Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2019

1. Mai 2019 in Bonn

DGB

DGB

11:00 Uhr Demonstration zum Marktplatz ab DGB-Haus, Endenicher Str. 127

12:00 Uhr Maikundgebung Marktplatz

Begrüßung: Bernd Weede, Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg
Visionen für Europa! Eine Diskussion mit:
Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer UNO-Flüchtlingshilfe
David O’Connell, EU-Student
Catalina Guia, Bildungsreferentin Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V., Projekt: „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“
Bernd Weede, Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg
Moderation: Rainer Bohnet, stellv. Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg

Kabarett: Robert Griess

Musik: Thomas Heck And Friends

❚ Themenpavillons
❚ Hüpfburg
❚ Kinderkarussell


  • Presseankündigung

    „Europa. Jetzt aber richtig!“ lautet das Motto zum 1. Mai 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Die Europäische Union ist seit ihrer Gründung stets ein Friedens- und ein Wohlstandsgarant für die Bürgerinnen und Bürger in Europa gewesen. Genau dieses Bild hat aber in den letzten Jahren tiefe Risse bekommen. Deshalb fordern wir eine europaweite Stärkung der Tarifbindung, bessere Arbeitnehmer-Mitbestimmung, Regeln für angemessene Mindesteinkommen und EU-Standards für die Arbeitslosenversicherung. Denn sonst bedroht die soziale Ungleichheit die europäische Einigung und führt zum Erstarken rechtspopulistisch-nationalistischer Kräfte in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten“, sagt Bernd Weede, Vorsitzender des DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg.

    „Am 1. Mai werden wir uns in Bonn entschieden für ein soziales und solidarisches Europa einsetzen. Denn wir werden den Nationalisten und Rechtspopulisten nicht die Chance geben, uns in Europa zu spalten“, betont Bernd Weede und sein Stellvertreter Rainer Bohnet fügt hinzu: „Der Brexit ist ein Warnsignal, das haben wir verstanden. Die Lösung muss in einer europaweiten Stärkung von Arbeits- und Sozialleistungen liegen. Außerdem fordern wir eine europäische Investitionsoffensive, damit Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Wohlstand auch in der Zukunft gesichert sind, ohne die Klimaziele zu gefährden.“

    Der zuständige Gewerkschaftssekretär, Sinan Ekiz erklärt: „Im Rahmen der Maikundgebung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit sich an drei Themenpavillons über Europa, Wohnen und Bildung/Ausbildung zu informieren. Dort sind wir kompetent aufgestellt. Hier haben unsere Gäste die Möglichkeit sich auch über lokale Themen wie die wohnungspolitische Situation in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis zu informieren. Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir wollen Wohnen“, bestehend aus Mieterbund, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, weisen wir auf die unzumutbare Lage in Bonn hin. Insbesondere in Bonn fehlen 22.900 bezahlbare Wohnungen und seit 2014 sind die Mieten um 15,74 % gestiegen. Gemeinsam fordern wir sofort mehr bezahlbaren Wohnraum!“

    Die Maikundgebung in Bonn beginnt um 11 Uhr mit der Demonstration vom Bonner DGB-Haus zum Marktplatz, wo um 12 Uhr die Maikundgebung stattfindet. „Dieses Jahr haben wir hochkarätige Kolleginnen und Kollegen zum Thema „Europa“ gewinnen können. Nach der Begrüßungsrede von Bernd Weede findet die Diskussion über die Visionen für Europa statt“, erläutert Sinan Ekiz.

    An der von Rainer Bohnet moderierten Diskussionsveranstaltung werden Peter Ruhenstroth-Bauer (Geschäftsführer UNO-Flüchtlingshilfe), David O´Connell (EU-Student), Catalina Guia (Bildungsreferentin Arbeit und Leben DGB/VHS NW e.V., Projekt: „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“) und Bernd Weede (Vorsitzender DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg) teilnehmen.

    Neben gewerkschaftlichen Themenpavillons gibt es vielfältige Möglichkeiten zur Information an Ständen aus gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Für die Kleinen stehen Hüpfburg und Kinderkarussell bereit.

    Musikalisch begleiten die Kundgebung Thomas Heck And Friends. Ferner steht in diesem Jahr der Kabarettist Robert Griess mit auf der DGB-Bühne.

    Dossier mit allen Informationen zu den Maiveranstaltungen in der DGB-Region Köln-Bonn: https://koeln-bonn.dgb.de/-/CLz


    Hinweise für die Presseberichterstattung am 1. Mai:
    Bitte melden Sie sich am Informationsstand des DGB für Interviewanfragen und weitere Informationen. 

  • Rede von Bernd Weede

    +++ Es gilt das gesprochene Wort +++


    Glück Auf
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Gäste,

    es freut mich, dass es so viele Menschen zu unserem diesjährigen 1. Mai gezogen hat. Zu dem Fest der arbeitenden Menschen. Ich möchte, ganz ehrlich, eigentlich Niemanden besonders hervorheben auf dieser Kundgebung. Nicht, dass ich nachher wieder jemanden als abwesend bezeichne und jemand anders sich als offizielle Vertretung berufen fühlt. Viel schlimmer noch, dass ich jemanden vergesse und das nachher als wahlpolitisches Kalkül verstanden wird.

    Darum mache ich es mir heute etwas einfacher: Ich grüße alle Vertreter*innen demokratischer Parteien aus allen parlamentarischen Ebenen, von Europa bis Kommune, alle Bürgermeister*innen, alle Oberbürgermeister*innen seien Sie a.D. oder amtierend, egal ob anwesend, von jemand vertreten oder nicht.

    Ich grüße alle Vertreter der Verbände, Kirchen und Parteien. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und die Vertreter von Presse Rundfunk und Fernsehen.

    An erster Stelle aber natürlich alle Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte oder Arbeitnehmer*innen, Schüler*innen- und Studierendenvertretungen.

    Und die, die ich jetzt nicht genannt habe, begrüße ich ganz besonders herzlich.

    Wir haben ein buntes Programm heute. Ich freue mich als Gäste Peter Ruhenstroth-Bauer, Catalina Guia und David O´Connell begrüßen zu dürfen. Ich glaube, das wird eine spannende Diskussion. Schön, dass Ihr da seid und mit uns über Europa diskutieren wollt.

    Ich denke, mein Stellvertreter Rainer Bohnet, wird die Gäste gleich noch näher vorstellen. Rainer, danke, dass Du gleich moderierst.

    Für die Technik und unser leibliches Wohl sorgt Thomas Königshausen. Lieber Thomas, schön, dass Du wie all die Jahre gut für uns sorgst. Liebe Gäste, keine Scheu, es gibt Speis und Trank zu zivilen Preisen, greift zu, das macht so einen 1. Mai noch schöner und angenehmer.

    Fast ebenso traditionell „Thomas Heck and Friends“ schön, dass Ihr und heute wieder aufspielt. Sollte noch jemand eine Band für ein besonderes Fest suchen, ich bin sicher, Thomas hat ein paar Visitenkarten dabei.

    Ganz besonders freue ich mich, dass wir dieses Mal Robert Grieß als Kabarettist begrüßen zu dürfen. Robert hat uns, bei seinem letzten Besuch beim DGB Bonn zur Revolte aufgefordert. Ich glaube heute wird er es knallen lassen.

    Und schon zu Beginn meinen herzlichen Dank an alle, die diesen 1. Mai möglich gemacht haben. Allen voran an Sabine Stopperich aus unserem Bonner Büro und an unseren Gewerkschaftssekretär Sinan Ekiz, und meinen Stellvertreter Christophe Hassenfoder, die heute bei der Kundgebung in Siegburg sind und allen Großen und Kleinen, Haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen.

    Unser besonderer Gruß geht heute an Judith Gövert, die uns lange engagiert betreut hat und heute in Elternzeit ist. Liebe Judith. Von hier aus, unseren ganz herzlichen Glückwunsch ein herzliches Dankeschön und einen herzlichen Applaus.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der 1. Mai ist ein ganz besonderer Tag. Und das sehen nicht nur wir so. Das sahen 1950 auch die Mütter und Väter der Verfassung unseres Landes so. Und darum haben sie folgenden Satz hinein geschrieben:

    Artikel 25
    (1) (…)
    (2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.

    Ein Satz, der es ja nahezu selbstverständlich macht, dass alle eben gegrüßte heute mit uns hier auf dem Marktplatz in Bonn stehen (sollten).

    Zu Beginn des Jahres wurde ich als Schöffe am Landgericht Bonn auf das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze vereidigt. Ich habe das zum Anlass genommen, mich noch einmal in die Materie hineinzulesen. Und ich habe einmal neu feststellen können, in was für einem tollen Staat und in was für einem tollen Land wir leben.

    Denn ich bin auf viel mehr gestoßen als auf diesen Satz. Ich bin darauf gestoßen, dass viele unserer gewerkschaftlichen Forderungen direkt aus dem Anspruch dieser Gesetze ableiten lassen und damit nahezu unumgänglich sind.

    Nehmen wir gleich den nächsten Artikel:

    Artikel 26

    Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.

    Leider liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch im Jahr 2019 für eine umfängliche Verwirklichung  dieses Anspruchs auf Mitbestimmung in Deutschland und auch in Bonn noch ein wenig kämpfen. Denn aus meiner Sicht, ist der gleichberechtigte Einfluss auf die der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung in Bonn bei weitem weder anerkannt noch gewährleistet.

    Und darum hier auch mein cetera Censio: Wir brauchen mehr aktive Gewerkschafter*innen in der Politik und mehr aktive Politiker*innen in den Gewerkschaften. Nicht zuletzt, um den direkten Austausch zwischen den Sorgen und Nöten der Menschen an den Werkbänken, in den Büros, den Krankenhäusern und Erziehungseinrichtungen, der Busfahrer*innen, Friseur*innen und Polizist*innen in die Politik einfließen zu lassen. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Ansporn, ganz besonders für das Jahr 2020, in dem in den Kommunen NRWs die Räte und Bürgermeister*innen neu gewählt werden.

    Und so wird der DGB in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis in den nächsten Wochen seine Forderungen an die Kommunalpolitik formulieren, damit genug Zeit ist, zu überlegen, welche unserer Forderungen in welcher Weise Einfluss in die Kommunalpolitischen Programme finden werden. Und wir werden bis zu den Wahlen die Kandidat*innen immer wieder die Gretchen Frage stellen: Wie hältst Du es mit den gewerkschaftlichen Forderungen. Kolleginnen und Kollegen, die Antworten werden wir Euch wissen lassen.

    Drei Dinge zeichnen sich dabei auf kommunaler Ebene natürlich jetzt schon ab:

    Die Menschen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis brauchen bezahlbaren Wohnraum.

    Es macht mich sehr glücklich, dass sich das Bündnis „Wir wollen wohnen“ heute hier unserem ersten Mai anschließt. Und ich bitte alle, sich an dem Themenpavillion und den Ständen zu informieren, die Petition zu unterschreiben und nach allen Möglichkeiten irgendwo in dem Bündnis aktiv zu werden.
    Es ist in der Wohnungsfrage nämlich nicht fünf vor zwölf, sondern fast schon fünf nach. Denn genau die Menschen, die ich eben genannt habe und die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun von einer kleinen Rente leben, können sich das Wohnen in Bonn und im Rhein-Siegkreis nicht mehr leisten. Über den Fall eines Rentners, der jetzt nach Ostdeutschland zieht, weil er die Mieten hier nicht mehr bezahlen kann wurde letzte Woche in der Aktuellen Stunde des WDR breit diskutiert. Und auch hier ist unser Bündnis “Wir wollen wohnen” zu Gehör gekommen.

    Allein in Bonn fehlen 22.000 bezahlbare Wohnungen. In Bonn wird bereist durchschnittlich mehr als 30% des Haushaltseinkommens für die Miete ausgegeben und die Zahl der Menschen, die 40% und mehr ausgeben müssen ist angsterregend.
    Und das in einem Land, das sich folgendes in die Verfassung geschrieben hat:

    Artikel 24

    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.
    (2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.

    Das heißt, es müssen angemessene Löhne gezahlt werden, es muss aber auch in der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung Leitplanken oder Fangzäune geben, die einer Maßlosen Gewinnsucht die Zügel anlegen. Gerade bei den Grundbedürfnissen Wohnen, Nahrung und Kleidung.

    Da muss man aber vor allem Wohnraum schaffen und den gegebenenfalls aus einer angemessenen Besteuerung der übermäßigen Gewinne finanzieren.

    Wir müssen vehementer gegen Armut in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kämpfen - gegen Kinder- und Familienarmut aber auch gegen Altersarmut. Mir tut es weh, wenn ich Menschen aus der Generation, die unser Land nach dem Krieg aufgebaut haben an den Mülltonnen nach Pfandflaschen angeln sehe, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

    Wir brauchen ausreichende Einkommen für alle Menschen, ein Einkommen, mit denen die Menschen auskommen können.

    Wir brauchen aber auch Leitplanken, die es unmöglich machen, dass die mühsam erkämpften Einkommenserhöhungen gleich wieder von den Miterhöhungen aufgefressen werden. Und wenn das mit Leitplanken nicht geht, dann muss man vielleicht wirklich über die Anwendung der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes nachzudenken.

    Wenn Unternehmer wie die Schleckerfamilie  in Haft gehen, dann muss man auch über die Einziehung des verbrecherisch erzielten Eigentums genauer nachdenken.

    Wir brauchen mehr uns strengere Kontrollen der Einhaltung wenigstens des Mindestlohns. Denn nicht gezahlter Mindestlohn bedeutet Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, genau wie Schwarzarbeit.

    Und da ist es auch ein ökonomisches Gebot an die Kommunen in ihren Ausschreibungen und Vergaben darauf zu achten, dass nicht nur Mindestlohn, sondern Tariflohn gezahlt wird.

    Ansonsten subventionieren wir die Billigheimer im Anschluss auch noch dadurch, dass die Allgemeinheit die Arbeitnehmer unterstützen muss, die für die Allgemeinheit gearbeitet haben. Und da heißt es dann auch, die Arbeitgeber in die Verantwortung zu nehmen. Entweder bezahlt Ihr so, dass sich die Mitarbeiter sich ein Leben vor Ort leisten können oder man sorgt für Wohnraum und Infrastruktur, die sich die Mitarbeiter leisten können. Es ist nicht immer das billigste Angebot, was auch das ökonomisch Sinnvollste ist.

    Wir brauchen eine Infrastruktur in der gesamten Region, die nachhaltig den Menschen und der Umwelt dient.

    Der Reingraben ist eine Pendlerregion. Mit allen fatalen Folgen die daran hängen. Nach Bonn pendeln täglich über 150.000 Berufspendler ein und annähernd 50.000 aus, ohne die Binnenpendler. In Bonn sind am Tage ungefähr 35% mehr Menschen als bei der Nacht. 200.000 Menschen vergeuden täglich wertvolle Zeit im Stau und in überfüllten Verkehrsmitteln.

    Ein Jahrzehntelanger Investitionsstau in die Infrastruktur, sowohl bei den Straßen, als auch im ÖPNV, ist kaum noch aufzuholen. Schon jetzt können die Stadtwerke offensichtlich nicht schnell genug Ersatz für die Straßenbahnen schaffen. Dabei ist seit Jahren augenscheinlich, dass das Material immer maroder wird. Es ist nämlich nicht nur ärgerlich, wenn mal wieder eine Tür defekt ist, es hält auch den Verkehr auf und führt zu Verspätungen.

    Ein nicht bedarfsgerechtes Nahverkehrssystem führt nicht dazu, die Menschen vom Auto in den ÖPNV zu bringen.

    Die Ökologischsten und ökonomischsten Verkehre sind aber die, die gar nicht erst entstehen. Wir müssen Wohnen, Leben und Arbeiten wieder zusammenbringen. Wir müssen das schnelle Internet ausbauen, um mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Wir müssen eine ausreichende Schul-, Kita-, Einkaufs- und Freizeitinfrastruktur schaffen, um Wege überflüssig zu machen. Wir müssen die Dinge wieder zusammenführen, Lebenswelten und Lebensräume zu schaffen. Räume, in denen alle Menschen zusammenfinden, sich austauschen und versorgt sind. Und das muss man einer Stadtentwicklungsgesellschaft ins Stammbuch schreiben. Denn auch das ist “Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung” die die Arbeitnehmer gelichberechtigt mitbestimmen sollen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    sicherlich wundert Ihr Euch, dass ich, trotz unseres Mottos “Europa! Jetzt aber richtig!” Noch kein Wort zu Europa verloren habe. Das werde ich jetzt machen. Die Europäische Union ist seit vielen Jahrzehnten Garant für Wohlstand und Frieden in Europa. Europa ist ein Versöhnungsprojekt zwischen den ehemaligen Erzfeinden Deutschland und Frankreich. Das hat sich dank Europa verändert! Wir schätzen die tiefe Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland.

    Außerdem hat es die Länder Europas und die Menschen zusammengebracht. Seit 1979 können Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament direkt wählen. Grenzüberschreitende Probleme wie Umweltschutz können besser gelöst werden. Die Europäische Union gewährleistet einen Arbeitsmarkt bzw. Binnenmarkt Jeder EU-Bürger hat das Recht seinen Wohn- und Arbeitsort innerhalb der EU frei zu wählen.

    Außerdem bietet die EU Bildungsmöglichkeiten wie das Erasmus-Programm an. Studierende und Azubis können vom Austausch innerhalb der EU gefördert werden. 

    All das meine Kolleginnen und Kollegen fördert die Demokratie und politische Stabilität in Europa. Deshalb stehen wir entschieden für ein solidarisches und soziales Europa! Wir stehen für dieses  soziale Europa, was wir natürlich noch mehr ausbauen möchten!

    Deshalb möchte ich jedoch hier vorwegnehmen. Europa Skeptizismus und Dexitismus haben keine Deckungsgleichheit mit den Zielen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerkschaften. Und das gilt auch ganz klar für die sogenannte Alternative für Deutschland. Eine Alternative, die uns in den Abgrund treibt, ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für den Frieden in Europa.

    Und wenn wir heute den ersten Mai begehen, dann denken wir auch den zweiten Mai, an dem die Faschisten die Gewerkschaftshäuser stürmten, das Eigentum der Gewerkschaften einzogen und viele Gewerkschafter*innen in Haft setzten. Und wir denken auch an den dritten Mai, an dem die Arbeiterwohlfahrt 1933 verboten und aufgelöst wurde. Und dann frage ich mich, wie eine offen völkische und rassistisch Argumentierende Partei an einem dritten Mai im Haus der Bildung tagen darf. Wohl wissend, dass die Volkshochschulen ein Kind der Arbeiterbewegung sind. Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Skandal.

    Ich weiß, dass die Stadt Bonn einer zur Wahl zugelassenen Partei Räume zur Verfügung stellen muss. Ob es dann aber ausgerechnet das Haus der Bildung sein muss (Naja, wir haben kein Haus der Verdummung.) Ein Raum im Herzen und in der Mitte von Bonn? Liebe Leute, da hört es dann auf. Deshalb fordern wir Gewerkschaften gemeinsam mit dem Bündnis „Bonn bleibt bunt“ für die Änderung von Nutzungs- und Entgeltordnung für die städtischen Einrichtungen in Bonn. Es kann nicht sein, dass unsere offene und vielfältige Gesellschaft durch völkische und rassistische Parolen gefährdet wird.

    Bitte kommt am Dienstag alle zu der Kundgebung gegen diesen Parteitag, um zu zeigen, dass die Bonner*innen solche Bagaluten hier in Bonn nicht haben wollen. Nein! Man muss auch mal Igitt sagen, wenn man Igitt meint. Also:

    Arsch huh, zäng usenander un am Dienstach altwedder demonstriere.

    Liebe Kolleg*innen, lasst uns zeigen: Bonn ist bunt und nicht braun ist, unsere Alternative ist Respekt und Solidarität.

    Und wer darüber noch mehr wissen will, der kann gleich zu unserem Themenpavillon Europa gehen, der diesmal vom Kollegen Marco Jelic von der „Gelben Hand“ betreut wird. Marco, ich hoffe, Du hast genug Aufnahmescheine für den Kumpelverein dabei.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Gäste,

    ich wünsche Euch nun einen schönen, beschwingten und interessanten ersten Mai. Der 1. Mai ist auch ein Tag zum Kraft tanken für die folgenden 365 Tage harte Auseinandersetzung für die Interessen der arbeitenden Menschen, zu denen ich auch die Rentner und Arbeitslosen zählen. Für eine soziale und Wirtschaftsordnung, die getreu der Nordrheinwestfälischen Verfassung dem Wohle der Menschen dient. Und das liebe Kolleginnen und Kollegen gelingt nur, wenn wir uns einmischen, als DGB, als Gewerkschaften als Betriebs- und Personalräte und ein*e jede*r an seinem Platz in Politik und Gesellschaft.

    In diesem Sinne viel Spaß!
    Haut rein!
    Glück Auf!


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2019 in der Region Köln-Bonn

Zum Dossier
Geschichte in Bildern
Der 1. Mai in Bonn
Fotos: Hans-Peter Eschweiler
Über die Jahre haben sich Maikundgebungen der DGB-Gewerkschaften verändert. Eine Eindruck hierzu geben die Bilder, die uns Kollegen/innen freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben.
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