Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2019
1. Mai 2019 in Köln

Rede von Steffen Lehndorff

+++ Es gilt das gesprochene Wort +++

Europa — Rettung durch Reform

„Schicksalswahl“: Gefahr des rechten Nationalismus

Die EU ist in einer tiefen Krise, und die nationalistische und rassistische Rechte befindet sich im Aufwind.  Deshalb wird die Europawahl am 26.5. jetzt häufig als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es gelte, durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch die Wahl demokratischer, pro-europäischer Parteien der nationalistischen Rechten Einhalt zu gebieten.

Das ist richtig und wichtig. Wenn wir der nationalistischen Rechten erfolgreich entgegentreten wollen, müssen wir aber auch darüber nachdenken, warum sie eine solche Gefahr für die EU und viele ihrer Mitgliedsländer werden konnte.

Meine Antwort auf diese Frage lautet: Seit über 20 Jahren, vor allem aber seit der großen Krise vor 10 Jahren haben die meisten Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung, systematisch die Solidarität in der EU untergraben. Und je weniger Solidarität es in der EU gibt, je größer der nationalstaatliche Egoismus ist, desto stärker ist der Rückenwind für die nationalistische Rechte.

Dazu als ein zentrales Beispiel die Fehlkonstruktion der Währungsunion: Die Euro-Zone ist als „Konkurrenzunion“ organisiert. Jeder soll da seines Glückes Schmied sein, und das angesichts eines enormen wirtschaftlichen Gefälles zwischen den Mitgliedsländern. Um zu verstehen, was da falsch läuft, müssen wir uns mal vorstellen: Was wäre gewesen, wenn in den 90ern, also in der damaligen DM-Zone der Bundesrepublik, das wirtschaftlich schwache Mecklenburg-Vorpommern — ganz auf sich allein gestellt — mit dem wirtschaftlich starken Baden-Württemberg hätte konkurrieren müssen. Also mit gemeinsamer Währung, aber ohne bundesweite Wirtschaftspolitik, ohne Solidaritätszuschlag, ohne regionale Umverteilung der Steuereinnahmen, ohne gemeinsame soziale Absicherung. Es ist eigentlich klar, dass ein solches System auf Dauer auseinander fliegen muss. Und 2010 war es auch fast so weit. Als dann die ersten so genannten „Hilfsprogramme“ gestartet werden mussten, ging in Deutschland die Stimmungsmache los: „Wir zahlen nicht für Eure Schulden!“

Am härtesten hat es seitdem Griechenland getroffen. Um deutsche und französische Banken vor dem Bankrott des hochverschuldeten griechischen Staates zu retten, wurden der griechischen Bevölkerung Verarmungs-Diktate aufgezwungen: Sozialabbau, Privatisierungen, Zerstörung des Tarifvertragssystems, Lohnsenkungen ... Die Arbeitslosigkeit und die Armut schossen nach oben, und die Wirtschaft hat sich bis heute nicht von dieser krank machenden Medizin erholt. Als dann 2015 eine linke Regierung gewählt wurde, die mit einem alternativen Programm aus der Krise herausführen wollte, wurde ihr aus Brüssel und Berlin gesagt: Ihr müsst unseren Anordnungen folgen. Man hätte der griechischen Bevölkerung auch direkt sagen können: Ihr hättet gar nicht zur Wahl zu gehen brauchen.

So wurde Demokratie in der EU mit Füßen getreten. Von Regierungen, die sich als „pro-europäisch“ verstehen. Leider allen voran von unserer Bundesregierung. Und so wurde die europäische Solidarität untergraben, der nationalistische Egoismus gefördert. „Pro-europäische“ Regierungen haben den rechten Nationalisten damit Tür und Tor geöffnet.

Aber das lässt sich ändern: durch eine demokratische, soziale und ökologische Neuorientierung der EU, wie sie auch der DGB fordert.

Ich sehe für eine solche Neuorientierung vier Eckpfeiler. Die — und Beispiele für erste Schritte in diese Richtung — möchte ich jetzt skizzieren.

Welche EU wollen wir und brauchen wir?
Der erste Eckpfeiler ist eine solidarische Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Es muss Schluss gemacht werden mit dem Fetisch der Schwarzen Null, mit der Kürzung öffentlicher Ausgaben, mit Privatisierungen. Stattdessen brauchen wir, braucht die EU ein Großprojekt für die Modernisierung der Infrastruktur und für die Energiewende. Der DGB hat so etwas bereits vor Jahren als „Marshall-Plan für Europa“ vorgeschlagen.

Finanziert werden kann so ein Mammutprojekt durch Mittel des EU-Haushalts, durch eine entschlossene Besteuerung von CO2-Ausstoß (die natürlich sozial flankiert werden muss), und durch gemeinsame Kreditaufnahme der beteiligten Mitgliedsländer. Eine gemeinsame Kreditaufnahme ist wichtig, weil nur so verhindert werden kann, dass schwächere Mitgliedsstaaten durch Akteure auf den Finanzmärkten erpressbar sind.

All das muss parlamentarisch kontrolliert werden. Nur das Europaparlament kann Demokratie und Öffentlichkeit herstellen.

Das Europaparlament hat bereits Vorschläge für einen derartigen “sozial-ökologischen Transformationsfonds” vorgelegt. Die EU-Kommission, die Bundesregierung und andere Regierungen müssen diesen Vorschlag “nur” noch aufgreifen!

Es ist doch klar, dass ein Großprojekt wie die Energiewende nicht von einem Land alleine angegangen werden kann. Das geht nur gemeinsam! Die Schüler und Schülerinnen, die Freitags demonstrieren, haben das offenbar besser verstanden als die meisten Regierungen.

Der zweite Eckpfeiler ist eine EU, die die Sozialstaaten stärkt und nicht schwächt.

Es muss Schluss gemacht werden mit den Forderungen nach Deregulierungen der Arbeitsmärkte in den EU-Programmen zwecks „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, mit der Begünstigung von Sozialdumping durch den quasi-verfassungsmäßigen Vorrang des „freien Wettbewerbs“ vor tarifvertraglichen Standards.

Wir brauchen stattdessen eine Vertragsreform, die Arbeitnehmerrechte schützt und Tarifverträgen Vorrang gibt vor dem “freien Wettbewerb”.

Ein ganz praktischer, auch ohne Vertragsreform gangbarer Schritt der sozialen Neuorientierung ist ein gemeinsames Programm der Armutsbekämpfung in der EU: Ärmere Länder, die eine soziale Mindestsicherung neu einführen oder eine bestehende verbessern, bekommen dafür Zuschüsse aus einem Solidaritäts-Fonds. So ein Vorschlag löst in Deutschland natürlich sofort Alarm-Geschrei aus: das ist ja eine “Transferunion”!

Stimmt, aber eine solche “Transferunion” liegt in unserem eigenen Interesse. In der EU gibt es nun einmal ein enormes wirtschaftliches Gefälle. Dies führt zu einer Armutswanderung, die wir auch auf den Straßen Kölns jeden Tag sehen. Wenn wir nicht zur Solidarität bereit sind, kommen die Probleme der ärmeren Länder zu uns.

Der dritte Eckpfeiler ist eine EU, die menschenrechtliche Standards setzt.

Es muss Schluss gemacht werden mit der Abschottungspolitik und mit der Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer. All das ist Wasser auf die Mühlen der rechten Nationalisten und Rassisten.

Stattdessen brauchen wir eine Politik, die Fluchtursachen bekämpft — vor allem durch gerechte Handelsverträge mit afrikanischen Ländern, so dass nicht länger durch den Export subventionierter Lebensmittel aus der EU die Existenzgrundlagen vieler Menschen dort zerstört werden.

Es müssen auch endlich legale Fluchtwege in die EU geöffnet werden. Das Geschäftsmodell der Schlepperbanden funktioniert doch nur deshalb, weil es faktisch keine legale Fluchtmöglichkeit gibt und die EU zu einer Festung ausgebaut wird.

Aber auch hier kann sofort etwas gemacht werden: Viele europäische Städte — und Köln gehört dazu! — haben sich bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Für solche Städte muss ein EU-weites Unterstützungsprogramm aufgelegt werden, damit die dafür erforderliche Infrastruktur auf kommunaler Ebene ausgebaut werden kann. Die Devise muss lauten: Wer mehr aufnimmt, wird belohnt.

Auch hier gilt: Das muss gemeinsam angepackt werden. Und wenn nicht alle Mitgliedsstatten mitmachen, dann macht es eben eine „Koalition der Willigen“. Es gibt dazu konkrete Konzepte — sie müssen „nur“ von der EU-Kommission, der Bundesregierung und anderen Regierungen aufgegriffen werden.

Der vierte Eckpfeiler ist die EU als Friedensprojekt.

In seinem Aufruf zum 1. Mai sagt der DGB: „Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor.“ Wir sollten uns viel häufiger klarmachen, von welch unschätzbarem Wert das ist!

Aber Friedenspolitik muss nicht nur nach innen, sondern auch nach außen gemacht werden. Europa ist größer als die EU! Statt Konfrontation und Aufrüstung, statt einer EU-Armee brauchen wir heute, 50 Jahre nach der Regierungserklärung von Willy Brandt im Deutschen Bundestag, eine neue Entspannungspolitik in Europa!

Die Bundesregierung kann da ein deutliches Zeichen setzen: „No2percent!“. Die Forderung nach einer Absage an das 2%-Ziel der NATO ist vom letzten Bundeskongress des DGB beschlossen worden — auf Initiative des Kölner DGB. Eine solche Festlegung wäre ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine neue Entspannungspolitik.

Zum Abschluss ein Appell an uns alle:

Der DGB sagt in seinem Aufruf zum 1. Mai mit Blick auf die Europawahl zu Recht: „Wir machen uns stark für ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa - Wähle ein soziales Europa!“.

Wie die vier Eckpfeiler zeigen, die ich gerade vorgestellt habe, wäre das ein radikaler Kurswechsel der EU. Und erste Schritte in diese Richtung könnten sofort gegangen werden. Das sollten wir zu unseren Wahlprüfsteinen machen!

Werbt bitte alle für die Teilnahme an der Wahl und für die Stimmabgabe für ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa.

Und engagiert Euch auch öffentlich: z.B. am kommenden Sonntag wieder bei Pulse of Europe auf dem Roncalliplatz.

Und dann vor allem eine Woche vor der Wahl: Macht mit bei dem großen Sternmarsch am 19. Mai unter dem Motto „Ein Europa für alle“, zu dem in Köln ein breites Bündnis aufruft.

Holen wir Europa auf die Straße! Machen wir Europa zu unserer Sache, damit es uns nicht von neoliberalen Regierungen und rechten Nationalisten kaputt gemacht wird.


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