Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2010
DGB Region Köln-Bonn

Plattform Kommunalfinanzen

Aufruf: Damit die Kölner Stadtgesellschaft an der Finanznot nicht zerbricht -
Kultur, Soziales und Wirtschaft zusammen denken!


In 2010 fehlen in Köln rund 400 Mio. Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Fehlentscheidungen in der Kommunalpolitik und Gesetze aus Bund und Land haben die Finanzkraft unserer Stadt geschwächt. Verwaltung und Politik reagieren darauf reflexartig mit umfangreichen Kürzungsplänen, um dem drohenden Nothaushalt – und damit der Fremdbestimmung durch den Regierungspräsidenten - zu entgehen. Dies geschieht ohne kritische Hinterfragung des eigenen Anteils der Kommunalpolitik an der Finanzmisere, ohne politische Diskussion und nachvollziehbare Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt, über die Frage: wie soll Köln nach der Haushaltssanierung aussehen?  

Köln muss andere Wege gehen! Oberbürgermeister Roters hat angesichts der aktuellen Haushaltssituation erklärt: „Es ist mir wichtig, dass die gesamte Stadtgesellschaft an diesem schwierigen Prozess beteiligt ist.“ Wir rufen die Bürger und Bürgerinnen auf, sich in diesen Prozess einzumischen und ihn aktiv mit zu gestalten.

Köln von Fehlentscheidungen der Vergangenheit befreien! Alte Beschlüsse des Rates, die finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahre beinhalten, müssen überprüft werden. Alle laufenden Projekte sind einer unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind an der Suche nach Ausgaben zu beteiligen, die nichts zur Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit der Stadt beitragen und daher gestrichen werden können. Kriterien für Haushaltsbeschlüsse müssen transparent gemacht, offen diskutiert und politisch entschieden werden. Die Bürger müssen klare Signale erkennen können, dass Rat und Verwaltung zur Umkehr bereit sind und jede Form von Klientelpolitik nach Parteienproporz sowie undurchsichtige kommunalpolitische Entscheidungsprozesse mit dem Geruch der Korruption wirksam bekämpfen wollen. 

Köln: Zukunft gestalten! Mit einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung lässt sich die Zukunft in Köln nicht gestalten. Es geht um eine strategische Neuausrichtung. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über die künftige Richtung in unserer Stadt, d.h. einen professionell moderierten Diskussions- und Beteiligungsprozess, der zu diesem Konsens führt. Dies verlangt ein grundsätzliches Umdenken und ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Rat und Verwaltung. Gefragt sind Kreativität und Gestaltungswille für eine effiziente Haushaltsführung und Kontrolle.

Zukunftsinvestitionen für Köln sichern! Trotz knapper Kassen müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Investitionen in Infrastruktur, Jugend, Bildung, Kultur sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung von Arbeit und Ausbildung, sowie zur Bekämpfung der Ursachen von Arbeitslosigkeit und Armut dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Belange können nur gemeinsam gesichert werden. Denn eine für die allseits händeringend gesuchten qualifizierten Mitarbeiter attraktive und lebenswerte Stadt ist das beste Argument für die Ansiedlung neuer und zukunftsfähiger Unternehmen.

Köln muss Einnahmesituation verbessern! Eine handlungsfähige Kommune braucht Einnahmen. Köln kann seine Einnahmen verbessern, beispielsweise durch ein konsequentes Nachhalten titulierter Forderungen sowie die wirtschaftlich zukunftsfähige Gestaltung der Stadt zur Sicherung und Steigerung von Steuereinnahmen. Darüber hinaus erwarten wir vom Oberbürgermeister ein entschlossenes Engagement für eine Reform der Gemeindefinanzordnung, um die Einnahmesituation der Kommunen durch eine Neuverteilung der Steuereinnahmen nachhaltig zu verbessern.

Die neue Landesregierung muss handeln! NRW darf die Kommunen nicht alleine lassen! Damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden, muss die neue Landesregierung eine Initiative starten, um sie  – zumindest für eine befristete Zeit – von den drückenden Schulden und daraus resultierenden Zinslasten zu befreien.

Das nationale  Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, das den Kommunen weitere Lasten aufbürdet, muss im Bundesrat gestoppt werden. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der kommunalen Finanzen und zum Solidarpakt. Zusätzlich muss sich die Landesregierung dafür einsetzten, dass bei der Übertragung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen auch ein entsprechender Finanzausgleich erfolgt nach dem Motto „Wer bestellt, muss zahlen“. Das Land muss Hilfsprogramme für die stark belasteten Kommunen auflegen und eine verbindliche Erklärung zur weiteren Verwendung der Mittel des Wohnungsbauförderungsvermögens im vollen Umfang erklären.

Der Bund muss umsteuern! Innerhalb von wenigen Tagen hat die Bundesregierung einen „Rettungsschirm“ für Banken in Höhe von 500 Mrd. Euro beschlossen. 18 Monate nach Beginn der Krise schütten die Banken wieder Boni an ihre Manager aus. Das zeigt: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Statt die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen und die Finanzmärkte zu regulieren, schnürt die Bundesregierung ein „Sparpaket“, das besonders Arbeitslose und Familien trifft. Das ist der falsche Weg! Wirtschaftliches Wachstum, sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität hängen entscheidend von den Kommunen ab. Die Bundespolitik muss dieser Lebenswirklichkeit stärker Rechnung tragen. Zudem muss sie ihre Einnahmesituation verbessern, ein gerechteres Steuersystem und zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer einführen.

AG der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln (LIGA)

Deutscher Gewerkschaftsbund Region Köln-Bonn

Katholikenausschuss Köln

Köln Agenda e.V.

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Stadtverband Köln

Kölner Arbeitslosenzentrum e.V. (KALZ)

Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau

Kölner Jugendring

Köln kann auch anders

Mieterverein Köln e.V. 

Presbyterium der Evangelischen Gemeinde Köln 

Runder Tisch für Integration

Schuldnerhilfe Köln e.V.


Fotos der Pressekonferenz "Plattform Kommunalfinanzen" am 10.9.2010 in der Überlebensstation "Gulliver":

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