Deutscher Gewerkschaftsbund

07.01.2011
DGB Bonn/Rhein-Sieg

DGB-Neujahrsempfang in Bonn: Rede von Ingo Degenhardt

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

es geht aufwärts im Lande – da waren sicher die Weihnachtsgeschenke dieses Mal recht üppig. Doch die besten Geschenke, die macht man sich doch immer noch selbst. Das hat sich unser „Banker des Jahres“, Herr Ackermann auch gedacht und sich zum Weihnachtsfest mal eben mit einem Kasino beschenkt. Die Deutsche Bank ist in Las Vegas unter die Kasinobetreiber gegangen. Vier Milliarden Dollar hat dieses, somit wohl teuerste Projekt in der Geschichte der amerikanischen Wüstenstadt, gekostet – und das inmitten einer weltweiten Finanzkrise. 3.000 Zimmer, 1.500 einarmige Banditen, 13 Restaurants, ein Einkaufszentrum und Wellness-Oasen – alles mitten im Zentrum von Las Vegas in Stein und Glas gemeißelt. Da bekommt doch das Wort „Kasinokapitalismus“ eine völlig neue Bedeutung.

Ein herzliches Willkommen in unserer bescheidenen Bonner Gewerkschaftszentrale und ein frohes, friedvolles, gutes und vor allem gesundes neues Jahr. Sie sind sicher alle gut reingerutscht. Das war ja dieses Mal nicht so schwierig bei den meteorologischen (äußeren) Bedingungen. Und für diesen doch so ungewöhnlich frühen Schneeeinbruch und diese Wetterkrise gibt es wahrscheinlich nur einen Verursacher – sicher ist es ein Wetterfrosch mit Namen Kachelmann gewesen.

Und nun fragen Sie sich mal, wem wir unsere neuen Weggefährten - die vielen aneinander gereihten Schlaglöcher zu verdanken haben. Sicher nicht dem Wettermann sondern vielmehr den vielen und unendlich tiefen Haushaltslöchern der Kommunen. Diese Löcher scheinen sich mittlerweile miteinander solidarisiert zu haben. Sie gehen nun organisiert auf die Straße. So manche, auch so gut gemeinte, Flickschusterei hilft da nicht weiter. Die Ursachen liegen viel tiefer, als so mancher Straßenkrater sich gerade präsentiert.

Ich hoffe, Sie hatten alle eine unfallfreie Anreise und niemand ist in unserer regionalen Kraterlandschaft stecken geblieben. Sollten Sie jetzt, nach diesem Hinweis, jedoch das ein oder andere bekannte Gesicht heute Morgen hier vermissen, so liegt das an der noch Ferien- und Urlaubszeit.  Also kein Grund zur Sorge – alle sind wohlauf.

An dieser Stelle kommt nun - wie alle Jahre wieder, die heikle Stelle mit der Begrüßungszeremonie. Bis auf wenige Ausnahmen habe ich ja alle schon beim reinkommen begrüßt. Die, die ich nicht persönlich in die Hand nehmen konnte, haben sich entweder an mir vorbeigemogelt oder ich habe mir für den Vordermann etwas mehr Zeit genommen, als geplant. Hier bitte ich inständig um Nachsicht. Aber einige kommen auch diesmal nicht um eine öffentliche Erwähnung herum. Der erste Bürger unserer schönen Stadt Bonn, Jürgen Nimptsch, ist bei uns. Lieber Herr Oberbürgermeister, lieber Jürgen – herzlich willkommen und verscherbele bitte Deine Amtskette nicht – Geldnot hin oder her. Für den Rhein-Sieg-Kreis begrüße ich den stellv. Landrat, Rolf Bausch. Lieber Herr Bausch, ich gratuliere meinem Heimatlandkreis zum neuen und jetzt richtigen Ranking unter den Deutschen Kommunen. Platz 8 in NRW und Platz 72 im Bund. Aber geben Sie acht, Bonn ist Ihnen ganz dicht auf den Fersen. Von Köln angereist ist der Regionsvorsitzende unserer DGB-Region Köln-Bonn, Andreas Kossiski, herzlich willkommen.

Ich grüße die vielen Kolleginnen und Kollegen aus unserer Gewerkschaftsfamilie die kürzlich Zuwachs bekommen hat durch die Fusion der DGB-Gewerkschaft Transnet mit der GDBA.  Die neue Gewerkschaft unter dem Dach des DGB heißt jetzt EVG (Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft). Einen Gruß unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben, Verwaltungen und den vielen hier ansässigen Behörden und Institutionen. Ihr habt auch im vergangenen Jahr wieder vieles miteinander geleistet, Solidarität gezeigt und Euch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in der Region eingesetzt. Dafür meinen persönlichen und herzlichen Dank.

Ich begrüße auch die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk, Arbeitsagentur und Kommunalverwaltung und unsere Mitstreiter - wenn ich das so sagen darf - aus den Kirchen, aus den sozialen und den caritativen Verbänden und Einrichtungen und einen herzlichen Gruß an unsere regionalen Pressevertreter - seien Sie uns stets gewogen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,meine sehr geehrten Damen und Herren, neben aller Heiterkeit, die uns hier in der Region seit vielen Jahren verbindet, gilt es auch nachzudenken, politische Forderungen zu hinterfragen und getroffene Entscheidungen in Zweifel zu ziehen. DGB und Gewerkschaften wissen sehr genau, was die Menschen bewegt, wo ihnen der Schuh drückt. Unsere Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen hat im letzten Jahr einmal gesagt: „Es ist erstaunlich, wie viel Fachwissen in den Gewerkschaften vorhanden ist zu den einzelnen Branchen. Das zeigt, wir brauchen die Kompetenz der Gewerkschaften.“
Eine bemerkenswerte Feststellung, aber für unsere Region eigentlich nichts Neues, denn wir kennen uns, reden und diskutieren miteinander und haben in den zurückliegenden Jahren gemeinsam vieles voran gebracht. In der Krise haben wir uns häufig am Runden Tisch zur Beschäftigungssicherung getroffen und haben das regionale Übergangsmanagement auf den Weg gebracht.  Viele wissen um das gewerkschaftliche Know How. Allerdings gibt es auch Themen, wo unsere Sichtweise nicht wahrgenommen werden will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 2010 – wenn man das Alphabet benutzt, lässt es sich unter der Überschrift „von Aufschwung bis Zumutungen“ zusammenfassen.  Für einige war es das Jahr des Aufschwungs nach der Krise und für die große Mehrheit der Bevölkerung war es das Jahr der schwarz-gelben Zumutungen. Gleich zu Beginn des Jahres lieferte die Schlecker-Kette einen handfesten Lohndumping-Skandal. Fest angestellte MitarbeiterInnen wurden entlassen und als billige Leiharbeitskräfte wieder eingestellt. Leiharbeit ist auch die Wunderwaffe für den momentanen Beschäftigungsaufbau. In den hiesigen Firmen der Metall- und Elektroindustrie wird es im kommenden Halbjahr einen Personalaufbau von weit über 1.000 Stellen geben. Nach einer Umfrage der IG Metall werden das zur Hälfte Leiharbeiter sein – die andere Hälfte wird wohl befristet eingestellt. Schöne neue Arbeitswelt kann ich da nur sagen.

Leiharbeit gibt es längst nicht nur in den Betrieben. Sie hat auch Einzug in die Bundesbehörden gehalten. Laut einer Untersuchung sind das Bundesverteidigungsministerium und die ihm untergeordneten Behörden führend in diesem Bereich. Darum sollte sich Herr von und zu Guttenberg mal kümmern. Unsere Forderung lautet nach wie vor, Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch im letzten Jahr hat der Index „Gute Arbeit“ festgestellt, dass 1/3 der Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen als schlecht einschätzen. (Der DGB-Index ist eine jährliche, repräsentative, bundesweite Umfrage zur Bewertung von Arbeitsbedingungen.) Der neuesten Studie zur Folge arbeiten 36% der befragten Vollzeitbeschäftigten im prekären Einkommensbereich – fast 20% gehen monatlich mit einem Bruttoverdienst von unter 1.500 Euro nach Hause. Leiharbeiter sind mit 77% die größte Gruppe derer, die Vollzeit arbeiten und von prekären Löhnen leben müssen.

Und die Hauptlast des 80 Milliarden Euro schweren Sparpakets unserer Bundesregierung sollen Geringverdiener und Arbeitslose tragen. Ich glaube, dass die Frage nach sozialer Gerechtigkeit mehr als erlaubt ist, und das jeden Tag aufs Neue.

Arm trotz Arbeit - dass, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch unmöglich unser Bundeswirtschaftsminister gemeint haben als er euphorisch davon sprach, dass Deutschland „auf der Überholspur zur Vollbeschäftigung“ sei. Das viel gelobte deutsche Jobwunder ist erst dadurch möglich geworden, weil Betriebe ihre Arbeitszeitkonten und die Kurzarbeit intensiv nutzten und weil die Arbeitsagenturen und die arbeitsmarktpolitischen Akteure in den Regionen auf aktive Arbeitsmarktpolitik gesetzt haben. Das waren gute Entscheidungen. Einen großen Verdienst daran haben auch unsere Betriebs- und Personalräte und die Gewerkschaften.

Viele unserer Kolleginnen und Kollegen mussten erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen und wenn nun der Niedriglohnsektor rasant wächst, dann kommt Unmut auf. Und wenn gerade jungen Leuten nur der prekäre Einstieg in die Arbeitswelt über Praktika, Leiharbeit oder befristete Jobs bleibt, dann können Jobprognosen nicht nur Unmut hervorrufen sondern auch zornig machen.

Jetzt müssen die Beschäftigten am Aufschwung beteiligt werden, mit guten Arbeitsplätzen und erheblichen Lohnsteigerungen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gute Nachrichten, aus gewerkschaftlicher Sicht, gab es dann am Ende des vergangenen Jahres gleich mehrfach. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat als erstes deutsches Gericht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern das Streikrecht zugesprochen – eine richtungsweisende Entscheidung. Lidl - eher als gewerkschaftliches Sorgenkind bekannt, fordert einen Mindestlohn von 10 Euro.

Ein weiteres positives Signal gegen Dumpinglöhne ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig ist. Es gab viel zu tun im vergangenen Jahr. Der Siegburger Bürgermeister zum Beispiel hatte viel mit seinem Einkaufszentrum zu tun, der Bonner Oberbürgermeister hatte sehr viel mit einem Konferenzzentrum zu tun, andere Bürgermeister in der Region hatten es mit neuen Schulzentren (Stichwort Gesamtschulen) zu tun.

Nun stehen wir am Beginn eines neuen Jahres und haben es mit Arbeitszentren zu tun. Auf Deutsch heißen die ja Job-Center – eins hier in Bonn und eines im Rhein-Sieg-Kreis. Dass das Modell vom optimierten Job-Center, unter den politischen Gegebenheiten, die beste Lösung ist, darauf hatte der DGB bereits im Mai vergangenen Jahres hingewiesen. Wenn nun die Feststellung von Frau von der Leyen - und das was ich dazu eben ergänzt habe - aufgegriffen worden wäre, dann hätten wir heute sicher bereits je eine arbeitsfähige Trägerversammlung, jeweils eine bestellte Geschäftsführung und die Besetzung der Beiräte wäre auch geklärt.

Liebe anwesende verantwortliche Trägerinnen und Träger der optimierten Job-Center – ich stehe Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite – wenn ich helfen kann, dann tue ich das gerne. Alles wird gut – sagt der Optimist. Manchmal muss man wohl auch beten. Wichtig ist und bleibt, dass die vielen Menschen, die sich im Hilfebezug befinden, weiterhin rechtzeitig ihre Leistungen bekommen, eine dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten und meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Arbeitsmoral ist nicht das große Problem – die meisten wollen nämlich arbeiten. Es gibt nur keine geeigneten Stellen.
In diesem Jahr verschärft sich die Situation noch durch die Kürzung der Finanzmittel.
Der Bund hat die Eingliederungsmittel um fast 1/3 gestrichen.

Da wir gerade übers Geld reden, will ich noch die kommunalen Finanzlöcher in den Blick nehmen. Ein auch aus gewerkschaftlicher Sicht äußerst wichtiges Thema. Wenn die Banken für dieses Land systemrelevant sind, dann sind es die Kommunen auf jeden Fall. Bezogen auf den Bonner Hauhaltsentwurf 2011/2012, gibt es eine sehr umfangreiche Stellungnahme meinerseits, die sich bestens als Lektüre und für eine entsprechende Berichterstattung eignet. Daher will ich an dieser Stelle nur einige Aspekte beleuchten. Schon mit unserer Bewertung zum Bonner Haushalt 2010 hatten wir eine strategische Ausrichtung der Haushaltsplanung und mehr Bürgerbeteiligung eingefordert. Die Aktion „Bonn packt’s an“, die nun am 18. Januar an den Start geht, soll den Bonner Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu den freiwilligen Leistungen der Stadt im Internet zu äußern. DGB und Gewerkschaften begrüßen diesen ersten Schritt einer Bürgerbeteiligung. Er reicht aber noch nicht aus.

In Köln beispielsweise hat der DGB hierzu eine „Plattform Kommunalfinanzen“ initiiert, die die künftigen strategischen Entscheidungen der Stadt begleiten will. Uns ist wichtig, dass unterschiedliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist keine Lösung wenn sich Theaterbesucher mit Bibliotheksbenutzern verbünden um sich gegen Freibadbenutzer und Sportvereine zu positionieren. Mit wilden Verteilungskämpfen um die knappen Ressourcen ist niemandem geholfen. Bereiche, die keine starke Lobby haben, dürfen nicht zu den Verlierern gehören. Wir brauchen, auch in Bonn, ein Leitbild von einer sozialen und lebenswerten Stadt.

Hier wollen wir uns im kommenden Jahr verstärkt engagieren. Es geht um eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge. Wir alle brauchen für unsere gemeinsame Zukunft starke und leistungsfähige Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Weiter steht für uns in der Region Köln-Bonn das Zukunftsthema „Mobilität“ im Vordergrund.  Mobilität ist die Basis für ein modernes Leben und Arbeiten. Die Automotiv-Branche, eine der wichtigsten in der Region Köln/Bonn, steht vor einem Strukturwandel. Hier haben wir die Initiative ergriffen und werden das Thema mit dem Verein Köln-Bonn e.V. und den IHK’n weiter voran bringen. Eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung ist für dieses Frühjahr geplant. Auch halten wir in diesem Jahr weiterhin ein wachsames Auge auf den Lehrstellenmarkt. Hier ist uns besonders wichtig, dass es künftig in der Region Bonn/Rhein-Sieg einen regionalen Ausbildungsreport gibt. Die bisher in die Öffentlichkeit getragenen Zahlen – so positiv sie auch sind – geben jedoch nur einen Teil der Bestandsaufnahme wieder.

Unser Kreisvorstand hat dazu eine Resolution verabschiedet, in der wir die Zusammenfassung und Veröffentlichung eines umfangreicheren Zahlenmaterials fordern, denn Bewerberzahlen, gemeldete Stellenangebote und abgeschlossene Verträge sind nur ein Teilbereich der realen Situation. Es gibt bereits zustimmende und unterstützende Signale aus der Region zu unserem Vorstoß.

Alles ist eine Frage der Definition. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind unsere Kinder und Jugendlichen erst dann versorgt, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben und nicht in einer Maßnahme oder Warteschleife geparkt werden. Die Fachkräfte von morgen brauchen unmittelbar nach ihrer Schulzeit eine gute und qualifizierte Ausbildung um berufs- und erwerbsfähig zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
ob wir demnächst mit einer Seilbahn auf den Venusberg hinauf schweben werden oder die Baskets dieses Jahr ins Finale einziehen weiß ich nicht, aber denjenigen, die jeden Morgen völlig zerknittert aufwachen kann ich zu Beginn dieses Jahres Gutes verkünden: „Wer morgens zerknittert aufwacht, der hat den ganzen Tag über viele Entfaltungsmöglichkeiten.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit  und ein herzliches Willkommen unserem Kabarettisten, Robert Griess.


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