleunigt werden

  • Dierk Timm, SPD

    Wie oben schon beschrieben, sehe ich mich als Landrat des Rhein-Erft-Kreises in einer koordinierenden, steuernden und treibenden Aufgabe um den Strukturwandel hier gelingen zu lassen. Darüber hinaus sehe ich in der Rolle des Landrats die besondere Verantwortung eine möglichst breite Einbindung der Bürgerschaft zu erreichen.


Thema: Mobilität für alle

DGB Rhein-Erft setzt sich für eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur sowie für neue Mobilitätsformen ein!

Das Rheinische Revier steht mit dem Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vor der großen Aufgabe, einen geordneten Strukturwandel einzuleiten und diesen durch vielfältige Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und Verkehr zu unterstützen. Dabei müssen die Bedürfnisse der Menschen und die neuen infrastrukturellen Anforderungen durch entsprechende Siedlungsgestaltung berücksichtigt werden.

Frage 5: Mobilitätswende: Wie wollen Sie die Verlagerung von Auto- und LKW-Verkehren gestalten und die Entwicklung von zukunftsorientierten Mobilitätslösungen vorantreiben?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Die Mobilitätswende in einem Landkreis gestaltet sich völlig anders als in städtischen Räumen. Ein schneller Umstieg ist nicht realisierbar. Vor allem für viele Berufspendler bleibt der PKW aktuell noch unverzichtbar. Gleichwohl muss der ÖPNV aus Klimaschutz- und Umweltgründen intensiv ausgebaut werden. Ein erster guter Schritt wurde im Rhein-Erft-Kreis mit der Rekommunalisierung des Busverkehrs gemacht. Den Ausbau der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) zu einem operativen Unternehmen des Kreises haben wir als Linke deshalb unterstützt. Dies hatte zugleich die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und tarifliche Vergütung für die Beschäftigten zur Folge, bis hin zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrats. Für diese Veränderungen habe ich mich auch persönlich und als Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag eingesetzt. Ein Ausbau des ÖPNV setzt jedoch entsprechende Planungskapazitäten in der Kreisverwaltung und in der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG) voraus. Dafür würde ich mich als Landrat einsetzen.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Eine wirkliche Verkehrswende brauchen wir dringender denn je zuvor. Und ehrlich gesagt hat uns die Corona Pandemie deutlich vor Augen geführt, dass es Alternativen zu immer mehr Straßen gibt. Die klassischen Alternativen hierzu, Ausbau des ÖPNV oder Umstieg auf das Fahrrad müssen wir weiterverfolgen. Aber auch die Digitalisierung muss ein wichtiges Element der Verkehrswende werden. Die Stichworte hierbei lauten: Homeoffice, neue Arbeitszeitmodelle und intelligente Verkehrsleitsysteme mit vernetzten Autos. Ich erwarte, dass neue Fertigungstechnologien es uns ermöglichen wieder mehr vor Ort zu produzieren, anstelle sie industriell in Fernost herstellen zu lassen. Dies kann dazu beitragen, die umweltschädlichen langen Transportwege zu reduzieren. Mit der Strukturreform des ÖPNV in der letzten Wahlperiode und einer eigenen operativen Verkehrsgesellschaft haben wir die Grundlagen für eine nachhaltige Verkehrswende im Rhein-Erft-Kreis geschaffen.

  • Frank Rock, CDU

    Unser Straßennetz stößt schon heute an seine Belastungsgrenzen. Das gilt mittlerweile aber auch schon für den regionalen Schienenverkehr. Daher stellt sich mir die Frage: "Wie können wir die Mobilität in der Region langfristig aufrechterhalten und sicherstellen, dass sowohl Personen als auch Güter ihre Ziele noch in akzeptablen Reisezeiten erreichen können?"

    Das geht aus meiner Sicht nur, wenn wir insbesondere die Schienenwege – die wirtschaftlichen und logistischen Hauptschlagadern unserer Region – gezielt und möglichst schnell weiter ausbauen.

    Unter den mir bekannten Strukturwandelprojekten im Rheinischen Revier sind viele dabei, die genau dieses Ziel verfolgen. Es ist aber nicht damit getan, diese Mammutprojekte mit den üblichen Instrumenten nach „Schema F“ abzuarbeiten. Ich setze daher auf eine Mobilitätsoffensive, bei der uns besonders das Land unterstützen muss.

    Trotz aller Anstrengungen zum Ausbau der öffentlichen Schienen- und Radverkehrsinfrastruktur, gehört zur ganzen Wahrheit aber auch dazu, dass das Straßennetz noch viele Jahre die Hauptlast bei der Bewältigung des Verkehrsaufkommens tragen muss. Aus diesem Grund darf auch die klassische Straßenverkehrsinfrastruktur nicht gänzlich vernachlässigt werden.

    Zusammen mit den kreisangehörigen Städten und den Verkehrsträgern muss schnellstens ein flächendeckendes Netz von Mobilstationen realisiert werden, die den Umstieg von einem auf ein anderes Verkehrsmittel erleichtern. Wie ich hörte, sind wir da bereitzs auf einem guten Weg und das möchte selbstverständlich gerne unterstützen. Zusammen mit den Möglichkeiten der Digitalisierung lassen sich so individuelle Wegeketten zusammenstellen, die den unterschiedlichsten Mobilitätsbedürfnissen entgegenkommen.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Um aus dem Kreis besser in die Zentren zu kommen ist der Ausbau auf der Schiene wichtig, hier sind neben dem Ausbau der RB 38 zur S-Bahn noch andere Projekt zurecht in der Diskussion. Die Mobilität in der Kommune und zwischen den Kommunen verlagert sich dort, wo die Verbindungen bestehen auch viel auf das Rad und das e-bike. Als Freie Wähler haben wir vor einigen Jahren beispielsweise den Radweg an der Kreisstraße zwischen Bedburg und Elsdorf Niederembt beantragt der jetzt gebaut wird. Wir haben in einigen Städten auch schon Anträge gestellt auf „Citybus“ Linien, diese könnten auch (teil)autonom umgesetzt werden.

  • Dierk Timm, SPD

    Die Aufwertung der Erft-Bahn zwischen Köln und Bedburg ist in vollem Gange. Das ist Teil des von mir mitentwickelten S-Bahn Plans für den Rhein-Erft-Kreis. Genauso wie die S-Bahn über Pulheim und Stommeln bis nach Mönchengladbach. Diese Realisierung begleite ich von Anfang an aktiv und werde mich dafür einsetzen, dass diese wichtigen Verkehrsprojekte schnellstmöglich realisiert werden. Außerdem müssen die übrigen Ausbauprojekte des S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier schnell angegangen werde.

    Ganz wichtig sind in meinen Augen auch die Verlängerungen der Kölner Stadtbahnen in den Rhein-Erft-Kreis hinein. Auch hier dauern die Prozesse aktuell viel zu lange und es fehlt eine klare, treibende Position des Kreises.

    Und ich werde mich für einen pendlertauglichen Ausbau des Radwegenetzes im Rhein-Erft-Kreis und nach Köln einsetzen. Hier muss endlich Dampf in den Kessel um die Projekte, wie den Schnellradweg von Frechen nach Köln kurzfristig zu realisieren.

    Beim Thema LKW-Verkehre gibt es inzwischen viele spannende Ideen etwa den lokalen (An-) Lieferverkehr mittelfristig auf umweltschonende Transporte umzustellen. Hier sollten wir sein neue Wege zu gehen und zügig Umsetzungsoptionen angehen. Grundsätzlich müssen wir (auch beim Güterverkehr) weiter daran arbeiten den Modal Split deutlich zu verändern. Das stetige Wachstum des Straßenverkehrs muss eingedämmt werden.

Frage 6: Wie stehen Sie zum Ausbau des Godorfer Hafens und welche Relevanz hat der Hafen für die wirtschaftliche Mobilität im Rhein-Erft-Kreis?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat sich stets für den Ausbau des Godorfer Hafens ausgesprochen. Mit mir als Landrat würde sich diese Haltung nicht ändern. Der Godorfer Hafen ist für die Region unverzichtbar, wenn das berechtigte Ziel verfolgt wird, den Gütertransport aus ökologischen Gründen von der Straße insbesondere auch auf Wasserwege zu verlagern.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Ihre Frage verwundert mich. Einen Ausbau des Godorfer Hafens wird es nicht geben. Der dafür zuständige Rat der Stadt Köln hat im September 2019 beschlossen, dass die Erweiterungsplanungen endgültig eingestellt werden. Für die wirtschaftliche Dynamik gibt es geeignetere Standorte.

  • Frank Rock, CDU

    Ich verstehe unter dem Begriff "Wirtschaftliche Mobilität" den Transport von Gütern und Dienstleistungen und die Abwanderung von Wirtschaftsunternehmen in andere Regionen, etwa auf Grund der schwierigen verkehrlichen Rahmenbedingungen in der Hauptverkehrszeit.

     

    Der Rhein ist einer der wenigen Verkehrsträger, der noch freie Kapazitäten, insbesondere für den Waren- und Rohstofftransport, hat. Leider sind die Rheinhäfen in den letzten Jahren ebenfalls an ihre Kapazitätsgrenze angelangt. Wir brauchen deshalb in unserer Region dringend weitere Hafenkapazitäten.

    Ein trimodales Güterverkehrszentrum (Schiene, Straße und Wasserwege) am Rhein könnte jedenfalls nicht nur die Wirtschaft an Rhein und Erft nachhaltig beflügeln, sondern auch zu einer spürbaren Verlagerung von LKW- Transporten auf Wasser und Schiene führen.

     

    Ob der Standort "Godorf" der richtige Standort ist oder nicht, ist dann die nächste Frage. Als Rheinländer habe ich Verständnis für die vielen Kölner Bürgerinnen und Bürger, die das Umfeld der bestehenden Hafenbecken als Naherholungsgebiet um jeden Preis erhalten wollen.

     

    Was bei der Standortwahl in jedem Fall Berücksichtigung findet muss, sind die Auswirkungen des Klimawandels mit den einhergehenden Niedrigwasserständen.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Der Ausbau des Godorfer Hafens in der Auelandschaft wäre lokal zwar ein Einschnitt in die Natur, hätte aber Global betrachtet ein wichtiges Ziel erreicht und zwar eine deutliche Absenkung des LKW Verkehrs und der Emissionen. Die HGK hat ja bekanntlich ein umfassendes Schienennetz und somit wäre in Verbindung mit der Rheinschifffahrt ein positiver Impuls für  gute Jobs und die Umwelt gegeben worden. Den Eingriff in die Natur vor Ort könnte man an anderer Stelle am Rhein kompensieren.

  • Dierk Timm, SPD

    Der Ausbau des Godorfer Hafens ist für die Industrie im Rhein-Erft-Kreis zwingend notwendig. Die chemische Industrie ist insbesondere mit den Standorten in Wesseling und Hürth ist auf einen Hafenausbau angewiesen. Seit einigen Jahren haben wir die Schwierigkeit, dass die Leverkusener Autobahnbrücke für LKW gesperrt ist, dies verschärft die Notwendigkeit des Hafenausbaus, damit der Güterumschlag des Rhein-Erft-Kreises ausgeweitet werden kann.

    Darüber hinaus ist der Hafenausbau eine wichtige Komponente bei der oben erwähnten Veränderung des Modal Splits.


Thema: Bezahlbarer Wohnraum 

Wohnen ist ein Menschenrecht und ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit. Die Versorgung mit Wohnraum ist damit eine öffentliche Aufgabe.

Auch im Rhein-Erft-Kreis, gerade in den Kommunen des „Kölner Speckgürtels“ wird der Anteil der Bürger*innen, die sich keinen Wohnraum mehr leisten können, immer größer. Das betrifft sowohl die Preise bei Mietwohnungen, als auch die von Eigentumswohnungen und den Kauf oder Bau von Häusern.

Die Lockerung der Mietpreisbremse für zahlreiche Kommunen durch das Land ist ein falsches Signal. Davon sind auch Kommunen am Stadtrand von Köln betroffen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die öffentliche Hand regulierend in den Markt eingreift und bestimmte Maßnahmen fördert.

Frage 7: Was wollen Sie tun, damit mehr sozialen Wohnungsbau entsteht?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Als Landrat würde ich mich für die Gründung einer kreisweiten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen. Hier müssen alle Kommunen an einem Strang ziehen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu gehört auch eine Quote von 40% von Sozialwohnungen bei Wohnungsneubauten. Auch Menschen ohne hohe Verdienste müssen sich und ihrer Familie eine gute Wohnung leisten können. Die Beachtung von Barrierefreiheit in Wohnungen für Senior*innen und Menschen mit Behinderung liegt mir ebenfalls sehr am Herzen.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Der Rhein-Erft-Kreis zeigt eine hohe Dynamik beim Wohnungsbau, dennoch gibt es einen weiteren Bedarf. Die Kommunen des Rhein-Erft-Kreises verfügen über leistungsfähige Wohnungsgesellschaften, die ihre Anstrengungen bei Neubau und Sanierung in den letzten Jahren stark gesteigert haben. Als Landrat werde ich einen runden Tisch mit den Kommunen ins Leben rufen, um einen gemeinsamen Wohnentwicklungsplan auszuarbeiten und umzusetzen.

  • Frank Rock, CDU

    Wir leben im so genannten Speckgürtel von Köln und in unmittelbarer Nähe zu Düsseldorf, Bonn und Aachen, zudem ist der Rhein-Erft-Kreis auch weiterhin eine Zuzugsregion. Dies alles treibt unweigerlich die Immobilienpreise nach oben.

    Zusammen mit Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften muss daher ein Plan für zusätzlichen Wohnungsbau erstellt werden. Damit meine ich selbstverständlich auch sozialen Wohnungsbau und ich wünsche mir Flächen mit besonders innovativen Wohnungsbaukonzepten.

    Mir ist es wichtig, dass der Rhein-Erft-Kreis eine Heimat für jeden darstellen kann, ganz unabhängig vom Geldbeutel. Hierfür werde ich mich in den einzelnen Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sowie der Bezirksregierung und dem Regionalrat einsetzen.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Es gibt im Kreis mehrere kommunal getragene Wohnungsbaugesellschaften, diese werden von uns Kommunalpolitikern in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen gesteuert. Zurzeit besteht ein Verhältnis von frei finanziertem Wohnraum zu staatlich gefördertem im Bau befindlich von etwa 3:1 im Verhältnis. Hier muss die Forderung an Bund und Land gestellt werden die Förderung auszubauen, damit wir im Kreis wieder zu auskömmlichen Rahmenbedingungen sozialen Wohnungsbau umsetzen können. Die derzeitige Förderung ist viel zu knapp bemessen, bei gleichzeitig steigenden baulichen Anforderungen!

  • Dierk Timm, SPD

    Gegen ein zu knappes Angebot hilft vor allem die Schaffung bezahlbarer Wohnungen in ausreichender Zahl. Damit das endlich geschieht werde ich eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen, die mit Hochdruck die Schaffung geförderten Wohnraums angeht. Dies fordert die SPD im Kreis schon lange, aber Kreistagsmehrheit und Verwaltung schauen der gefährlichen Entwicklung bisher tatenlos zu. Der Kreis ist hier mit seinem Wohnungsamt, aber auch mit den finanziellen Ausgaben von fast 100 Mio. € für die Kosten der Unterkunft (KdU) gefordert zu handeln. Dies werde ich als Landrat als eines der ersten Projekte angehen.

Frage 8: Wie stehen Sie zu der von der NRW Landesregierung veranlassten Lockerung der Mietpreisbremse?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Statt einer Lockerung der Mietpreisbremse fordere ich die Schaffung eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild, wie es dort im Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) vorgesehen ist. Wohnen ist ein Menschenrecht; es darf nicht den Renditeerwartungen und Profitinteressen von Privatinvestoren und Wohnungskonzernen unterworfen werden.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Wenn Märkte versagen, müssen staatliche Eingriffe erfolgen. Diese müssen rechtlich abgesichert, das heißt verfassungsfest sein.

  • Frank Rock, CDU

    Ich sehe die Entwicklung der Mietpreise grundsätzlich mit einem besorgten Blick, vor allem nach der Corona Pandemie könnte sich der Effekt noch verstärken. Es darf uns nicht passieren, dass es zu Verhältnissen wie in Köln oder anderen Städten kommt, wo der Konkurrenzdruck am Wohnungsmarkt so groß ist, dass es lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gibt. Mir ist es persönlich wichtig, dass die Menschen im Kreis vernünftigen Wohnraum zu vernünftigen Preisen bekommen können. Dies scheint im Vergleich zu den umliegenden Städten aber überwiegend so zu sein, denn wir haben immerhin über 106.000 Auspendler im Kreis. Da wo wir aber nachsteuern müssen, werden wir es tun.

    Ob eine Mietpreisbremse hierfür aber das richtige Mittel ist lässt sich trefflich diskutieren. Es sollte also daher eher das Planungsrecht für eine schnellere Umsetzung des Wohnungsbaus vorangetrieben werden.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    Eine zu starke Regulierung kann dazu führen das weniger Wohnraum entsteht, dennoch ist auch sicher zu stellen das Mieter vor unbegründeten Mietpreissteigerungen geschützt werden.

  • Dierk Timm, SPD

    Die Lockerung der Mietpreisbremse durch die NRW-Landesregierung war falsch und ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Mieterinnen und Mieter im Rhein-Erft-Kreis. Vor allem in den Kommunen, in denen der Wohnungsmarkt sehr strapaziert ist, etwa in Hürth, Frechen oder Pulheim, half die Mietpreisbremse, die die SPD gemeinsam mit den Grünen in der vorigen Landesregierung eingeführt hatte, drastischen Mietentwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Dass CDU und FDP auf Landesebene nun diesen Schutz abgebaut haben, ist inakzeptabel.


Thema: Aktive Gesundheitspolitik

Allen Menschen steht zu jeder Zeit ein funktionierendes Gesundheitssystem zu. Wie wichtig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung, bei der jede Bürgerin und jeder Bürger den gleichen Zugang zu den notwendigen Leistungen hat, wird gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ganz besonders deutlich.

Kommunen und Kreis teilen sich die Verantwortung mit vielen anderen Akteuren des Gesundheitswesens. Dennoch wendet sich die Bevölkerung mit ihren Sorgen und Bedenken im Bereich der medizinischen Versorgung häufig  an ihre Kommunen und den Landkreis. Sie müssen sich als Vermittler und Interessensvertretung der Bevölkerung sehen.

Frage 9: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gesundheits- und Pflegeversorgung im Rhein-Erft-Kreis zu verbessern?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, was in dieser Gesellschaft wirklich systemrelevant ist. Dazu gehört ein gut organisiertes und vor allem auskömmlich finanziertes Gesund-heitswesen. Jeder Mensch kann erkranken und darf erwarten, dass er gute medizinische Hilfe erhält. Gesundheit ist keine Ware und darf daher nicht Profitinteressen von Kapitalan-legern und Investoren unterworfen werden. Bettenabbau und Pflege im Fließband- und Akkordsystem ist sonst die Folge. Krankenhäuser, aber auch Pflegeeinrichtungen, alle Be-reiche der Daseinsvorsorge gehören entprivatisiert und ausschließlich in öffentliches oder gemeinnütziges Eigentum. Das Pflegepersonal insgesamt – auch in Seniorenheimen und bei ambulanten Pflegediensten - ist systemrelevant – aber viel zu schlecht bezahlt. Das Kreisgesundheitsamt muss personell besser ausgestattet werden. Ich akzeptiere auch nicht, dass – wie im Marienhospital in Bergheim - Kinderstationen aus Profitgründen geschlossen werden. Eine ausreichende Hebammenversorgung ist ein weiteres großes Problem im Kreis. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass sich das ändert.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Der Rhein-Erft-Kreis muss bei Unterversorgung einschreiten. Gerade beschließen wir ein Modellprojekt für eine Hebammenambulanz im nördlichen Teil des Kreises. Es gilt die bestehenden Krankenhäuser zu sichern und das Leistungsangebot auf der Höhe der Zeit zu halten. Neben dem Ausbau der Pflege sollen auch alternative Wohnprojekte ein würdevolles Leben im Alter in der Heimatstadt ermöglichen.

  • Frank Rock, CDU

    Grundsätzlich sind wir in Deutschland gut aufgestellt mit unserem Gesundheitssystem, allerdings hat uns die Corona Pandemie auch die Schwachstellen aufgezeigt, welche noch verbessert werden müssen. Daher wird es die Aufgabe der Kreisverwaltung sein, die Ressourcenbündelung mit den Kommunen noch enger abzustimmen. Hier gilt es auch Behördenbürokratie abzubauen und auch mal unkonventionelle Wege zu gehen. So war der Rhein-Erft-Kreis einer der ersten in dem sogenannte „Coronatest Drive-Ins“ angeboten wurden.

    Das Gesundheitswesen wird immer wichtiger und auch nach Corona noch enger im Fokus sein, diese Entwicklung ist wichtig, hier müssen auch entsprechende Mittel durch die Politik zur Verfügung gestellt werden und dafür werde ich mich stark machen.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    In der jüngsten Vergangenheit habe ich mich im Rahmen der Überarbeitung des Rettungsdienstbedarfsplans für eine konsequente Einhaltung der Rettungsfristen stark gemacht, ebenso ist es mir ein besonderes Anliegen die Freiwilligen Feuerwehren zu stärken. Um die Pflegeversorgung zu verbessern gilt für mich ganz klar der Grundsatz „mehr HOME statt HEIM“. Die mobile Haushaltshilfe und Pflege in den eigenen vier Wänden sowie die Tagespflege zu stärken macht aus meiner Sicht Sinn.

  • Dierk Timm, SPD

    Nicht erst seit Corona ist für uns klar, dass die medizinische Versorgung ein Grundrecht ist. Wir setzen uns daher nicht nur für den Erhalt der Krankenhausversorgung ein, sondern auch für die Verbesserung und den Ausbau von wichtigen Angeboten im Gesundheitsbereich. Ich werde als Landrat die sieben Krankenhäuser im Kreis stärken, statt sie zu schließen. Auch werde ich dafür sorgen, dass die fach- und hausärztliche Versorgung kreisweit gestärkt wird, damit jederzeit und überall eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung für die Menschen in unserem Kreis vorhanden ist.

    Im Pflegeberreich ist durch den Druck der SPD endlich eine Pflegeplanung eingeführt worden. Diese brachte eine eklatante Unterversorgung mit Pflegeplätzen im Kreis ans Licht. Hier werde ich mit Nachdruck daran arbeiten, dass heimatnahe Pflege überall im Kreis möglich ist. Wichtig ist mir aber auch, dass der Kreis wo er nur kann die Ausbildung in diesem Bereich aktiv unterstützt. Die Vernetzung der verschiedenen Pflegeangebote muss ausgebaut werden.

Frage 10: Sehen Sie sich als Landrat in der Rolle des Vermittlers und Interessensvertreters der Bürger*innen im Gesundheitswesen und wie werden Sie diese gestalten?

  • Hans Decruppe, Die Linke

    Ein Landrat muss sich für die Interessen der Bürger*innen seines Kreises stark machen, nicht nur, aber auch im Gesundheitswesen. Es kann z.B. einfach nicht sein, dass gesetz-lich versicherte Arbeitnehmer*innen gegenüber privat Versicherten bei Fachärzten länger auf einen Termin warten müssen. Hier möchte ich auch die Diskussion über den Ausbau des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand anstoßen und voranbringen, z.B. die Schaf-fung von kommunalen Gesundheitszentren oder Polikliniken im Kreis.

  • Frank Rock, CDU

    Als direkt gewählter politischer Vertreter sehe ich mich immer in der Rolle des Interessenvertreters der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises. Daher werde ich mich auch für ein starkes Gesundheitswesen einsetzen. Dazu gehört einerseits eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und andererseits auch eine stärkere Wertschätzung für die Menschen, welche im Pflege- und Gesundheitsbereich arbeiten. Die Pandemie hat gezeigt, dass diese Berufe systemrelevant sind und deswegen auch eine entsprechende Würdigung verdienen – auch finanziell.

    Damit auch die Ausbildung der Fachkräfte von morgen nicht zu kurz kommt, denke ich, müssen wir die Gesundheitslandschaft ein Stück weit neu denken. Wir reden hier über Tätigkeiten, die umfassende Qualifikationen erfordern und bestimmt könnten wir als Kreis hier auch noch etwas mehr zu beitragen.

  • Elmar Gillet, Bündnis 90/Die Grünen

    Es ist Aufgabe des Landrates sich für die Interessen der Bevölkerung einzusetzen, so auch im Gesundheitsbereich. Die Kommunikation mit den Akteuren im Gesundheitswesen ist hier primäre Aufgabe, um für eine bessere Vernetzung zu sorgen.

  • Karl Heinz Spielmanns, Freie Wähler

    In Zukunft erscheint es mir wichtig zu sein hinzuschauen und aufziehende Missstände frühzeitig zu erkennen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Versorgung mit Hausärzten in der Fläche. Hier muss einerseits weniger Bürokratie und ein Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten eingefordert werden. Eine Aufgabe als Landrat wäre eine konsequente Vernetzung mit den Städten zu suchen und gemeinsam gegenüber Land und Kassenärztlicher Vereinigung aufzutreten, um das Ziel einer flächendeckenden Hausärztlichen Versorgung zu erreichen.

  • Dierk Timm, SPD

    Als künftiger Landrat werde ich Interessenvertreter aller Bürger*innen des Rhein-Erft-Kreises in allen Bereichen sein, natürlich auch im Gesundheitswesen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den von der SPD-Kreistagsfraktion imitierten ersten Runden Tisch zur Gesundheitsversorgung im Kreis erinnern.

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