Deutscher Gewerkschaftsbund

19.03.2014

Warnstreik 18. März 2014: Grußwort von Jörg Mährle, DGB Köln-Bonn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter mir auf dem Plakat steht: „Wir sind die Guten!“. Wenn ich die Äußerungen des Verhandlungsführers der Arbeitgeberseite richtig verstehe, dann stehe ich aber nicht vor den Guten, sondern vor einer Gruppe MASSLOSER Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine verantwortungslose, nicht zu finanzierende Forderung stellen.

Der gleiche Verhandlungsführer, der Eure Forderung maßlos findet, hat aber vor kurzer Zeit eine Diätenerhöhung um fast 900,- Euro - also rund 10 Prozent - für Bundestagsabgeordnete zustimmt. "Wir brauchen den Vergleich zu anderen Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten nicht zu scheuen", hieß es damals in der Bundestagsdebatte.

Die Botschaft ist doch klar: Wenn mehr Geld in die eigene Tasche fließt, dann ist das gerecht, verantwortbar und notwendig - also quasi alternativlos. Wenn aber ErzieherInnen, BusfahrerInnen, Krankenschwestern und -pfleger, KollegInnen bei der Müllabfuhr oder MitarbeiterInnen der Verwaltung mehr Geld wollen, werden sie zur Mäßigung aufgerufen. Glaubwürdig ist das nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier keine Neiddiskussion über die Höhe der Abgeordnetenbezüge führen! Abgeordnete sollen vernünftig bezahlt werden, damit sie ihr Amt unabhängig ausüben können. Aber das, was für Abgeordnete gilt, gilt auch für Euch: Auch Ihr braucht einen Vergleich nicht zu scheuen!  Ihr leistet gute, wichtige, verantwortungsvolle Arbeit! Wie wichtig diese Arbeit ist, kann man am Besten heute sehen: Weil ihr heute nicht arbeitet und hier auf dem Heumarkt für Eure Rechte einsteht, ist Köln weitgehend lahmgelegt! Und das ist gut so!

Jörg Mährle, Organisationssekretär, DGB-Region Köln-Bonn

Jörg Mährle, Organisationssekretär, DGB-Region Köln-Bonn Foto: ver.di Köln

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Maßlosigkeit Eurer Forderung zu dokumentieren, kursieren im Internet schon verschiedene Berechnungen. Nach diesen Berechnung beträgt die geforderte Lohnsteigerung für einzelne Gehaltsgruppen bis zu 10 Prozent. Es geht ganz konkret um die Entgeltgruppe 1. Ich sehe darin keine Maßlosigkeit! Ich sehe vielmehr, dass es auch im Öffentlichen Dienst  prekäre Beschäftigung gibt, dass es auch im ÖD sachgrundlose Befristungen gibt, dass es auch im ÖD Niedriglöhne gibt, und dass es auch im ÖD Kolleginnen und Kollegen gibt, die als sogenannte Aufstocker ergänzende Leistungen vom Jobcenter benötigen, um über die Runden zu kommen. Ich finde es wichtig und richtig, dass Eure Tarifkommission mit dem Sockelbetrag besonders die unteren Entgeltgruppen in den Blick nimmt. Deswegen halte ich den Sockelbetrag für eine Kernforderung, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite behauptet, dass Eure Forderung nicht zu finanzieren ist. Wir können ihm da gerne einmal Nachhilfe geben: Wir Gewerkschaften fordern schon seit längerem eine Vermögenssteuer. Ver.di und GEW haben sich deswegen intensiv im Bündnis UmfairTEILEN engagiert. Geld ist reichlich vorhanden. Allerdings in den Taschen einiger weniger Vermögender, die sich mit legalen oder illegalen Mitteln darum drücken, ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen. Den Begriff Maßlosigkeit habe ich in der Diskussion über den Fall Hoeneß bisher nicht gehört. Wir Gewerkschaften fordern schon seit längerem eine Börsentransaktionssteuer. Dies könnte nicht nur die hemmungslose Spekulation eindämmen sondern führt auch zu mehr Einnahmen. Wir Gewerkschaften fordern zudem eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen stärkt. Mit diesen Forderungen wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat. Leider sehe ich aber auf Seiten des Bundes keine Mehrheit, um unsere Forderungen umzusetzen. Deswegen werden es auch harte Auseinandersetzungen, die Euch bevorstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich abschließend noch kurz zwei Punkte ansprechen: 1. Gewerkschaften erreichen nur da gute Tarifabschlüsse, wo der Organisationsgrad hoch ist. Gewerkschaften brauchen eine Verhandlungsmacht. Sprecht deswegen in Euren Betrieben auch die Kolleginnen und Kollegen an, die bisher nicht Mitglied sind und die aber dennoch von guten Tarifabschlüssen profitieren. 2. Gewerkschaften erreichen nur da gute Tarifabschlüsse, wo die Streikbereitschaft hoch ist. Fran Bsirske hat es bei ver.di-TV deutlich gesagt: „Jetzt sind die Beschäftigten am Zug“. Wenn ich mich hier umsehe, dann setzt ihr gerade ein deutliches Zeichen! Macht weiter so, haltet stand!

Gewerkschaft - das sind nicht nur die Vorsitzenden, oder die Verhandlungskommission, oder die hauptamtlich Beschäftigten. Gewerkschaft, das sind wir alle, die hier heute auf dem Heumarkt stehen und zusammen halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Euch herzlich von den Kölner Gewerkschaften. Wir hatten gestern eine DGB-Vorstandssitzung hier in Köln und ich möchte Euch die solidarischen Grüße des gesamten Vorstands überbringen. Auch andere Gewerkschaften wie die IG BAU oder die IG Metall führen gerade Tarifauseinandersetzungen - auch wenn sie zum Teil noch in der Friedenspflicht sind. Auch sie bereiten sich auf harte Auseinandersetzungen vor.

Es gibt keine Geschenke zu verteilen. Wirkliche Verbesserungen müssen hart erkämpft werden. Deswegen sagen ich am Ende meines Grußwortes nicht die klassische Grußformel „Glück auf“ sondern: Seid standhaft! Haltet zusammen! Zeigt, dass es Euch ernst ist  und macht in den nächsten Wochen immer wieder deutlich, dass Ihr mehr wert seid.

Wir sehen uns wieder! Spätestens in 7 Wochen, am 1. Mai, hier auf dem Heumarkt, bei der Kundgebung der Kölner Gewerkschaften!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2014 Bund und Gemeinden

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