Deutscher Gewerkschaftsbund

03.08.2011

Andreas Kossiski: Metropolregion „Köln/Bonn“ darf keine Worthülse bleiben!

Metropolregionen sind Motoren der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und haben eine globale Ausstrahlung. Voraussetzung hierfür ist eine verstärkte Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg. Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland haben daher im Juli 2011 einen Kongress unter dem Titel „Einzeln stark – gemeinsam unschlagbar“ durchgeführt. Unter der Marke „Metropolregion Rheinland“ sollen nach Auffassung der Kammern die Bereiche Verkehr, Wissenschaft, Tourismus, Kultur und Marketing künftig stärker zwischen den regionalen Akteuren abgestimmt werden. Nachgefragt mit Andreas Kossiski, DGB-Regionsvorsitzender Köln-Bonn.

Wie steht der DGB zu der Initiative Metropolregion „Rheinland“?

Andreas Kossiski: „Metropolregion Rheinland“ ist zunächst einmal eine Marke, die dem Standortmarketing dient, um nationale und internationale Investoren anzuziehen. Daher geht auch von der Wirtschaft ein starker Impuls aus, überregional mit einem einheitlichen Erscheinungsbild aufzutreten. Es ist deswegen nur konsequent, dass sich die Kammern Aachen, Bonn, Düsseldorf, Duisburg, Wuppertal und Köln zur Metropolregion „Rheinland“ zusammen geschlossen haben und damit ein deutliches Zeichen setzen.

Ist „Metropolregion“ nur ein anderes Wort für Standortpolitik?

AK: Das wäre aus meiner Sicht viel zu eng gefasst. Neben den wichtigen wirtschaftlichen Aspekten darf die soziale Dimension nicht zu kurz kommen. Metropolregionen sind Ballungsräume. Es muss also auch darum gehen, das Zusammenleben der Menschen über kommunale Grenzen hinweg zu gestalten und soziale Verwerfungen zu beseitigen. Metropolregion ist kein technokratischer Begriff. Er muss von den verantwortlichen Akteuren in der Region gelebt und von den hier lebenden Menschen akzeptiert sein. Letzteres ist nur möglich, wenn die Metropolregion auch für soziale Visionen steht.

Andreas Kossiski

DGB-Region Köln-Bonn

Gibt es schon Strukturen einer regionalen Zusammenarbeit?

AK: Unter dem Dach des Vereins Region Köln/Bonn haben sich vor Jahren zentrale Akteure aus Politik und Wirtschaft vernetzt. Ziel ist eine intensivere Kooperation in der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik. Durch den Beitritt der Wirtschaftskammern im letzten Jahr und die Integration von Cologne Bonn Business wurde diese Struktur gestärkt. Damit besteht ein solides Fundament. Daneben hat die „Regionale 2010“ wichtige Impulse für eine regional abgestimmte Strukturpolitik gegeben. Hierbei darf aber nicht vergessen werden, dass die enge regionale Abstimmung von Infrastrukturprojekten eine Voraussetzung war, um öffentliche Fördermittel zu nutzen. Jetzt muss sich beweisen, ob die Kommunen in der Zukunft diesen Weg auch ohne finanziellen Anreiz weiter beschreiten.

Wo stehen wir bei der Entwicklung zu einer Metropolregion?

AK: Was die räumliche Abgrenzung und die thematische Ausrichtung anbetrifft, steht die Metropolregion „Köln/Bonn“ erst am Anfang. Tatsächlich „hakt“ es noch an vielen Stellen. Kirchturmspolitik und die Angst des Umlandes, von Köln vereinnahmt zu werden, prägen vielfach die Diskussion. Wir setzten uns daher zunächst einmal für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich „Köln/Bonn“ ein. Erst in einem zweiten Schritt ist eine Erweiterung in Form einzelner Kooperationsprojekte auch in Richtung Aachen, Düsseldorf und seinen Nachbarn sinnvoll. Der Begriff Metropolregion darf keine Worthülse bleiben! Metropolregion bedeutet für den DGB analog zum Bauhaus-Prinzip: form follows function - Inhalte müssen vor der Form kommen!

Welche „Inhalte“ sollten dabei besonders berücksichtigt werden? 

AK: Für uns stehen die Themen „ökologische Industriepolitik“ sowie „Verkehr und Logistik“ im Vordergrund. Die Automotive-Branche steht vor massiven Umwälzungen bei den Antriebstechnologien und bei der Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Region Köln/Bonn als Standort der Automobil- und Zulieferindustrie zukunftsfähig gemacht wird. Um neue Betriebe in unserer Region anzusiedeln, sind darüber hinaus eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und Investitionen in Schiene, Straße, Luftverkehr und Wasser unabdingbar. Zur „ökologische Industriepolitik“ gehört auch der Bereich „Energie“. Hier sind der DGB und seine Gewerkschaften in das von der Landesregierung initiierten Projekt „Innovationsregion Rheinisches Revier“ eingebunden. Mit diesem Projekt soll der Strukturwandel im „Braunkohlerevier“ gesteuert werden. Für uns stehen dabei die Vermeidung von Arbeitslosigkeit, die Reduzierung der Armut und die soziale Abfederung struktureller Veränderungen im Vordergrund.

Schafft die „Metropolregion“ damit auch Impulse für den Arbeitsmarkt? 

AK: Natürlich hat eine abgestimmte regionale Strukturpolitik auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der demografische Wandel, der prognostizierte Fachkräftebedarf und die massiven Pendlerbewegungen zwingen uns geradewegs, auch die Bereiche Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung künftig großräumiger zu betrachten. Gleiches gilt für „weiche“ Standortfaktoren wie Familienfreundlichkeit und für das Thema „Integration“. Aus unserer Sicht sind diese Themen entscheidend, um zukünftig insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Region als Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Wie sieht es mit der demokratischen Legitimation einer „Metropolregion“ aus?

AK: Mit der Entwicklung zu einer Metropolregion wird meiner Meinung nach die Frage der demokratischen Legitimation immer wichtiger. Die Entscheidungen im Verein Region Köln/Bonn werden bisher von den Akteuren aus Wirtschaft und Politik im Konsens gefällt, so dass jedes Mitglied ein Vetorecht hat. Der DGB verfügt nur über einen Gaststatus und besitzt damit kein Stimmrecht. Parlamentarische Strukturen oder Wahlen gibt es nicht. Deswegen brauchen wir eine Demokratisierung der Strukturen, die über regional abgestimmte Maßnahmen und Projekte entscheiden. Dazu gehört auch, die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.


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