Deutscher Gewerkschaftsbund

11.10.2010

Hartz IV – Wie geht es weiter?

DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg hatte zu interessanter Veranstaltung geladen

Es gibt auch weiterhin noch viel zu tun – darin waren sich alle, Podium und Publikum, der gut besuchten Veranstaltung am 6. Oktober 2010 im Bonner DGB-Haus einig.

Die Diskutanten auf dem Podium (Manfred Kusserow, Geschäftsführer operativ der Agentur für Arbeit Bonn, Ulrich Hamacher, Geschäftsführer der Diakonie Bonn, Jean-Pierre Schneider, Direktor der Caritas Bonn, Bernhard (Felix) von Grünberg, MdL und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Dietger Knott, stellvertretender Vorsitzender des ver.di-Bezirks NRW-Süd) sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer wurden vom ehrenamtlichen Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Bonn/Rhein-Sieg, Ingo Degenhardt, begrüßt.

In seiner Einleitung unterstrich der Gewerkschafter die Wichtigkeit, einer umfassenden Hilfe und Perspektive für die Menschen, die in das Hartz IV-System gerutscht sind. Neben der unerlässlichen Hilfe zur Sicherung der Grundbedürfnisse hob Ingo Degenhardt die Wichtigkeit des Faktors Arbeit hervor. Auf echte Brücken in Arbeit kommt es an. Ohne einen Job, von dem Mann/Frau auch leben kann, werden die Menschen nicht aus dem Leistungsbezug herauskommen und das bei dem Bonner Arbeitsmarkt, der wenig aufnahmefähig ist für gering oder gar nicht Qualifizierte. Der Faktor Arbeit trägt und gestaltet das Leben der Menschen. Das zu erzielende Einkommen muss für die Sicherung der Grundbedürfnisse reichen und darüber hinaus gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Auch standen die sogenannten Ein-Euro-Jobs im Vordergrund der Betrachtung. Dem Anschein nach gibt es eine wahrscheinlich nicht geringe Anzahl an Menschen, die in Maßnahmen vermittelt werden, die nicht zielführend sind und zudem viel Geld kosten - Statistikverbesserung war hier ein Stichwort.

Zudem hatte im Frühjahr dieses Jahres das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer bundesweiten und repräsentativen Studie festgestellt, dass sich fast alle Hartz IV-Empfänger ernsthaft um Arbeit bemühen. Von den unter 56jährigen Langzeitarbeitslosen stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung.  Auch aus Sicht der Betriebe waren in den Jahren 2006 bis 2008 die meisten Teilnehmer für die Tätigkeit der Arbeitsgelegenheiten ausreichend qualifiziert. Mehr als die Hälfte der Ein-Euro-Jobber wurde sogar als fit für den ersten Arbeitsmarkt eingeschätzt.

Zum Schluss seiner Einleitung zählte Ingo Degenhardt noch sieben negative Punkte auf, die viele „Kunden“ der ARGE Bonn erleben und die der DGB-Rechtsschutz bestätigt:

  1. Trotz Bestellung eines Rechtsbeistandes geht der Schriftverkehr weiter an den Kunden
  2. Unfreundliche bis menschlich degradierende Behandlung von Kunden
  3. Extrem langsame, intransparente Sachbearbeitung (meist mehrere Monate)
  4. Oftmals keine Eingangsbestätigung von Widersprüchen
  5. Die Post geht öfters mal verloren
  6. Sachstandsanfragen der Rechtsvertreter werden in 90% der Fälle (auch wiederholt) nicht beantwortet
  7. Schlechte telefonische Erreichbarkeit

In Ihrem Rückblick auf die vergangenen Jahre, seit der Einführung von Hartz IV, sind die Experten auf viele Details eingegangen. Die anfängliche viel zu geringe Mitarbeiterzahl mit einem erheblichen Qualifikationsdefizit und die daraus resultierenden negativen Folgen in der Leistungserbringung und der Integration wurden angesprochen. Auch die heute, im neuen Gesetz immer noch vorhandenen Konstruktionsfehler und falsche Denk- und Sichtweisen spielten in der Einschätzung eine Rolle. Dietger Knott stellte fest, dass ein Gesetz nur so gut ist, wie es den Menschen dient, und dass viele bisherige Maßnahmen nicht gegriffen haben. Ulrich Hamacher zollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bonner ARGE einen großen Respekt bei der Bewältigung der Aufgaben und sprach vom erstmals Sichtbarwerden der vollständigen Dimensionen von Arbeitslosigkeit mit der Einführung von Hartz IV. Felix von Grünberg ging auf die völlig unzureichenden Betreuungsschlüssel ein und resümierte, dass durch die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis die Menschen in den sozialen Abstieg geführt werden. Jean-Pierre Schneider betrachtete die konkreten Lebenssituationen der Menschen und sprach sich für eine Teilhabe aller an der Gesellschaft aus, ebenso für ein Recht auf Arbeit und die lokale Einbindung von Maßnahmen.

In der anschließenden Publikumsrunde hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer reichlich von ihrem Rederecht Gebrauch gemacht und ihre Sorgen, Nöte und Erfahrungen geschildert. Ein eindrucksvolles Beispiel war die Aussage, dass „Kunden“, die sich in einer akuten Notlage befinden bei der ARGE abgewiesen werden mit dem Hinweis, sie mögen bitte zur Tafel gehen und sich dort helfen lassen.

Im zweiten Teil des Abends, dem Blick in die Zukunft, gab es neben vielen allgemeinen politischen Forderungen auch Konkretes. So sollten künftig Ideen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, gemeinsam mit regionalen Akteuren und Partnern entwickelt werden. Bei Maßnahmen zur Qualifizierung und Wiedereingliederung müssen regionale Träger wieder verstärkt eingebunden werden. Menschliche Biographien gilt es bei der Betreuung und Hilfestellung zu berücksichtigen. Einzelbetrachtungen der Hilfebedürftigen sind vorzunehmen, Pauschalisierungen hingegen der falsche Weg. Durch die im kommenden Jahr anstehenden Mittelkürzungen, müssen die verbleibenden Finanzmittel effektiver als bisher eingesetzt werden. Die gesetzlich verankerte Beratungsverpflichtung muss endlich Realität werden. Alle Kenntnisse des regionalen Arbeitsmarktes gilt es zu nutzen. Notwendige Hilfestellung beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen muss organisiert werden. Mehr Kontinuität und dadurch Verlässlichkeit sind wichtig.

In den künftig einzurichtenden ARGE-Beirat, der auch im Gesetz festgeschrieben ist, setzen viele ihre Hoffnung. Mehr Transparenz und Einflussmöglichkeit der regionalen Akteure in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales sind dringend notwendig. Dies entspricht auch einer, schon seit Beginn der ARGE-Zeit, vom DGB vorgetragenen Forderung.

DGB-Region Köln-Bonn
DGB-Region Köln-Bonn
DGB-Region Köln-Bonn
DGB-Region Köln-Bonn

Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten