Deutscher Gewerkschaftsbund

28.04.2010
ver.di

ver.di Resolution zum 1. Mai 2010

Resolution Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften: Kein Platz für rechte Parolen!

Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Menschenwürde. Dafür demonstrieren heute am 1. Mai Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt. Der Tag der Arbeit ist unser Feiertag und er symbolisiert unseren gemeinsamen Kampf für gute Arbeit, sichere Beschäftigung und eine solidarische und demokratische Gesellschaft. Für diese Ziele stehen und streiten wir.

Wir sehen deshalb mit großer Sorge, dass der Feiertag der Arbeit immer häufiger von Neonazis und anderen rechten und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen missbraucht wird, um ihr braunes Gedankengut zu verbreiten. Dazu gehört auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW", die heute in Solingen - parallel zur Maikundgebung der Gewerkschaften - eine Wahlkampfkundgebung durchführt, um ihre dumpfen Parolen, die ausschließlich auf Ausgrenzung und Diffamierung setzen und in ihrer Polemik kaum zu überbieten sind, zu verbreiten.

Wir werden einer verfassungsfeindlichen Partei, für die Menschenwürde nichts gilt, die Ausländer wegen ihrer Nationalität, Abstammung oder Religionszugehörigkeit pauschal herabsetzt und als Menschen zweiter Klasse diffamiert, den öffentlichen Raum nicht überlassen.

Wir finden es unerträglich, dass „Pro NRW", die Kontakte zu anderen rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland unterhält, hier in NRW zu den Landtagswahlen antritt und mit fremdenfeindlicher Propaganda auf Stimmenfang geht.

Wir werden uns mit allen friedlichen Mitteln dafür einsetzen, dass rechtes Gedankengut keine Chance in unserem Land bekommt.

Deshalb rufen wir hier und heute dazu auf, diesen rechten Demagogen Paroli zu bieten, ganz gleich ob im Betrieb oder auf der Straße. Wir rufen vor allem auch dazu auf, sich am 9. Mai einzumischen, wählen zu gehen und die demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Keine Stimme den alten und neuen Nazis! Das ist unser Ziel, das ist unsere Botschaft!

„Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat!" Nur unter diesen Bedingungen kann eine solidarische Gesellschaft funktionieren. Dafür demonstrieren der DGB und seine Gewerkschaften heute auf den Maikundgebungen im ganzen Land. Wir gehen vor! – und setzten damit auch ein Zeichen für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz!

ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Karlstraße 123  - 127
40210 Düsseldorf


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1. Mai 2010

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