Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2020
Steuerpolitischer Kurswechsel nötig

Nachgefragt: Bernd Weede: „Die Corona-Schulden dürfen auf keinen Fall zu Sozialabbau führen.“

Wir haben mit Bernd Weede, Vorsitzender des DGB-Kreisvorstandes Bonn/Rhein-Sieg, über die Auswirkungen der Corona-Pandemie gesprochen und darüber, wer die Zeche zahlt. Er findet: Eine Umverteilung ist nicht nur aus Gerechtigkeitsaspekten sinnvoll, sondern Gebot der ökonomischen Vernunft.

DGB-Region Köln-Bonn

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Frage: Die Corona-Krise beeinflusst sämtliche Lebensbereiche und hat massive Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt. Was brennt dir besonders unter den Nägeln?

Bernd Weede: Die Pandemie zieht eine tiefe Wirtschaftskrise nach sich. In Deutschland haben wir mit der Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes und anderen Unterstützungsleistungen einiges abfangen können. Der Staat hat nach meiner Auffassung schnell und gut reagiert. Aber wir haben noch längst nicht alles überstanden. Corona beeinflusst das Leben aller. Allerdings trifft die Krise Menschen in unterschiedlicher Intensität – ich finde, hier müssen wir viel mehr differenzieren.

Frage: Wie meinst du das konkret?

Bernd Weede: Die Arbeitsagentur hat wie immer am ersten des Monats die Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Im August stieg die Arbeitslosigkeit im Agenturbezirk Bonn/Rhein-Sieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6.747 Personen. Das macht 24,3 Prozent. Es gibt also einige Arbeitnehmende, die vom Kurzarbeitergeld nicht profitieren und sich arbeitslos gemeldet haben. Für sie ist die Situation sehr ernst und belastend.
Außerdem können auch nicht alle im Homeoffice arbeiten. In vielen Berufen - vor allem mit Ausbildungs- oder Fachschulabschluss - erlaubt der Arbeitsplatz keine Arbeit von zu Hause.
In der Krise zeigt sich auch deutlich, dass wichtige Berufe oft mit schlechten Arbeitsbedingungen einhergehen und in naher Zukunft deutliche Verbesserungen erfahren müssen. Applaus für Pflegekräfte und andere systemrelevante Berufe allein reicht da nicht!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Während viele um ihren Arbeitsplatz bangen oder mit viel weniger Geld zurechtkommen müssen, leben andere nach wie vor in großem Reichtum.

Noch eine Anmerkung: Es stellt sich auch die Frage der Wohnverhältnisse und wer sich überhaupt einen Arbeitsplatz zu Hause einrichten kann. Corona hat viele Menschen zum Verharren in den eigenen vier Wänden gebracht und bringt damit auch Ungleichheiten in den Wohnverhältnissen zutage. Klar ist es für eine Familie mit Kindern in einer kleinen Wohnung schwieriger als für Menschen, die eher in einer privilegierten Wohnsituation leben.

Frage: Der Staatshaushalt wird durch die Krise stark belastet. Wer soll die Zeche zahlen?

Bernd Weede: Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass es absolut richtig ist, dass mit den Konjunkturpaketen in kurzer Zeit viel Geld investiert wurde, um die Situation abzufedern. Allerdings gilt es nun, aus der Pandemie die richtigen Schlüsse im Bund, im Land und in den Kommunen zu ziehen. Wir haben dazu schon einige Anregungen in unseren „Kommunalpoltischen Forderungen für Bonn/Rhein-Sieg 2020-2025“ gemacht.
Wir müssen in erster Linie die Kommunen stärken, denn diese tätigen den größten Teil der öffentlichen Investitionen. Diese Investitionen müssen aber nach sozialen und nicht nur nach Preisgesichtspunkten getätigt werden. Also Tarifbindung als wichtige Voraussetzung für öffentliche Aufträge.
Ganz zentral ist nach meiner Auffassung: Die Kosten der Krise dürfen auf keinen Fall zu Kürzungen im Sozialbereich führen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen genau hinschauen, wo durch die Situation besondere Belastungen entstehen und diese ausgleichen.

Sie dürfen auch nicht den Arbeitnehmenden aufgebürdet werden, die zu Recht als Heldinnen und Helden der Krise gefeiert wurden.
Ein ganz besonderes Anliegen ist es mir persönlich, dass nicht die Schwächsten am meisten unter der Krise leiden: Unsere Kinder! Vor allem nicht die Kinder, die sowieso schon unter den Folgen von Kinder- und Familienarmut leiden.
In Bonn geht die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinander. Das ist lange bekannt und wurde zuletzt auch durch den Sozialbericht für die Stadt Bonn, den Diakonie und Caritas veröffentlicht haben, transparent gemacht und veranschaulicht. Es wäre fatal, die Spaltung noch zu stärken! Nicht nur hier in der Stadt.

Frage: Aber wer soll denn dann die Zeche zahlen?

Bernd Weede: Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen. Nun müssen die Kosten gerecht verteilt werden und wir müssen die Krise gerecht und solidarisch meistern. Das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Nach meiner Auffassung gibt es viel zu geringe Steuern auf sehr hohe Einkommen und große Vermögen. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Steuerpolitik: Eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine effektive Erbschaftssteuer sowie eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und eine entsprechende Entlastung der mittleren und kleineren Einkommen.

Die Tarifbindung muss dringend flächendeckend erhöht werden. Da muss Politik handeln.
Auch wenn Neoliberale wie immer vorsorglich vor Vermögenssteuern warnen, legt die unterschiedliche Betroffenheit von der Krise nahe, dass die Reichsten der Gesellschaft einen höheren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen. Dabei meine ich weder Opas Sparbuch noch Omas Häuschen. Umverteilung ist nicht nur aus Gerechtigkeitsaspekten sinnvoll, sondern Gebot der ökonomischen Vernunft. Eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen würde in großen Teilen sofort in den Konsum fließen und der Realwirtschaft zugutekommen, während große Vermögen und Einkommen der Realwirtschaft entzogen und in Spekulationsgeschäften investiert werden.

Und noch eines sei klar gesagt: Wir müssen auch überlegen, inwieweit wir dem Anspruch des Grundgesetzes mit unserer Steuerpolitik gerecht werden. Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert nicht nur das Eigentum, es verpflichtet es auch sozial. Das bestätigt die Verfassung des Landes NRW in Artikel 24 „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.“

Frage: Was leitest du daraus ab?

Bernd Weede: Ich will, dass die soziale Marktwirtschaft, den Namen sozial auch verdient. Dazu müssen wir die Forderung des Grundgesetztes – Eigentum verpflichtet – endlich umsetzen. Müssen wir Spekulationsgewinne nicht höher besteuern als Lebensmittel und Babywindeln? Können wir Steuerschlupflöcher weiter dulden oder müssen wir Steuerflucht härter bestrafen? Brauchen wir nicht dringend eine Investitionsinitiative in Infrastruktur, Schulen und Sozialprojekte? Müssen wir nicht dringend die Kommunen finanziell stärken? Sollten wir nicht eingreifen, wenn Eigentum nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern sogar dagegen genutzt wird? Ich beantworte das alles mit einem eindeutigen: Ja!

Wir brauchen ein Systemupdate. Wir müssen unser gesamtes System neu denken, damit wir der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Nur so sind wir für eine krisenhafte Zukunft gewappnet. Denn die Corona-Krise wird nicht die letzte Krise dieses Jahrhunderts sein. Wir müssen unsere Gesellschaft wesentlich gerechter und solidarischer gestalten.


 Ansprechpartnerin: Judith Gövert, judith.goevert@dgb.de, 0171 – 8658353

Hinweis: In der Reihe „Nachgefragt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen ausführliche Stellungnahmen und Positionen von gewerkschaftlichen Experten/innen aus der Region Köln-Bonn. „Nachgefragt“ bietet nicht nur ausführliche Hintergrundinformationen, sondern spiegelt immer auch die persönliche Sichtweise der jeweiligen Experten/innen wider. Die Texte können für Medienberichterstattungen genutzt werden.

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