Deutscher Gewerkschaftsbund

25.10.2010
DGB-Region Köln-Bonn

Nachgefragt: Atompolitik: Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist fatal

Die Bundesregierung hat den von Rot-Grün ausgehandelten Atomkompromiss aufgekündigt und setzt sich für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke bis mindestens 2038 ein. Dies sei eine „Revolution in der Energieversorgung“ verkündete die Kanzlerin und versprach dabei gleich noch geringere Strompreise, mehr Umweltschutz und weniger Staatsschulden durch eine Brennelementesteuer. Welche Auswirkungen sind wirklich zu erwarten? Nachfragen bei Andreas Kossiski, dem Vorsitzenden der DGB-Region Köln-Bonn.

Frage: Weniger CO², mehr Steuereinnahmen, gesicherte Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft – das müsste dem DGB doch gefallen.

Andreas Kossiski: Wenn die Rechnung so einfach wäre, dann könnte sie mir wirklich gefallen. Was hier aber passiert, ist keine Revolution, sondern eine Konterrevolution. Ohne Not hat die Regierung einen politischen Kompromiss aufgekündigt, der in der Gesellschaft weitgehend akzeptiert wurde. Ohne Not bedeutet dabei, dass es keinen objektiven Grund gab, die zwischen Politik und Atomkonzernen vereinbarte Laufzeitbegrenzung erneut zu diskutieren außer die wirtschaftlichen Interessen der vier großen Stromkonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall. Hier hat sich purer Lobbyismus durchgesetzt – gegen die Mehrheit in der Bevölkerung, die keine Atomkraftwerke will und für vier Konzerne, die schon jetzt in jedem Jahr Gewinne einfahren, die selbst die Deutsche Bank in den Schatten stellt.

Frage: Aber die Laufzeitverlängerung soll durch die Stromkonzerne teuer bezahlt werden?

AK: Vergleicht man die Brennelementesteuer mit den Gewinnen, dann ist das, was die Konzerne zahlen sollen, viel zu gering. Die Bundesregierung hat zudem verschwiegen, dass die Atomkonzerne die Steuer als Betriebsausgabe absetzen können. Das führt bundesweit in den Kommunen zu Ausfällen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Der Bund nimmt mehr Steuern ein, die Kommunen verlieren Steuern. Hier setzt sich der Trend fort, den wir schon lange kritisieren, nämlich das Ausbluten der Kommunen. Daneben gefährdet die Laufzeitverlängerung aber auch Arbeitsplätze bei den Herstellern von Wind- und Sonnenkraftanlagen sowie den kommunalen Stadtwerken. Die Anbieter regenerativer Energien haben sich strategisch auf den Atomausstieg vorbereitet und Vorsorge getroffen, um den Anteil umweltverträglicher Energiegewinnung auszubauen. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraft festigt das Oligopol – die Dominanz - der vier Atomkonzerne und verhindert den dringend notwendigen Wettbewerb in der Energiewirtschaft. Notwendige Investitionen in erneuerbare Energien lohnen sich für die Stromanbieter nicht, weil der Markt weiterhin mit „billigen“, weil subventionierten Atomstrom überschwemmt wird. Schwarz-Gelb blockiert damit den Umbau hin zu einer nachhaltigen und erneuerbaren Energieversorgung.

Andreas Kossiski

DGB-Region Köln-Bonn

Frage: Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke hat also deutliche Auswirkungen auf dem Arbeitmarkt?

AK: Richtig! Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft wären neue, dezentrale Kraftwerke entstanden. Stichworte sind hierbei: Wind-, Wasser-, Biomasse-, Sonnenenergie sowie Kraft-Wärme-Kopplung. Der Ausbau hätte bei den Produzenten der Anlagen zu einer deutlichen Nachfragesteigerung geführt und Arbeitsplätze geschaffen. Wartung und Pflege der dezentralen Kraftwerke hätten ebenfalls langfristig Arbeitsplätze geschaffen. Bliebe es beim vereinbarten Atomausstieg, könnten einem Prognos-Gutachten zufolge allein im Stromsektor bis 2020 Investitionen in erneuerbare Energien in Höhe von rund 160 Milliarden Euro erfolgen. Der Atomausstieg hätte sich somit deutlich spürbar auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Diese historische Chance hat die Bundesregierung verstreichen lassen. Jetzt besteht sogar die Gefahr, dass sich die Auftragslage bei den Anbietern erneuerbarer Energie verschlechtert und Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Ausbau der alternativen Energiesysteme schafft weit mehr Arbeitsplätze, als durch den Ausstieg aus der Atomenergie verloren gingen und wäre darüber hinaus auch noch ökologisch sinnvoll.

Frage: Die Kanzlerin hat Atomkraft als notwendige Brückentechnologie bezeichnet und damit den Eindruck vermittelt, dass ohne die Laufzeitverlängerung das Licht ausgeht.

AK: Diese Aussage zeugt nicht gerade von großer Sachkenntnis. Die Stadtwerke und kleinere Anbieter erneuerbarer Energien haben sich auf den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg vorbereitet. Wir befinden uns längst auf der „Brücke“, nur dass diese Bundesregierung diese Brücke noch einmal künstlich verlängern will. Noch einmal: Es gibt keine Szenarien, die davon ausgehen, dass Atomstrom über den Atomkompromiss von Rot-Grün hinaus notwendig ist. Der Zeitrahmen, den die Regierung Schröder mit der Atomwirtschaft ausgehandelt hat, bot allen Seiten die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf eine ökologische Energiepolitik einzustellen. Die Anbieter alternativer Energien und regionalen Versorger haben dies gemacht. Die vorhandene Brücke künstlich zu verlängern, nutzt nur den Atomkonzernen.

Frage: Kanzlerin Merkel hat davon gesprochen, dass sich die verlängerte Laufzeit positiv auf die Strompreise auswirken wird.

AK: Wer glaubt, dass sich Monopole positiv auf die Preisgestaltung auswirken, muss reichlich Phantasie haben. Schon jetzt diktieren die Atomkonzerne den Strompreis und sie werden es mit der Laufzeitverlängerung weiterhin tun. Natürlich kostet der Ausbau erneuerbarer Energien Geld und verteuert den Strom. Allerdings sorgen neue, dezentrale Energieversorgungsstrukturen für mehr Wettbewerb und führen zu einem Preisdruck. Auf der anderen Seite besteht erheblicher Modernisierungsbedarf bei den alten Atommeilern. In der Summe kommt das Öko-Institut zu dem Schluss, dass die Laufzeitverlängerung sich nicht positiv auf die Preise auswirken wird. Darüber hinaus ist die Endlagerung des Atommülls noch völlig ungeklärt. Die Kosten für Lagerung und Transport des Mülls zahlen bislang alleine die Bürgerinnen und Bürger und das soll nach dem Willen der Kanzlerin auch so bleiben. Die Aussage der Kanzlerin hat mich wirklich geärgert. Für wie dumm hält sie die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Wenn von Politikverdrossenheit die Rede ist, dann sind es gerade solche fadenscheinigen Argumente, die die Glaubwürdigkeit von Politik untergraben. In meinen Augen ist das, was diese Regierung hier gerade durchboxen will, der GAU für unser politisches Gemeinwesen.

Frage: Wenn es scheinbar außer den wirtschaftlichen Interessen von vier Stromkonzernen kein Argument für eine Laufzeitverlängerung gibt, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung dennoch darauf beharrt?

AK: Die Motivation bei Merkel und Westerwelle ist sogar so groß, dass sie den Bundesrat umgehen wollen und eine Klage von SPD-geführten Bundesländern riskieren. Mit Blick auf das öffentliche Stimmungsbild zur Atompolitik und die aktuellen Umfragewerte bereitet die Regierung gerade strategisch den Weg in die Opposition vor. Sie will scheinbar für sich selber keine Laufzeitverlängerung nach der nächsten Bundestagswahl. Aber ernsthaft: Schwarz-Gelb hat sich bisher durch eine Politik ausgezeichnet, die Konzernen nutzt. Das fängt bei der Gesundheitspolitik an. Hier ist beispielsweise die Umkehr der Beweislast bei der Einführung neuer Medikamente zu nennen. Geht über Steuergeschenke an Unternehmen, z.B. die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen, und ist jetzt in der Energiepolitik angekommen. Hier ist es nicht nur die Laufzeitverlängerung sondern auch Kürzungen bei der Förderung alternativer Energien. Schwarz-Gelb ist untätig, wenn es um wirksame Mechanismen zur Eindämmung des hemmungslosen Kasino-Kapitalismus geht und blockiert beispielsweise die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.


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Brennpunkt: Atomenergie

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