Deutscher Gewerkschaftsbund

06.09.2020
Kommunalwahl 2020 in Köln

Vergleich Wahlprogramme mit DGB-Forderungen

Eine Auswertung von Witich Rossmann (Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln) und Jörg Mährle (Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn)

DGB Köln-Bonn

DGB Köln-Bonn

Die Kölner Parteien haben zur Kommunalwahl 2020 umfangreiche Wahlprogramme vorgelegt, in denen sie ihre Ziele und Visionen beschreiben. Uns interessiert:

  • Wir stehen SPD, CDU, B90/Grüne, LINKE und FDP zu unseren Forderungen?
  • Haben sie vergleichbare Positionen in ihren Wahlprogrammen?

Deswegen haben wir die Programme ausgewertet und nach inhaltlichen Übereinstimmungen mit gewerkschaftlichen Kernforderungen gesucht … und gefunden.

  • Thema „Gute Arbeit“

    Gewerkschaften setzten sich für „Gute Arbeit“ ein: für tarifliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung. Aus unserer Sicht muss die öffentliche Hand Vorbild und Treiber sein und dabei vor allem die Unternehmen treiben, die sich bisher nicht ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung stellen. Hier hat Köln – wie die meisten anderen Städte – zu lange seine Steuerungsmöglichkeiten nicht genutzt. Wird sich das nach der Wahl ändern?

    Roßmann/Mährle

    Roßmann/Mährle

  • Thema „Daseinsvorsorge“

    Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und ein zuverlässiger öffentlicher Dienst sind aus gewerkschaftlicher Sicht unverzichtbar für gute Lebensbedingungen in Köln. Sie stellen den sozialen Frieden und die Teilhabe am öffentlichen Leben sicher. Sehen das die Parteien ähnlich? Was wollen sie tun, um die Angebote der Daseinsvorsorge zu sichern?

    Roßmann/Mährle

    Roßmann/Mährle

    Hinweis: B90/Grüne geben nur eine Bestandsgarantie für „Unternehmen, die strategische bzw. infrastrukturell bedeutsame Aufgaben für die Stadt erfüllen und/oder signifikante Erträge für den Stadthaushalt erwirtschaften“. Die CDU will die Daseinsvorsorge auf das „Kerngeschäft“ begrenzen. Beide Einschränkungen entsprechen nicht der DGB-Forderung.

  • Thema „Gute Bildung“

    Der DGB Köln fordert ein besseres Bildungssystem mit einer kompensatorischen Bildungspolitik, einer stärkeren Bildungssteuerung und mit mehr Geld für Schulen und Kitas.

    Die Verbesserung des Bildungssystems spielt bei allen Parteien eine zentrale Rolle. Alle erkennen an, dass ein Sanierungsstau besteht und Kita/Schulen besser ausgestattet werden müssen. Hier stellt sich die Frage, warum bei der scheinbar großen Einigkeit bisher offensichtlich zu wenig passiert ist. Bei SPD, B90/ Die Grünen und Die Linke werden die teilweise prekären Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich genannt. Die Parteien versprechen, diese in den kommenden Jahren zu beseitigen.

    Roßmann/Mährle

    Roßmann/Mährle

    Hinweis: CDU und FDP setzten sich auch für einen Ausbau der Gesamtschulplätze aus, verfolgen aber nicht das Ziel „Eine Schule für alle“.

  • Thema „Wohnen ist ein Menschenrecht“

    Die Kölner Gewerkschaften fordern eine viel stärkere kommunale Steuerung und mehr kommunalen Wohnungsbau. Viele der gewerkschaftlichen Forderungen finden sich - in unterschiedlichen Abstufungen – grundsätzlich in den Wahlprogrammen von SPD, B90/Grüne und DIE LINKE wieder. Einzelne Forderungen finden sich auch im Programm der CDU. Einen ganz anderen Weg will die FDP beschreiten. „Entfesseln wir den Wohnungsbau und sorgen so für mehr Wohnraum!“ ist eine Kernaussage. Kölns Attraktivität für Investoren leidet nach Ansicht der FDP an eine „überbordenden Regulierung“.

    Roßmann/Mährle

    Roßmann/Mährle

    Hinweis: Bei der CDU ist eine neue Kategorie notwendig, da „Verdrängung verhindern“ und „Erbbaurecht“ grundsätzlich als Ziele genannt werden. Allerdings erweckt der Text den Eindruck, dass der Umfang der Maßnahmen hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zurückbleibt.

  • Thema „Mobilität“

    Der DGB Köln fordert zur Kommunalwahl, dass die Parteien die notwendige Mobilitätswende „gesund, sozial und fair organisieren“. Mit umfangreichen Maßnahmen wollen ALLE Parteien eine Mobilitätswende vorantreiben und den motorisierten Individualverkehr (Auto) reduzieren: Radschnellwege, Ausbau von ÖPNV und Bahnverkehr oder bessere Taktung finden sich in allen Programmen. Allerdings unterscheiden sie sich stark im Umfang

    Starke Unterschiede zeigen sich in der Bewertung des motorisierten Individualverkehrs (Auto). Hier dokumentieren B90/ Die Grünen eine besonders kritische Haltung („Mensch statt Auto“). Die Linke spricht von „Autofrei, wo immer möglich“. Die SPD will den Umstieg vom Auto zum ÖPNV durch attraktive Angebote erreichen und sieht „das Auto auf absehbare Zeit als wichtiger Verkehrsträger“. Ähnlich sieht es die CDU, die allerdings auch viele Maßnahmen nennt, um den Autoverkehr in der Stadt zu verbessern. Die FDP setzt auf eine „Entscheidungsfreiheit“, will ein „ganzheitliches Verkehrsmittelkonzept“ und sieht Autos als „wichtiger Baustein der Verkehrspolitik“.

    Finanzierung günstigerer Ticketpreise: LINKE und SPD wollen günstigere ÖPNV-Tickets über höhere kommunale Zuschüsse erreichen. Die CDU sieht den Bund in der Verpflichtung. B90/Die Grünen bleiben eher vage (City-Maut oder Nahverkehrsabgabe, die allerdings in anderem Zusammenhang genannt werden). Die FDP macht keine Angaben, ob sie günstigere Ticketpreise anstrebt.

    Mit der Situation und den besonderen Bedarfen von Berufspendler/innen setzten sich CDU, SPD, LINKE und FDP explizit auseinander und leiten daraus spezifische Maßnahmen ab. Bei B90/ Die Grünen werden Pendler/innen nicht besonders genannt. Hier finden sich im Mobilitätskapitel verschiedene Einzelmaßnahmen (z.B. Ausbau P&R-Plätze), die sich an Einpendler/innen richten.

    Roßmann/Mährle

    Roßmann/Mährle

Unser Fazit: Die ausgewählten Kernforderungen der DGB-Gewerkschaften finden sich in unterschiedlicher Ausprägung in den Wahlprogrammen der Parteien wieder – zum Teil mit hohen Übereinstimmungen bei einzelnen Forderungen. Es gibt aber auch klar erkennbare Unterschiede zwischen den Vorstellungen einzelner Parteien und den gewerkschaftlichen Forderungen. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen.

Forderungspapiere enthalten immer auch Interpretationsspielräume. Begriffe wie „faire Verteilung“ oder „nötige Freiräume“ können unterschiedlich gedeutet werden. Deswegen ist die vorliegende Auswertung in weiten Teilen eine Interpretation auf Basis eines inhaltlichen Vergleichs.

Die Auswertung stellt daher keine Wahlempfehlung dar. Sie enthält bewusst keine Gesamtbewertung, da diese als Wahlempfehlung missverstanden werden könnte. Entscheidend für die Wahl und den Wahlausgang ist hingegen, wie die Wähler/innen die einzelnen Forderungen und Ziele persönlich gewichten. Hierzu soll die Auswertung eine Hilfestellung leisten. Sie soll aber auch dazu motivieren, sich vor der Wahl über die Programme der Parteien zu informieren und an der Wahl zu beteiligen.

Köln, 04.09.2020

Witich Rossmann, Vorsitzender DGB-Stadtverband Köln
Jörg Mährle, Geschäftsführer DGB-Region Köln-Bonn

 


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