Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2016
Themenschwerpunkt

Arbeitsmarktpolitische Projekte in der Region

Der Arbeitsmarkt ist gespalten: Auf der einen Seite werden in einzelnen Branchen und Berufen qualifizierte Fachkräfte gesucht. Auf der anderen Seite gibt es einen festen Sockel von Menschen, denen es als Langzeitarbeitslosen nicht gelingt, im Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Hartz IV wirkt - aber anders als beabsichtigt. Die in den letzten Jahren kontinuierlich gesunkene Arbeitslosenquote mit gleichzeitiger Zunahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geht einher mit einer Prekarisierung von Arbeit, also mit Niedriglöhnen, Befristungen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Teilzeitbeschäftigung. Außerdem: Nur rund 57 Prozent der Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job finden, sind nach 12 Monaten noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Der Leitgedanke von Hartz IV - Fördern und Fordern - trägt dazu bei, dass fast jedes Arbeitsverhältnis zumutbar ist. Er zwingt Arbeitslose zumindest indirekt, prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen. Er führt dazu, dass sich Arbeitslose zum Teil gegängelt fühlen. Und er schafft Angst bei denjenigen, die einen Job haben, denn bei einem Arbeitsplatzverlust droht Hartz IV. Die Angst vor dem sozialen Abstieg wächst, was verheerende Folgen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Wir brauchen eine andere Arbeitsmarktpolitik. Hierzu haben die Gewerkschaften verschiedene Vorschläge und Konzepte vorgelegt: Mindestlohn, klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge oder Ausbau eines "sozialen Arbeitsmarktes" sind nur einige Beispiele.

Vor Ort lässt sich die auf Bundesebene beschlossene Hartz-Gesetzgebung nicht verändern. Aber die gesetzlich verankerte Mitarbeit von Gewerkschaften in den Verwaltungsausschüssen der lokalen Arbeitsagenturen und der Jobcenter-Beiräte bietet die Möglichkeit, die Auswirkungen kritisch zu hinterfragen und über innovative Modelle oder Initiativen, Verbesserungen für Arbeitslose zu erreichen.

Aus unserer Sicht ist ein Paradigmenwechsel notwendig:

  • Der Hartz IV Regelsatz stellt - auch nach der Rechtsprechung - das Existenzminimum dar. Daraus ergibt sich grundsätzlich die Frage, ob Kürzungen oder Sperrzeiten überhaupt zulässig sind.
  • Das bürokratische System von Hartz IV ist äußerst kompliziert und die einzelnen Bausteine nicht ausreichend aufeinander abgestimmt.
  • Freiwilligkeit statt "Fordern". Eine erzwungene Teilnahme an Maßnahmen oder Qualifizierungen kann nicht so wirkungsvoll sein, wie eine freiwillige Teilnahme. Zwang erzeugt keine Motivation sondern Frustration und führt zu Ausweichverhalten. Fördern, motivieren, Angebote unterbreiten, helfen und unterstützen - so sieht unserer Meinung nach der richtige Weg aus. Ein wirkungsvolles Instrument hierzu könnte eine "Anerkennungsprämie" sein.
  • Wirkungsvolle Eingliederungsvereinbarungen, die einerseits die Ziele, Interessen und Lebenslagen der Arbeitslosen berücksichtigen, andererseits eine nachhaltige Integration in Arbeit ermöglichen, funktionieren nur, wenn sie von gegenseitigem Vertrauen und Respekt getragen werden. Ob das Prinzip "Fördern und Fordern" hierbei hilft, ist zumindest fraglich.
  • Integration braucht Zeit. Eine individuelle Beratung und Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen braucht Zeit. Die Steuerungslogik der Arbeitsverwaltung ist im Gegensatz dazu auf eine schnelle Vermittlung ausgerichtet. Dieser Widerspruch geht zwangsläufig zu Lasten der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung.
  • Das Fördern kommt zu kurz. Kurzfristige Maßnahmen werden übergewichtet und führen nicht zu einer langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Alle Bemühungen sind wirkungslos, wenn auf dem Arbeitsmarkt passgenaue Stellen fehlen, die dem gewerkschaftlichen Anspruch nach Guter Arbeit genügen. Deswegen brauchen wir einen konjunkturunabhängigen sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Bezahlung.

Modelle und Initiativen in der Region Köln-Bonn

Kölner Bildungsmodell: Individuelle und betreute Wege zum Berufsabschluss

Auf Initiative des Kölner Jobcenters und mit Unterstützung des Kölner Bündnisses für Arbeit wird derzeit ein Modellprojekt erprobt: Langzeitarbeitslose Menschen (über 25 Jahre, ohne Berufsabschluss, ohne Chance auf dem regulären Arbeits- und Ausbildungsmarkt) können über einzelne abgeschlossene Qualifizierungsmodule und Praxiseinheiten einen vollwertigen Berufsabschluss anstreben. Über die gesamte Zeit der Maßnahme erhalten sie ein Coaching. Die Dauer der Maßnahme orientiert sich an den einzelnen Teilnehmenden. Sofern sich einzelne Teilnehmende - aus welchen Gründen auch immer - eine "Auszeit" nehmen, werden sie weiter von den Coaches betreut und haben die Möglichkeit, jederzeit wieder einzusteigen.

Der Kölner DGB hat dieses Modellprojektes von Anfang an unterstützt, weil er die Auffassung vertritt, dass man alles unternehmen muss, um Menschen eine 2. Chance (oder 3. Chance oder 4. Chance ...) auf einen vollwertigen Berufsabschluss zu ermöglichen.

Link: http://www.stadt-koeln.de/wirtschaft/arbeitsmarktfoerderung/das-koelner-bildungsmodell

Umsteigen: Ohne Studienabschluss zum Berufsabschluss

Ebenfalls im Rahmen des Kölner Bündnisses für Arbeit ist das Projekt "Umsteigen" entstanden. Es richtet sich an Studierende, die sich während des Studiums neu orientieren und dabei mit dem Gedanken spielen, das Studium abzubrechen. Mit "Umsteigen" erhalten die Studierenden nicht nur ein umfassende Beratung und Unterstützung, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Über attraktive Regelungen zur Anerkennung von erbrachten Studienleistungen verlieren sie keine Zeit und gewinnen eine berufliche Perspektive.

Auch dieses Projekt hat der Kölner DGB mit Blick auf die hohe Abbruchquote bei Studierenden von Anfang an unterstützt.

Link: http://www.umsteigen-koeln.de/

Bergisch Gladbach: 360 Grad Analyse

Auf Initiative der Agentur für Bergisch Gladbach hat sich ein Arbeitskreis (Kammern, Arbeitsverwaltung, Arbeitgeber, DGB) getroffen, um über die bestehenden Arbeitsmarktdienstleistungen zu beraten. Das Besondere: Zu einzelnen Sitzungen wurden externe Experten/innen eingeladen, die ihre spezifische Sicht in die Diskussion einbrachten. An der ersten Sitzung nahmen Arbeitslose sowie das Kölner Arbeitslosenzentrum teil. In der zweiten Sitzung schilderten Arbeitgeber ihre Erfahrungen. Beim dritten Termin berichteten Arbeitsvermittler/innen des Jobcenters und der Arbeitsagentur über ihren Alltag. Diese "360 Grad Beobachtung" führte einerseits zu mehr gegenseitigem Verständnis über die unterschiedlichen Ziele und Zwänge. Andererseits wurden in der Diskussion auch Lösungsansätze und Verbesserungsvorschläge herausgearbeitet.

Ob sich hieraus ein Modellprojekt im Sinne einer grundlegenden Neuausrichtung entwickelt, steht derzeit noch nicht fest. Der DGB Köln-Bonn würde dies sehr begrüßen und fachlich begleiten.

KOBAM - Übersicht im Dickicht der Angebote

Menschen mit Migrationshintergrund sind statistisch gesehen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterrepräsentiert und in der Arbeitslosenstatistik überproportional vertreten. Die Gründe hierfür sind vielfältig - genauso wie die Beratungs- und Qualifizierungsangebote. Mit KOBAM gibt es nun in Köln eine zentrale Anlaufstelle und Verweisberatung, damit sich Migranten/innen, Unternehmen und Multiplikatoren/innen besser im Dickicht der Angebote zurecht finden. Das Besondere: Kammern und Arbeitsverwaltung stellen gemeinsam Personal, um den Betrieb der Beratungsstelle zu sichern.

KOBAM ist beim Kölner Bündnis für Arbeit angesiedelt. Der DGB hat Entwicklung und Aufbau der Beratungsstelle begleitet, weil er es für wichtig hält, einen einfachen Zugang im Dickicht der Angebote zu ermöglichen.

Link: http://www.bildung.koeln.de/beratung/kobam/

Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg

Das „Bündnis für Fachkräfte Bonn/Rhein-Sieg“ besteht aus den regionalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteuren der Region. Ziel ist die Entwicklung von nachhaltigen Handlungsoptionen und konkreten Modellprojekten zur Stärkung des Fachkräftemarktes in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Es macht sich stark für »Gute Arbeit«, die gleichermaßen allen Arbeitsmarktpartner/innen nutzt, um kontinuierliche, branchenorientierte Problemlösungen anzubieten, die gesellschaftliche Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit für die Menschen in der Region zu entwickeln und zu sichern, die Übernahme zivilgesellschaftlicher Verantwortung zu stärken, die Qualität der Kooperation und der Netzwerke zu verbessern und modellhaft soziale und innovative Ansätze zu entwickeln. Das Bündnis lädt regelmäßig ein vielfältig aktives Fachpublikum zu »Frühstückstreffs« ein. So kommen neue Ideen auf den Weg und werden oft zu konkreten Projekten, angepasst an die Bedarfe der Region.

Der DGB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg ist seit der Gründung Bündnispartner und bringt gewerkschaftliche und Arbeitnehmendeninteressen und Themen in die Arbeit ein.

Link: http://www.bündnis-für-fachkräfte.de

Gremien, in denen gewerkschaftliche Vertreter/innen mitwirken

  • Agenturen für Arbeit in Köln, Bonn, Brühl und Bergisch Gladbach
  • Jobcenter-Beiräte in Köln, Bonn, Leverkusen, Rhein-Berg, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und Oberberg
  • Regionalagenturen in Köln und Bonn (jeweils mit verschiedenen Arbeitskreisen)
  • Fachkräfteinitiativen in Bonn/Rhein-Sieg, Rhein-Berg
  • Bündnis für Arbeit Köln (mit projektbezogenen Arbeitskreisen)

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