Deutscher Gewerkschaftsbund

17.12.2018

BREXIT: Fake News und Lügen haben eine zentrale Rolle gespielt

Foto: Pixabay.com / Lizenz: CC0

Foto: Pixabay.com / Lizenz: CC0

Was haben die Brexit-Befürworter nicht alles versprochen: Großbritannien gehe es nach einem Austritt besser und spare Milliarden Pfund. Es gewinne an Souveränität und könne sich endlich vom Bürokratiemonster Europa verabschieden. Mit diesen Versprechungen haben EU-Gegner die Gefühlslage vieler Menschen getroffen.

Nach dem Referendum ist klar: Die Argumente der Brexit-Befürworter waren zum Teil Fake News und Lügen.

  • 350 Millionen Pfund für das britische Gesundheitswesen

    Zentrales Argument der Brexit-Befürworter: Wöchentlich überweise Großbritannien 350 Millionen Pfund (421 Millionen Euro) vom eigenen Haushalt an die EU. Dieses Geld sollte nach dem Brexit ins britische Gesundheitssystem fließen, so das Versprechen, das zum Beispiel in riesigen Lettern auf dem "Vote Leave"-Wahlkampfbus der Brexit-Befürworter prangte. Die Zahl von 350 Millionen Pfund ist falsch! Laut InFacts zahlt Großbritannien nur rund 136,5 Millionen Pfund pro Woche. Ukip-Chef Farage erklärte schon am Morgen nach dem Brexit-Votum, es sei ein "Fehler" gewesen, mit dieser Summe zu werben. Das Argument "350 Millionen für das Gesundheitswesen" spielt heute keine Rolle mehr.

  • Großbritannien braucht den EU-Binnenmarkt nicht

    Vor dem Referendum schimpften die Brexit-Befürworter lautstärk über die wirtschaftlichen Zwänge der EU. Warnungen vor einer Wirtschaftskrise nach einem Austritt aus der EU wurden als Panikmache abgetan. Im Gegenteil - ohne die EU könnten britischen Firmen frei mit der ganzen Welt Handel betreiben, argumentierten die Brexit-Anhänger. Nach dem Referendum klingt das ganz anders. "Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben", schrieb Johnson laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Beitrag für "Daily Telegraph".  Bei den Austrittsverhandlungen hat die Regierung des Königreichs immer wieder darauf gedrungen, einen privilegierten Zugang zu Binnenmarkt zu erhalten.

  • Keine Anbindung mehr an die EU

    Die Brexit-Befürworter argumentierten, dass Großbritannien weiterhin eng mit den EU-Ländern zusammenarbeiten und Handel treiben wird, aber keinen „Mitgliedsbetrag“ mehr an Brüssel zahle und politisch unabhängig von der EU sei. Theoretisch ist das sogar möglich. Norwegen oder die Schweiz haben Zugang zum Binnenmarkt, ohne EU-Mitglied zu sein.  Dafür zahlt Norwegen pro Jahr rund 400 Millionen Euro in einen EU-Fonds und muss einen Großteil des EU-Rechts übernehmen – ohne aber Einfluss auf die Gesetzgebung zu haben. Das Modell Norwegen bringt also nicht mehr Unabhängigkeit von der EU.

  • Ende der Zuwanderung

    Die Freizügigkeit für EU-Bürger einzuschränken, war eine der größten Forderungen im Wahlkampf. Die Austrittsverhandlungen zeigen aber: Wer Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss die vier Freiheiten für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen akzeptieren.

  • Masseneinwanderung durch Türkei-Beitritt

    Es wurde die Angst vor einem Beitritt der Türkei zur EU und einer damit verbundenen Massenzuwanderung geschürt. Dabei war damals schon klar: Ein Beitritt der Türkei findet in absehbarer Zeit nicht statt.

  • Zuwanderung in Sozialsysteme

    Ein weiteres Argument war der Zuzug von Migranten*innen in das soziale Sicherungssystem, obwohl britische Studien belegen, dass der wirtschaftliche Nutzen von Zuwanderung für die Sozialsysteme höher ist als die Kosten.

  • Kontrolle über die Grenzen zurückerlangen

    Die „Brexit“-Kampagne schürte Ängste vor illegalen Zuwanderung und kündigte an, die „Kontrolle über die Grenzen“ wiederzugewinnen. Falsch: Da Großbritannien nicht zum Schengen-Raum gehört, kann und muss es seine Grenzen selber kontrollieren.

  • Es gibt einen einfachen Plan für den Austritt

    Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zeigen: Es gab keinen Plan für einen Austritt – es sei denn, man wählt den „harten Brexit“. Aber das wollen selbst die Brexit-Befürworter nicht.

  • Wortführer sind abgetaucht

    Obwohl Boris Johnson die Chance hatte, Premierminister von Großbritannien zu werden, nahm er das Angebot nicht an. Politische Verantwortung sieht anders aus.


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

EU-Wahl 2019

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten