Deutscher Gewerkschaftsbund

06.01.2015
5. Januar 2015, Kundgebung in Köln-Deutz

Rede von Hajo Leib für das Bündnis "Köln stellt sich quer"

Köln stellt sich quer

Köln stellt sich quer

Guten Abend zusammen, 

Die 'Pegida' vertritt eine Ideologie des Nach-unten-Tretens.
Gegen die Schwächsten in unserem Land: gegen Menschen, die aus Not in Deutschland Asyl suchen.

Gegen Menschen aus Kriegsgebieten – z.B. aus Syrien, dem Irak oder Afrika, die vor Bürgerkriegen flüchten. Sie fliehen ums nackte Überleben! Viele von ihnen sind traumatisiert. Sie fliehen aber auch vor wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit. - Sie alle brauchen unsere Hilfe, unsere Unterstützung, unsere Solidarität! 

Heute stehen wir hier, um gegen die so genannte 'Kögida' zu demonstrieren. Wir dokumentieren unseren Widerstand: gegen Ausländerfeindlichkeit, Ausgrenzung, Rassismus.

Menschen lassen sich aus Angst, durchs soziale Netz zu fallen, aus Angst vor Kinder- und Altersarmut, von rechtspopulistischen und neonazistischen Hintermännern instrumentalisieren. Sie grölen "Wir sind das Volk". Und sie trotten widerspruchslos menschen-, ausländer-, kultur- und verfassungsfeindlichen Parolen hinterher. 

Es ist feige, Menschen in Not zu diffamieren, statt sich gegen die Verursacher des vielleicht nachvollziehbaren Frusts zu wehren. 

Flüchtlingen oder Asylsuchenden die Schuld für soziale Verunsicherung anzuhängen, ist ebenso wenig mutig.
Es ist feige und erbärmlich, eine fanatische Minderheit von Islamisten – mit denen die Neonazis in ihrer vernagelten Intoleranz erschreckend viel gemein haben – dafür zu missbrauchen, alle Muslime in Deutschland zu diffamieren. Dieses Strickmuster kennen wir doch: Nazis nutzten Juden oder Bolschewiken als "Sündenböcke", um ihr Terrorregime aufzubauen, um die Welt mit Massenmord und Krieg zu überziehen. Das Ergebnis ist bekannt: Holocaust, Leid, Zerstörung. 

Und heute? Sie laufen mit Deutschland-Fahnen gegen eine 'Islamisierung des Abendlandes', sind stolz auf Deutschland und nennen sich 'Pegida', 'Kögida' und wie sie alle heißen. Stolz ohne Geschichte, ohne Kultur? Was für ein Etikettenschwindel! 

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1)
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" (Art. 3)
"Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens…sind unverletzlich" (Art. 4)
"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" (Art. 16 a) 

Wir sind stolz auf unsere Verfassung, deren Werte wir heute gegen diese 'gidas' verteidigen. Wir sind stolz auf eine weltoffene Gesellschaft, in der unterschiedlichste Kulturen ihren Platz haben und die unser Land bereichern. Das ist die Freiheit, für die wir (auch heute Abend) eintreten.

Im Grundgesetz, aus den Folgen der Nazi-Herrschaft und ihrer Verbrechen entstanden, heißt es in Artikel 20:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zum Widerstand… (Art. 20). Und ich füge hinzu: nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung. Wir sind stolz auf das breite Bündnis in Köln mit über 50 Unterstützer-Organisationen, die Bündnisse, die sich gemeinsam für Vielfalt, gegen Menschenverachtung zusammengefunden haben. Wir sind stolz auf so viele Menschen mit Zivilcourage, die heute in Köln und überall im Land auf die Straße gehen. Auf die Straße gehen für Toleranz, für Solidarität. Für ein friedliches Zusammenleben; Stolz sind wir auch auf die Menschen, die sich in Parteien, Religions-gemeinschaften, Verbänden, Initiativen und Vereinen und am Arbeitsplatz für diese Werte einsetzen.

Stolz sein können wir alle auf das breite bürgerschaftliche Engagement beim Empfang von Flüchtlingen. Diese Menschen zeigen wahre "Willkommenskultur", die oft nur als unverbindliche Floskel genutzt wird. Gegenwärtig haben wir es mit einer brandgefährlichen Entwicklung zu tun: die aufstrebende rechtspopulistische AfD und eine rechtspopulistisch bis rechtsextrem gesteuerte so genannte "Bürger"-Bewegung 'Pegida' versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, Migranten und Asylanten gegen die deutsche Bevölkerung auszuspielen. Daran ändern auch die jüngsten Führungs-Querelen in der AfD nichts. Wir alle müssen gleichwohl wachsam sein und bleiben! 

Politik und Justiz müssen in die Pflicht genommen werden, zuallererst die Bundesregierung:

Eines der reichsten Länder der Erde muss in der Lage sein, Geld und Infrastruktur bereitzustellen, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Wenn wir für hunderte Milliarden Euro Bankenrettung bürgen können, dann können wir doch erst recht ein oder zwei Prozent dieser Summen aufbringen, um die Kommunen und Länder in die Lage zu versetzen, diese humanitären und gesellschaftspolitisch gebotenen Bedingungen umzusetzen. 

Die Politik muss ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich korrigieren, die Frustursachen bekämpfen, die Menschen in die 'Pegida'-Arme treiben. Die Politik muss zugleich eine konsequentere Wehrhaftigkeit gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zeigen und danach handeln.

Wir dürfen es nicht durchgehen lassen, wenn Politiker sich der 'Pegida'-Bewegung anbiedern mit populistischen Begriffen wie "Wer betrügt, der fliegt" oder "Armutsflüchtlinge" und damit weiter Öl ins Feuer gießen! 

Unsere Justiz, auf dem rechten Auge oft immer noch blind, muss Gesetze gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde konsequent, zügig und nachhaltig anwenden. Es ist ein Skandal, wenn Gerichte Blockierer gegen Nazi-Demonstrationen verurteilen, während Teilnehmer mit NS-Parolen oder NS-Symbolen und verbotenen Reichskriegsflaggen ungeschoren davon kommen! – Das gilt auch für die seit dem Sommer 2014 deutlich zugenommenen antisemitischen Übergriffe. Das darf die Justiz nicht ignorieren! Und wir dürfen das nicht zulassen. 

Kölns Ruf als Stadt, die sich gerade auch durch ihre friedlichen Demonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszeichnet, wurde durch die 'Hogesa'-Überfälle am 26. Oktober 2014 erheblich beschädigt. Wir werden künftig alles dafür tun, dass solche Nazi-Aufmärsche sich hier nie mehr wiederholen. 

Wir fordern aber auch die Kölner Polizei auf, sich an 2008 zu erinnern: da beschloss die Einsatzleitung angesichts des Häufleins der rechtspopulistischen Kundgebungsteilnehmer einerseits und den tausenden Gegendemonstranten die "pro-Leute" gar nicht erst laufen zu lassen und deren Kundgebung aufzulösen! 

Wir haben noch viele Aufgaben in Köln:

Die Studie "Die Mitte im Umbruch", die das Thema Rechtsextremismus behandelt, beschreibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Spaltung und menschenfeindlichem Denken.

-      Es müssen Bedingungen für Köln geschaffen werden, in der unterschiedliche Menschen gemeinsam ihre Lebenswelten gestalten können;

-      und in der kein Mensch Angst haben muss vor rechter Gewalt;

-      und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass rechte Gewalt und rechtsextremes Gedankengut als Gefahr für uns alle identifiziert und bekämpft werden;

-      dafür ist es unabdingbar, dass die "ibs" – die Info- u. Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-DOK auf Dauer erhalten bleibt und gefördert wird.

-      Eine angemessene Mahn- und Gedenkkultur, vielleicht auch in neuen Formen, muss in Köln weiter gepflegt werden; ebenso muss die Unterstützung für die Opfer rechter Gewalt sichergestellt werden;

-      Der Dialog der Kulturen und Religionen muss vertieft werden – für ein friedliches Miteinander in einer Stadt der Vielfalt.

 

Wir freuen uns über die breite und vielfältige Unterstützung:

 

-      darüber, dass das Domkapitel die Außenbeleuchtung des Kölner Doms für die Dauer des 'Kögida-Spaziergangs' abschaltet;

-      über die Abdunkelung der Beleuchtung des LVR-Turms und das Transparent an seiner Außenfassade: "Gegen Diskriminierung und Rassismus, für Menschenwürde und Religionsfreiheit".

-      über die Abschaltung der Außenbeleuchtung am Schokoladen-Museum

-      über die Initiative "Licht aus für Rassisten", die viele Geschäfte und Einrichtungen sich zu eigen machen

-      über die zahlreichen Unterstützungen und "Gefällt mir"-Markierungen auf unserer erst einige Tage alten facebook-Seite u.v.a. kreative Ideen.

 

Unser seit 2008 bestehendes Bündnis "Köln stellt sich quer" hat für die heutige Kundgebung viel Unterstützung bekommen. Wir kooperieren auch mit den Bündnissen "Kein Veedel für Rassismus", "Pegida? Läuft nicht in Köln" wie "Köln gegen rechts", die zurzeit hier parallele Kundgebungen veranstalten: Für Vielfalt und Menschenrechte.

 

 

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

ich komme zum Schluss und möchte zusammenfassen:

 

Pegida ist eine Minderheit – wir sind die Mehrheit.

Wir repräsentieren die deutsche Gesellschaft, die schon längst weltoffen und fremdenfreundlich ist. Wenn wir das nicht demonstrieren, neigen manche Politiker dazu, sich opportunistisch zu verhalten und 'Pegida' nach dem Mund zu reden oder abzuwiegeln.

Wir nehmen 'Pegida' ernst, aber nicht das, was sie sagen!

 

Köln, 5. Januar 2015 

© Hajo Leib – für das Bündnis "Köln stellt sich quer"
Stv. Vors. Verein EL-DE-Haus e.V., Förderverein des
NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln


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Dieser Artikel gehört zum Dossier:

Köln stellt sich quer (2015)

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