Deutscher Gewerkschaftsbund

22.12.2010
DGB Bonn/Rhein-Sieg

Nachgefragt: DGB fordert „Plattform Kommunalfinanzen“ auch in Bonn

Die DGB-Region Köln-Bonn hat bereits im Frühjahr 2010 mit ihren Stellungnahmen zu den kommunalen Haushalten der Städte Köln, Bonn und Leverkusen auf die krisenhafte finanzielle Situation aufmerksam gemacht und Vorschläge für die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise vorgestellt. Nun legt die Stadt Bonn den Haushaltsentwurf für 2011/12 vor. Eine erste Stellungnahme von Ingo Degenhardt, ehrenamtlicher- DGB-Kreisvorsitzender Bonn/ Rhein-Sieg.

Frage:  Wie bewerten Sie den vorgelegten Haushaltsentwurf mit Blick auf die DGB-Stellungnahme aus dem Frühjahr 2010?

Ingo Degenhardt: Mit der Stellungnahme 2010 hatten wir eine strategische Ausrichtung der Haushaltsplanung und mehr Bürgerbeteiligung eingefordert. Oberbürgermeister Nimptsch räumt mit dem vorgelegten Entwurf den Bürgerinnen und Bürgern  erstmals vor dem Ratsbeschluss eine Beteiligung ein. Die Aktion "Bonn packt ‘s an", die am 18. Januar 2011 startet, soll es den Bonnerinnen und Bonnern ermöglichen, ihre Meinung zu den freiwilligen Aufgaben der Stadt im Internet zu äußern. Wir begrüßen diesen ersten Schritt einer Bürgerbeteiligung. Er reicht aber noch nicht aus. Er kann die vergangenen Fehler nicht korrigieren. Beispielsweise belasten die Versäumnisse beim World Conference Center Bonn (WCCB) deutlich auch den zukünftigen Bonner Haushalt.

Frage:  Wie bewerten sie die Haushaltsprobleme, die durch das WCCB verursacht wurden?

Ingo Degenhardt: Wie wir alle wissen, sind in Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB in der Vergangenheit massive Fehler passiert. Diese sind nicht rückgängig zu machen. Sie sind aber maßgeblich für die aktuellen Finanzprobleme der Stadt. Jeden Monat zahlt die Stadt über 300.000,- Euro an externe Berater, um den Schaden zu begrenzen und das Projekt zu retten. Mit diesem Geld könnten beispielsweise die Bonner Schwimmbäder problemlos unterhalten werden. Wenn die Stadt die Fertigstellung übernimmt, entstehen noch einmal Kosten von über 70 Mio. Euro. Das ist mehr Geld, als die Stadt pro Jahr für die Schulträgeraufgaben einplant. Seriöse Schätzungen beziffern die Gesamtkosten, die für die Stadt anfallen, auf 200 bis 300 Mio. Euro. Ich bin persönlich der Meinung, dass man die Kommunalpolitiker/Innen zumindest teilweise in Schutz nehmen muss, denn sie sind von umfassenden Informationen der Bonner Stadtverwaltung abhängig. Jetzt geht es darum, aus den Fehlern zu lernen. Notwendig ist, den Schaden soweit wie möglich zu begrenzen und die Ursachen aufzuklären. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich die versprochene Aufklärung und Transparenz über die Abläufe.

Ingo Degenhardt

DGB-Region Köln-Bonn

Frage: Was muss jetzt passieren?

Ingo Degenhardt: Rat und Verwaltungsspitze stehen in der Verantwortung, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären. Hier muss deutlich mehr passieren. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht aus. Rat und Verwaltung haben aber auch die Pflicht, Vorsorge zu treffen, damit sich solche Fehlentscheidungen und Versäumnisse nicht wiederholen. Meiner Meinung nach sind Kommunen gut beraten, wenn sie künftige strategische Entscheidungen ausführlich mit der Stadtgesellschaft diskutieren und so zu einer konsensualen Entscheidung beitragen. Wir brauchen eine neue Form von Bürgerbeteiligung. In Köln hat der DGB hierzu eine „Plattform Kommunalfinanzen“ initiiert, die die künftigen strategischen Entscheidungen der Stadt begleiten will. Mit der „Plattform“ werden Einzelinteressen gebündelt. Uns ist es wichtig, dass unterschiedliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen weg von der ausschließlichen Sicht auf Partikularinteressen, weil dann die Gefahr besteht, dass die Bereiche, die keine starke Lobby haben, zu den Verlierern gehören. Wir brauchen das Leitbild der sozialen und lebenswerten Stadt. Hierzu kann eine „Plattform Kommunalfinanzen“ beitragen – auch in Bonn.

Frage: Der DGB setzt sich daneben für die Einführung von Bürgerhaushalten ein. Was sind Bürgerhaushalte? Wie können diese gestaltet werden?

Ingo Degenhardt: Mit einem Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt mit eigenen Vorschlägen, sowie mit Bewertungs- und Abstimmungsverfahren Einfluss auf den kommunalen Haushalt nehmen. Verschiedene Kommunen setzen dieses Instrument schon im Sinne einer aktiven Bürgerbeteiligung ein. Bonn hat einen ersten Schritt in diese Richtung getan, indem die Stadt Anfang 2011 Sparvorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger bewerten lässt. Dies reicht aber bei weitem noch nicht aus. Eine Bürgerbeteiligung nur bei Kürzungen durchzuführen, erweckt den Eindruck, dass sich Politik vor schwierigen Entscheidungen die Hände reinwaschen will. Wir brauchen in Bonn einen Bürgerhaushalt, der den Namen auch verdient. Hierfür wird sich der Bonner DGB zusammen mit ver.di und anderen Bündnispartnern in 2011 einsetzen. In ersten Vorgesprächen haben wir uns auch darüber verständigt, dass der Bürgerhaushalt geschlechtergerecht ausgestaltet sein soll.

Frage: „Bürgerhaushalt“ und „Plattform Kommunalfinanzen“ – wie passt das zusammen?

Ingo Degenhardt: Der Bürgerhaushalt bezieht sich in der Regel auf ein Haushaltsjahr. Er wirkt damit kurzfristig und nimmt nur indirekt auf zukunftsweisende Entscheidungen Einfluss. Bei der „Plattform Kommunalfinanzen“ geht es um die mittel- und langfristige Entwicklung einer Stadt, das heißt um eine nachhaltige, strategische Ausrichtung, bei der Einzelinteressen gebündelt werden. Beide Instrumente sind notwendig und ergänzen sich. Beides wirkt auch als Korrektiv, damit Fehlentscheidungen wie beim WCCB sich nicht wiederholen.

Frage: Es gibt verschiedene Initiativen in Bonn. Wie verhält sich der DGB dazu?

Ingo Degenhardt: In Bonn hat sich eine „Initiative für einen geschlechtergerechten Bürgerhaushalt“ gegründet, um in die anstehenden Diskussionen zum städtischen Haushalt neben der BürgerInnenbeteiligung auch die geschlechterspezifischen Aspekte sowie Gender Budgeting mit einzubringen. Die Idee zu solch einer Initiative wurde bei einem Netzwerktreffen zwischen Gewerkschafterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft geboren. Der DGB findet das wichtig. Der DGB sieht aber darüber hinausgehend seine  Aufgabe darin, Interessen zu bündeln, übergeordnete Themen zu besetzen und Dialogpartner für die Politik, Verbände und Verwaltung zu sein.

Frage: Welche Lösungsansätze zur Verbesserung der Einnahmen sieht der DGB?

Ingo Degenhardt: Der DGB hat schon Anfang 2010 zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen der Kommunen, die weit über die kommunale Verantwortung hinausgehen, gemacht: Transaktionssteuer, Reichensteuer, Erbschaftssteuer, mehr Betriebsprüfungen und die Neuaufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu Gunsten der Gemeinden. Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass die Kommunen die Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen kurzfristig zu verbessern. In den nordrhein-westfälischen Kellern liegen noch unglaubliche Schätze. Beispielhaft möchte ich hier titulierte Forderungen von geschiedenen Elternteilen, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sind, anführen. Während die Kommunen in Rheinland-Pfalz schon daran gehen, auf die Zahlung dieser berechtigten Forderungen zu bestehen, schlafen die Kommunen in NRW noch. Die Bürgerinnen und Bürger in Bonn dürfen nicht das das Gefühl haben, für die Fehler beim WCCB geschröpft zu werden. Wer über eine „Schneesteuer“ diskutiert, ohne die grundsätzlichen Probleme anzugehen, ist nicht glaubwürdig und weit entfernt von einer strategischen Neuausrichtung.

Frage: Was sind die Ursachen für die Krise der kommunalen Haushalte und wie soll eine Neuordnung der kommunalen Finanzen aussehen?

Ingo Degenhardt: Die Ursachen sind vielfältig. Die Finanzkrise der vergangenen 2 Jahre hat die ohnehin schwierige Finanzsituation der Kommunen nur beschleunigt. Wesentliche Ursache für die desolate Situation der kommunalen Haushalte ist vielmehr, dass die Kommunen zu wenig von den Steuereinnahmen erhalten. Zudem haben Bund und Länder den Kommunen einseitig Aufgaben übertragen, ohne hierfür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, beispielsweise beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Wir brauchen eine grundlegende Reform der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen, die zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit beiträgt. Kommunen müssen dabei so ausgestattet werden, dass sie handlungsfähig bleiben.


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