DGB Köln-Bonn
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Leverkusen bezieht Stellung und formuliert seine zentralen kommunalpolitischen Forderungen.
Im September 2020 werden in Nordrhein-Westfalen in den Gemeinden, Kreisen, kreisfreien Städten und Stadtbezirken neue Parlamente gewählt. Die Gemeinde ist der Ort, in dem politische Entscheidungen für die Menschen direkt und vor Ort spürbar sind. Bei der Wohnungssuche, bei Ausbildung und Beschäftigung, bei der Mobilität, bei der Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, bei den Freizeitangeboten, bei der Betreuung von Senioren, aber auch bei Fragen der Versorgung und der Sicherheit in unterschiedlichen Lebenslagen sind es die Kommunen, die Verantwortung tragen und Politik gestalten.
Der Finanzierungsstau ist in Leverkusen immens groß. Auf dem Altar des Schuldenabbaus wird die Substanz des Gemeinwesens – die Infrastruktur – geopfert. Nicht getätigte Investitionen sind jedoch eine mindestens genauso große Belastung für zukünftige Generationen wie es Schulden sind. Land und Bund sind aufgefordert, die Kommunen schnell mit ausreichenden Finanzen auszustatten. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss endlich hergestellt werden. Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sind deshalb aufgefordert, schon jetzt die verbliebenen Spielräume für Investitionen und zusätzliche Infrastrukturprogramme der Länder gezielt zu nutzen. Denn gute, innovative Verkehrskonzepte für Stadt und Land benötigen auch nutzbare Straßen und Schienen. Die Digitalisierung der Schulen darf nicht an fehlenden Breitbandanbindungen scheitern. Wer den Wohnungsmarkt wirklich entlasten will, muss Wohnraum schaffen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Leverkusen bezieht Stellung und formuliert seine zentralen kommunalpolitischen Forderungen. Diese Forderungen wurden gemeinsam mit den acht Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet. Der DGB wird diese Forderungen gegenüber den demokratischen Parteien im Vorfeld der Kommunalwahlen einbringen und die politische Diskussion einfordern. Die zentralen Forderungen beziehen sich auf die Themenfelder Mobilität für alle, bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Betreuung sowie gute Versorgung und sicheres Leben. Mit diesen Forderungen konzentrieren wir uns auf die Bereiche, die kommunalpolitisch zu gestalten sind.
Wir streben den Dialog mit allen kommunalpolitischen Akteuren an, die eine lösungsorientierte Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen gestalten wollen. Verzichten können wir dagegen auf jene Akteure, die nur vorgeben, an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert zu sein, in Wirklichkeit jedoch die Spaltung unserer Gesellschaft betreiben. Aus diesem Grund wird der DGB Leverkusen auch in Zukunft keinen Dialog mit der Partei „Alternative für Deutschland“ führen.
Wir wollen eine Politik für alle Einwohnerinnen und Einwohner in Leverkusen, unabhängig von ihrer geographischen oder sozialen Herkunft. Wir kämpfen für eine Politik, mit der die Starken für die Schwachen sorgen und niemand zurückgelassen wird.
Unsere kommunalpolitischen Forderungen betreffen auch Politikbereiche, in denen bundes- und landesrechtliche Vorgaben umzusetzen sind. Diese Vorgaben lassen aber auch Spielräume für Entscheidungen vor Ort. Daneben gibt es viele Bereiche, bei denen der Rat der Stadt Leverkusen und die Bezirksvertretungen ihre Entscheidungen eigenverantwortlich treffen können. Diese Entscheidungsmöglichkeiten gilt es im Sinne der Menschen in Leverkusen mutig zu nutzen, damit Politik wieder als gestaltender Akteur wahrgenommen wird und wichtige Herausforderungen angegangen werden.
Die Mobilitätsinfrastruktur ist ein zentraler Standortfaktor. Die Bereitstellung von Mobilität ist Daseinsvorsorge. Doch gerade in ländlichen Gebieten herrscht oft ein Mangel an ausreichenden Angeboten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deshalb auf ihr Auto angewiesen. Doch dieser Individualverkehr verstopft die Straßen in den Städten.
1.1 Für eine moderne Mobilitätsinfrastruktur
Der DGB will, dass Mobilität in ihrer ganzen Komplexität langfristig analysiert wird und sich am Bedarf der Menschen und dem Schutz ihrer Umwelt orientiert. Wir brauchen Mobilität für alle und in allen Lebenslagen. Angesichts von Klimawandel, Verkehrswachstum, Verstädterung, demografischem Wandel und Ressourcenknappheit ist eine sozialökologische Verkehrswende notwendig. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen das Ziel, den Verkehr bis 2050 CO₂-frei zu gestalten, gleichzeitig bezahlbare Mobilität in guter Qualität für alle Menschen zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit des Verkehrssystems für Unternehmen zu erhalten. Das Verkehrssystem weiterzuentwickeln ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die nicht in erster Linie dem Markt überlassen werden darf.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
1.2 Für kostenlosen und flächendeckenden Nahverkehr
Wohnungsbau ist eine öffentliche Aufgabe. In Leverkusen ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Das ist für Wohnungssuchende ein großes und wachsendes Problem, erhöht aber auch den Druck auf Mieterinnen und Mieter, da sich die steigende Nachfrage auch auf bestehende Mietverhältnisse, vor allem auf die Miethöhe, auswirkt. Der DGB fordert daher, dass einerseits mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, andererseits Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden. Wohnraumpolitik ist auch immer Stadtentwicklungspolitik. Deshalb dürfen die Auswirkungen von Entscheidungen zum Wohnraum nie die Fragen des Miteinanders im Stadtteil aus dem Blick verlieren. Die Anstrengungen im Wohnungsbau in Leverkusen sind fortzusetzen und zu steigern.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Eine hohe Qualität von Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten muss stärker als bisher Richtschnur kommunalpolitischen Denkens und Handelns in Leverkusen werden. Durch eine deutliche Qualitätssteigerung und einen Investitionsschub gerade auch im Bereich der frühkindlichen Förderung steigen individuelle Bildungschancen und Teilhabeprozesse. Chancengleichheit muss bereits in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (U3) anfangen.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Die Stadt Leverkusen muss auch mit dem augenblicklichen Schulangebot ihrem Anspruch als Sport-, Kultur- und Industriestadt in ihrer ganzen Vielfalt gerecht werden. Gesellschaftliche Veränderungen und differenzierte Lebenssituationen sind dabei zu berücksichtigen, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Bisher hat die Stadt Leverkusen in ihrer Funktion als Schulträgerin im Abstand von fünf Jahren jeweils einen schriftlichen Schulentwicklungsplan vorgelegt. Ein solcher Plan zeigt die Entwicklung der einzelnen Schularten auf und dient den politisch Verantwortlichen als Hilfestellung bei ihren Entscheidungen. Über die Prognose der zukünftigen Entwicklung der Schülerzahlen können notwendige Investitionen und organisatorische Maßnahmen bereits im Vorfeld erkannt werden, um dadurch rechtzeitig Entwicklungsprozesse einzuleiten, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen. Mit dem Schuljahr 2019/20 endet der aktuelle Plan. Zurzeit ist nicht erkennbar, ob die Stadt Leverkusen an einer regelmäßigen schriftlichen Schulentwicklungsplanung festhält. Dadurch sind Schwerpunkte der Schulträgerin und ihre Gestaltungskraft gemäß § 78 und § 80 Schulgesetz NRW nicht transparent.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
In den Gemeinden werden viele elementare Leistungen und Strukturen organisiert und bereitgestellt: Wasser, Energie, Wärme, aber auch die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Unterstützung und Versorgung in unterschiedlichsten Lebenslagen. Dafür braucht es einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst, der präsent und auch finanziell handlungsfähig ist. Die politisch Handelnden werden aufgefordert, sich von dem Leitbild des Sparzwangs zu verabschieden und mutige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung und für jeden Menschen den gleichen Zugang zu den notwendigen Leistungen ermöglicht, ist ein Ausbau der integrierten Versorgung, der Gesundheitsförderung und Prävention, aber auch der Ausbau der solidarischen Finanzierung erforderlich.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird steigen. Der erhöhte Betreuungs- und Pflegebedarf trifft auf einen Mangel an Pflegepersonal. Dies ist eine große Herausforderung für die Stadt Leverkusen. Ihre Aufgabe ist es, sich auch in Zukunft für verbesserte Leistungen für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige sowie bessere Rahmenbedingungen beruflich Pflegender einzusetzen.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Jeder kann in die Situation kommen, auf Unterstützung angewiesen zu sein. Die Stadt Leverkusen muss daher Lebensrisiken umfassend absichern und qualitativ gute soziale Dienstleistungen in einer hochwertigen Infrastruktur bereitstellen.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Gewerkschaften setzen sich für Gute Arbeit ein. Die Menschen haben ein Recht auf Gute Arbeit – ein Recht auf eine Arbeit, in der sie Wertschätzung und Respekt erfahren; ein Recht auf Arbeitsbedingungen, die sie auch als abhängig Beschäftigte mitgestalten können; ein Recht auf eine Arbeitsgestaltung, durch die ihre Gesundheit und Persönlichkeit gefördert wird; ein Recht auf ein Arbeitsentgelt, das ihrer Leistung gerecht wird und ihnen ein Leben in Würde ermöglicht.
5.1 Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsformen bekämpfen
Arbeitslosigkeit ist in Leverkusen nach wie vor ein großes Problem: Die Arbeitslosenquote lag im Jahresdurchschnitt 2018 bei 7,2 Prozent, in NRW bei 6,8, in der Bundesrepublik bei 5,2. Die Aufnahmefähigkeit des Leverkusener Arbeitsmarktes bleibt also weiter eingeschränkt. Dies gilt vor allem für Langzeitarbeitslose, für Ältere oder Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die Hartz-IV-Reformen haben durch verschärfte Zumutbarkeitsregelungen und erweiterte Sanktionsmöglichkeiten indirekt zu einer Prekarisierung von Arbeit beigetragen. Der Anteil der unbefristeten sozialversicherten Vollzeitbeschäftigung ist leicht gestiegen. Der Anteil an atypischen Formen von Arbeit wie Befristung, Leiharbeit, Minijobs, Teilzeitarbeit, Soloselbstständigkeit, Praktikantenstellen und Werkverträge nimmt aber weiter zu. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind teuer – zumindest für die Stadt und die Gesellschaft, da Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Billigjobs oft gezwungen sind, ergänzende Sozialleistungen oder Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft zu beantragen. In Leverkusen mussten im Jahr 2019 rund 3.000 Bedarfsgemeinschaften trotz eines Jobs ergänzende Leistungen beantragen. Die Stadt hat dafür ca. 17 Millionen Euro ausgegeben.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
5.2 Tarifbindung stärken
Tarifverträge sind für Beschäftigte das wichtigste Instrument zur Regelung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen und stellen einen Ausgleich für das fehlende Machtgleichgewicht zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern bei Abschluss des Arbeitsvertrages und im Arbeitsverhältnis dar. Tarifverträge legen wie Gesetze Mindestbedingungen fest. Sie stehen für gerechtere Verteilung und Teilhabe und tragen so zu einer sozialverträglichen und fortschrittlichen Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft bei.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche bringt neue Anforderungen an die Daseinsvorsorge mit. Dies betrifft die technische Infrastruktur und die Arbeitsprozesse in der Leverkusener Verwaltung. Die Stadt Leverkusen muss eine effiziente Digitalstrategie aufbauen und sie konsenquent verfolgen. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie wirtschaftliche und ökologische Potenziale zu nutzen.
Die digitale Transformation erfordert eine große gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung. Viele Unternehmen und Betriebe in Leverkusen stehen dabei noch am Anfang. Vor allem die Frage, wohin und wie qualifiziert werden soll, ist zu beantworten. In diesem Zusammenhang müssen berufliche Tätigkeitsfelder weiterentwickelt und neu erschlossen und die dafür notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen ausgebildet werden. Weiterbildung wird zu einer zentralen Bedingung dafür, dass der digitale Wandel im Interesse der einzelnen Menschen und der Betriebe erfolgreich bewältigt wird. Deeshalb ist eine enge Zusammenarbeit der Stadt Leverkusen mit der Agentur für Arbeit notwendig, um die Transformationsprozesse in den kommunalen und privaten Betrieben und Verwaltungen erfolgreich zu gestalten.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Die Stadt Leverkusen verfügt durch seine günstige Lage am Rhein zwischen den Ballungsräumen südöstlich von Düsseldorf und nördlich von Köln und am Rande des Bergischen Landes über eine sehr gute regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur. Leverkusen ist ein europäisches Verkehrsdrehkreuz und ein starker Wirtschafsstandort auf der Rheinschiene. Die Wirtschaft ist stark durch das produzierende und verarbeitende Gewerbe sowie den Dienstleistungssektor geprägt. Die übrigen wirtschaftlichen Bereiche wie Handel und Baugewerbe sind schwächer vertreten.
In den letzten Jahren ist es jedoch zu massiven Verschiebungen der Leverkusener Wirtschaftsstruktur gekommen. Die digitale Transformation sowie innovative Trends in der Wirtschaft werden diese Struktur in näherer Zukunft noch stärker beeinflussen. Beispiel dafür sind wissensintensiven Dienstleistungen, die sich in Leverkusen in den letzten Jahren besonders positiv entwickelt haben. Bei der Ansiedlung von neuen wissensintensiven Unternehmen muss die Stadt Leverkusen besonders auf ihr Profil achten. Die wissensintensiven Unternehmen sollen nach wie vor auf den Bedarf des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes in Leverkusen ausgerichtet sein und mit diesem Sektor eng kooperieren, damit Leverkusen in Zukunft ein starker Wissens- und Industriestandort ist.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen und körperlichen Erholung muss weiter erhalten bleiben. Die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen muss die Ausnahme bleiben. Die Einkaufslust von Kunden oder wirtschaftliches Interesse von Händlern rechtfertigen keine Öffnungen von Geschäften an gesetzlich geschützten freien Tagen. Die Sonntagsöffnungen haben darüber hinaus einen negativen Einfluss auf das Leben der Beschäftigten und deren Familien. Die erhofften Umsatzsteigerungen im Einzelhandel sind ausgeblieben.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Kommunen sind überlebenswichtig. Dort muss investiert werden. Auch Unternehmen und Gewerbebetriebe müssen ihren Beitrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen leisten. Kurzfristige Einnahmeverbesserungen durch Steuersenkungen zulasten anderer Kommunen sind nicht zielführend und keine auf Dauer angelegte solide Finanzierung der kommunalen Ausgaben. Fehlende oder unzureichende Investitionen in die kommunale Infrastruktur in Bereichen wie Schulen, Kinderbetreuung, Seniorenarbeit, Jugendarbeit, freie Kulturszene, Gesundheitsangebote und Sport gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze in der örtlichen Wirtschaft. Soziale Dienste sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese Daseinsvorsorge ist ein hohes Gut des Sozialstaates und kann nur erhalten werden, wenn die Städte ein solides Finanzsystem haben. Eine Gemeindefinanzreform muss zu einer Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder führen.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
Die Vielfalt der Stadtbevölkerung ist auch bei der Entwicklung demokratischer Beteiligungsformen zu berücksichtigen. Dabei sind kreativ verschiedenste Kommunikationsformen zu nutzen. Neben umfangreicher Information durch die Verantwortlichen der Stadt gehört dazu auch die Dokumentation von Beiträgen aus der Stadtgesellschaft zu Entscheidungsprozessen. Allen Formen von Ausgrenzung und Herabwürdigung wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder Islamophobie muss die Stadtgesellschaft entgegentreten. Der DGB unterstützt daher auch weiterhin die Aktivitäten des breiten städtischen Bündnisses LEV ist BUNT.
Die kommunalpolitischen Forderungen des DGB:
An dieser Stelle möchten wir uns bei den Mitgliedern von Rat und Ausschüssen der Stadt Leverkusen ausdrücklich bedanken. Kommunalpolitisch Aktive verdienen unseren Respekt. Sie setzen sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen ein. Sie investieren viel Zeit. Sie übernehmen Verantwortung. Ähnliches gilt auch für die hauptamtliche Stadtspitze. Zeitaufwand und Verantwortung – für die Menschen in der Stadt, für die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Verwaltung sowie der stadteigenen Betriebe – stellen eine erhebliche Belastung dar. Für die Leitung einer Großstadt und viele kommunalpolitisch Aktive gibt es keine 39-Stunden-Woche und nur selten ein freies Wochenende.
Trotz dieses Engagements werden Kommunalpolitikerinnen und -politiker immer häufiger beschimpft und sogar bedroht. Sie erleben Hass und Gewalt. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 war trauriger Höhepunkt einer zunehmenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft.
Wir alle müssen achtsam sein – achtsam darauf, dass die radikalen und gewaltbereiten Kräfte zurückgedrängt und mit allen rechtstaatlichen Mitteln verfolgt werden; achtsam aber auch im eigenen Umgang – in der Art und Weise, wie politische Konflikte ausgetragen werden. Achtsamkeit und Kritik sind keine Gegensätze.
DGB Stadtverband Leverkusen
www.koeln-bonn.dgb.de