Deutscher Gewerkschaftsbund

01.02.2019
Bernd Weede am 01.02.2019

Begrüßungsrede Neujahrsempfang DGB KV Bonn/Rhein-Sieg

(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie/Ihr so zahlreich erschienen seid. Sie wissen alle, dass ich unmöglich jeden persönlich begrüßen kann, aber ich halte es schon für wichtig, diejenigen zu nennen, mit denen wir seit Jahren eng zusammenarbeiten und die auch heute wieder bei uns sind.

Beginnen möchte ich mit Landrat Sebastian Schuster und den Landtagsabgeordneten Oliver Krauß, Horst Becker und Dr. Christos Katzidis. Unsere regionalen Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag, die durch ihre parlamentarische Sitzungswoche leider verhindert sind, möchte ich an dieser Stelle entschuldigen. Ich grüße recht herzlich alle anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter – nicht zu vergessen, der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Dr. Hans Daniels. Leider müssen wir wieder einmal auf den amtierenden Oberbürgermeister Sridharan verzichten. Er hat auch keinen Stellvertreter entsandt. Das ist ein Skandal. Viele vermuten, dass er kein großer Freund der Gewerkschaften ist. Ich glaube so langsam beruht das auf Gegenseitigkeit.

Weiterhin möchte ich begrüßen die Ratsmitglieder, Stadtverordneten und Vertreterinnen und Vertreter der Bundesstadt Bonn, Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und Jugendorganisationen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Wir sind eine große Region, daher gilt es, weitere Institutionen und Bündnispartner, die sich eng mit dem DGB und seine Gewerkschaften für eine faire Gestaltung des Arbeitsmarktes einsetzen, zu benennen. Daher möchte ich, Stefan Krause, Direktor der Agentur für Arbeit Bonn der heute zum ersten Mal unser Gast ist, herzlich willkommen heißen. Herrn Manfred Kusserow, stellv. Direktor sei hier ebenfalls erwähnt. Ebenfalls begrüße ich die Geschäftsführer der Jobcenter Bonn und Rhein-Sieg, sowie die Vertreter der Industrie und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Handwerkskammer zu Köln und Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg, die Vertreterinnen und Vertreter der Krankenkassen, die Regionalagentur, die Berufskollegs, Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände und der Kirchen Gleichstellungsstelle und Integrationsrat, Direktorin des Arbeitsgerichtes Siegburg und ehemaliger Direktor des Arbeitsgerichtes Bonn und die Vertreter unserer Presse. Alle, die ich nicht namentlich erwähnt habe, bitte ich um wohlwollende Nachsicht.

Nochmals ein herzliches Willkommen auf unserem Neujahrsempfang.

Neujahrsempfang, das klingt immer so nach einem Neuanfang, so als sei etwas Altes abgeschlossen und etwas gänzlich Neues begänne. Aber eigentlich setzt sich nur fort, was wir im vergangenen Jahr, mit einem Blick in Vergangenheit und Zukunft begonnen haben. Aber es tut den Menschen gut, an einem bestimmten Punkt, das Vergangene hinter sich zu lassen und das Kommende als noch nicht existentes zu sehen, um einmal neue Kraft im Augenblick zu schöpfen. Einmal innezuhalten, als stünde man in der Zeit still. Ich wünsche uns, dass uns dies nicht nur zum neuen Jahr, sondern auch immer mal wieder in der täglichen Arbeit gelingt, damit sie nicht zum Hamsterrad wird.

An dieser Schwelle zum Jahr 2019 stehen wir, wie könnte es anders sein, vor großen Herausforderungen. Eine der größten Herausforderungen ist die Europawahl am 26. Mai und daher möchte ich an dieser Stelle unseren Europaabgeordneten Axel Voss ganz herzlich begrüßen.

Es geht dabei um viel. Es geht darum, Europa als Friedensunion zu erhalten. Europa nicht zu einem Europa der Staaten oder Regionen zu machen, sondern zu einem Europa der Menschen. Es geht darum Demokratie, soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen zu verwirklichen und zu sichern. Dabei werden wir Gewerkschaften natürlich die Interessen der Arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen. Ein gerechtes Europa, mit hohen Sicherheits- und Gesundheitsstandards, mit guten und gerechten Einkommen und sozialer Sicherheit für die Menschen. Wir werden uns einsetzen für ein Europa, in dem die Arbeitnehmer den internationalen Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen können. In dem sich Vertretung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Europäischer Ebene selbstverständlich und verpflichtend werden.

Wir brauchen ein starkes europäisches Parlament mit weitgehenden legislativen Befugnissen und Möglichkeiten. Ein Europa, in dem die Macht von den Menschen ausgeht und sich im Parlament manifestiert. Wir brauchen kein Europa der Staats- und Regierungschefs, sondern ein Europa, in dem ein frei gewähltes Parlament den Willen der Menschen in Gesetzen und Verordnungen umsetzt.

Liebe hier versammelte Gäste: Ich habe eine starke Vermutung, dass diesjährige Europawahlen wieder zu einer Spielwiese der populistischen und rassistischen Hetze gemacht werden. Rechtsnationale Propagandisten werden versuchen, Europa zugunsten von völkischen und nationalstaatlichen Einzelinteressen zu schwächen und zu verunglimpfen. Sie übersehen dabei nur, dass sich die Herausforderungen schon längst nicht mehr auf nationaler Ebene lösen lassen. Es wird unser alle Aufgabe sein, gegen solchen antieuropäischen Ressentiments und offen artikuliertem Rassismus eine entscheidende Absage zu erteilen und zwar , jede und jeder an seinem Platz, in Betrieben und Behörden, Schulen und Hochschulen, in Kirchen Verbänden und Vereinen. Wir müssen klarstellen, dass Wir Europa, brauchen und das Wir Europa wollen! Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Interessen der Menschen des einen Landes gegen die Interessen des anderen Landes ausgespielt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich das Mai-Motto. „Europa. Jetzt aber richtig!“ gewählt. Und darum lade ich Sie und Euch alle herzlich und dringlich ein, am ersten Mai, mit Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden und mit der ganzen Familie zu zeigen, dass wir Europa wollen. Ich lade Sie und Euch ein zur Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai.

Und lasst uns dort auch zeigen, dass wir überhaupt nicht zulassen werden, dass Menschen wegen Ihrer Vielfalt unterschieden werden. Nicht nach ihrer Herkunft, nicht nach ihrem Geschlecht, nicht nach ihrer sexuellen Orientierung, nicht nach ihrem Alter und auch nicht nach ihrer Behinderung, nicht nach ihrem Einkommen und Vermögen.

Da gibt es für uns Demokratinnen und Demokraten auch kein „aber ein Bisschen“ und kein „eigentlich“. Denn alles, was vor dem „Aber“ kommt ist null und nichtig. Ich habe neulich übrigens ein sehr interessantes Argument gegen das „man wird ja nochmal sagen dürfen“ gehört. Das Argument war: „Ja, dann darf ich aber auch mal Igitt und Drecksau sagen.“ Man kann nicht ein Bisschen Rassist, ein Bisschen Faschist, ein Bisschen Sexist, ein Bisschen Menschenfeind sein. Am Ende kann man ja auch nicht ein Bisschen Massenmörder sein.

Europa ist für die Gewerkschaften in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis dieses Jahr eine große Herausforderung. Aber nicht die einzige. Wir sehen mit großer Sorge auf die wachsende Wohnungsnot in unserer Region. Wir brauchen dringend und schnell bezahlbaren Wohnraum. Der Druck wächst immer mehr. Die Wohnungsnot ist längst kein Problem mehr von „denen da ganz unten“ (was im Übrigen kein Argument wäre). Sie ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die sich die Wohnungen in der Boomtown Bonn nicht mehr leisten können. Bonn ist hier Rekordhalter bei dem Anteil der Menschen, die 30%, 40% oder gar 50% ihres Haushaltseinkommens für Miete ausgeben müssen. Darum haben sich einige Politiker offensichtlich auch entschlossen mehr Hotels in Bonn zu bauen, weil man bei den Mietpreisen auch gleich ins Hotel ziehen kann.

Die traurige Tatsache ist aber, dass sich die Menschen, die in den Hotels arbeiten sollen, keine Wohnung in der Nähe leisten können. Genauso wenig wie die Reinigungsfachkraft, der Friseur oder die Masseurin, die Krankenpflegerin und der Erzieher. Oder die Busfahrerin, die die Pendler dann zu Ihren Arbeitsplätzen bringen soll.

Die Gewerkschaften fordern wiederholt und vehement eine soziale Wohnungspolitik in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, die mehr bezahlbaren und würdigen Wohnraum schafft, gleichberechtigte Zugänge zu Wohnraum ermöglicht, bestehenden Wohnraum sichert und inklusive Gemeinwesen fördert. Wir brauchen sie heute, jetzt, ab sofort!

Das DGB-Positionspapier zur Wohnraumfrage in Bonn/Rhein-Sieg ist ausgelegt und kann gerne mitgenommen werden. Womit wir bei der zweiten und eng damit verbundenen Herausforderung stehen. Nach Bonn pendeln täglich fast 150.000 Menschen ein und etwa 35.000 Menschen aus. In Bonn sind tagsüber rund 1/3 mehr Menschen als nachts. Für den Rhein-Sieg-Kreis potenziert sich das Pendlerproblem nach Norden hin in Richtung Köln. Das sind viele tausende Menschen, die in Summe Jahre ihrer kostbaren Lebenszeit stehend auf Autobahnen und Landstraßen vergeuden oder stehend in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln, die auch noch zu spät kommen, ausfallen oder defekt sind. Ich fahre jeden Morgen mit dem Auto gegen den Hauptstrom in Richtung Köln, weil ich mit dem öffentlichen Nahverkehr täglich fast zwei Stunden länger unterwegs wäre. (440 Stunden oder mehr als 18 Tage jährlich. Zeit, die ich lieber mit Familie und Freunden verbringe oder damit, mich politisch zu engagieren) Ich stehe nur etwas im Stau, auf der Nordbrücke, vor Troisdorf und vor dem Flughafen. Aber mir entgegen stehen kilometerlang Autos, die CO2 und Feinstaub in die Luft blasen, ohne sich einen Meter zu bewegen.

Die aktuelle Diskussion um die Luftreinhaltung fokussiert sich einseitig auf Dieselfahrzeuge. Fahrverbote beträfen den Wirtschaftsverkehr, Berufspendler/innen, Unternehmen und den Busverkehr des ÖPNV. Pendler/innen und Geschäftskunden stehen mit Ausnahme von Benzinfahrzeugen oft keine adäquaten Alternativen zur Verfügung. Aber Benzinmotoren stoßen deutlich mehr CO2 aus als Diesel-Fahrzeuge. Umso wichtiger ist die Schaffung von Ausweichmöglichkeiten:

Ausbau eines effizienten, barrierefreien und Preisgünstigen Nahverkehrssystems;
Ausbau und Stärkung der sicheren Fahrradstrecken und Fahrradschnellwegen.

Am effizientesten sind in diesem Zusammenhang aber Verkehre, die gar nicht erst entstehen. Wir brauchen kurze Wege zu Kita, Schule, Hochschule und Arbeit. Eine ausreichende Nahversorgung und ein schnelles zuverlässiges Internet, um Homeoffice und mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Das vermeidet Verkehr und die entlastet Umwelt.

Ein letztes und sehr bedrückendes Thema wird uns im nächsten Jahr weiterhin beschäftigen: Armut in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. Wir leben in einer Wachstumsregion. Das BIP ist überdurchschnittlich hoch, die Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich gering. Und trotzdem gibt es Kinder- Familien- und Altersarmut, Wohnung- und Obdachlosigkeit hier bei uns, hier vor unserer Haustür. Hier sind wir alle gefordert und es helfen weder Wegsehen noch Schönreden. Aber wie bekämpft man Armut am besten? Armut bekämpft man am besten, in dem man den Reichtum besser und gerechter verteilt!

Hier einige Mittel dazu: Tariftreue und Tarifbindung - aber wenigstens die bedingungslose Einhaltung des Mindestlohns und das gilt auch für den Imbissstand wie für das mediterrane Nobelrestaurant, für die häuslichen Pflegekräfte, die Haushaltshilfen und die Erntehelfer. Dazu brauchen wir mehr und effizientere Kontrollen und konsequente Verfolgung von Verstößen, was auch für die Schwarzarbeit gilt. Ein sozialer Arbeitsmarkt, der Menschen faire Chance bietet, die auf dem ersten Arbeitsmarkt längst keine Chance mehr haben. Für alle erschwingliche Angebote an Bildung, Kultur, Sport und ÖPNV. Und, um den Kreis zu schließen, dazu brauchen wir Mieten die nicht den größten Teil des Einkommens auffressen.

Wir haben viel vor im Jahr 2019. Viel zu dem wir alle Unterstützung brauchen können. Und da tut es gut, heute mit Freunden, „Verwandten“ und Verbündeten feiern und zusammenstehen zu können. Ich möchte jedoch nicht in der Tagesordnung fortfahren, ohne auch ein paar Worte des herzlichen Danks auszusprechen. Dank an alle, die es überhaupt ermöglich haben, dass wir Satzungsgemäß als ehrenamtlicher Kreisvorstand arbeiten können. Allen voran, geht mein ganz herzlicher Dank an Judith Gövert, die leider heute nicht bei uns sein kann. Judith hat uns nicht nur unterstützt und gecoacht, sie hat uns manchmal auch ganz schön zurechtgerüttelt und getrieben. Judith beginnt heute mit Mutterschutz und Elternzeit. Sie kann leider heute nicht bei uns sein und lässt alle herzlich Grüßen.

Liebe Judith, fühle Dich ganz herzlich aber vorsichtig gedrückt. Wir wünschen Dir, deinem Kind und deinem Mann alles erdenklich Gute und eine schöne Zeit. An dieser Stelle möchte ich dann auch Sinan Ekiz ganz herzlich begrüßen. Er wird Judith ab heute bis voraussichtlich zum April 2020 in vielen Aufgaben vertreten. Sinan, sei uns herzlich willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit freuen wir uns.

Mein herzlicher Dank geht auch an Sabine Stopperich, die gute Seele und unermüdliche Arbeitsmaus in unserem Bonner Büro ist. Tausend Dank für alles. Dank auch an das Kölner Team Marina, Karin, Heike, Natascha, Jörg, Damian, Omer, Ihr seid groß! Und nicht zum Schluss ein herzlicher Dank an das ehrenamtliche Vorstandsteam im Kreisverband. Ganz besonders an Christophe und Rainer, die mir seit letztem Jahr als Stellvertreter zur Seite stehen. Wir werden das Kind schon schaukeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, in diesem Sinne ein herzliches und kämpferisches „Glück Auf!“ für 2019. Ich freue ich mich jetzt schon darauf Sie und Euch alle bei der Demonstration und Kundgebung am 1. Mai wiederzusehen. Zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen, Freunden und Familien. Wir laden Sie und Euch alle ein uns auf diesem Weg zu begleiten und mit uns über, aber lieber noch für diese Ziele zu streiten.


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