Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2017

Rede von Astrid Rogge-Musall beim 1. Mai 2017 in Köln

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
oder besser:
liebe potentielle Patientinnen und Patienten

jeder und jedem von uns kann es passieren – ein Unfall, ein notwendiger Eingriff, eine schwere Erkrankung aber auch die Geburt eines Kindes macht einen Krankenhausaufenthalt notwendig. Wir alle sind dann auf die Fachlichkeit sowie die Zuwendung der Beschäftigten in den Krankenhäusern angewiesen. Die Medizin macht immer noch ungeheure Fortschritte, aber für Behandlung, Pflege und Zuwendung ist häufig zu wenig Zeit. Seit Jahren kritisiert ver.di den Personalmangel in den Kliniken. Seit Jahren machen wir öffentlich, welche Folgen es hat, wenn bundesweit 162.000 Stellen fehlen, 70.000 davon allein in der Pflege. Brechen wir es auf NRW runter sind es 35.000 Stellen die fehlen. Das ist jeder 5. Arbeitsplatz im Krankenhaus. Alleine in Köln fehlen ca. 2.200 Beschäftigte, vor allem in der Pflege.

In vielen Krankenhäusern kommt es tagtäglich zu dramatischen Situationen. Für die Patientinnen und Patienten genauso wie für die Beschäftigten.

  • Patientinnen und Patienten müssen unnötig lange Schmerzen aushalten, weil Medikamente nur zeitverzögert verabreicht werden;
  • nach Operationen unterbleiben die regelmäßigen Kontrollen der Vitalzeichen
  • und auch wenn klar ist, dass ein Patient die Nacht nicht überleben wird und kein Angehöriger da ist, bleibt keine Zeit den Sterbenden zu begleiten.

Und dann sind da die vielen täglichen Situationen, in denen es nicht um Leben um Tod geht, aber darum, den kranken Menschen Aufmerksamkeit zu schenken, Zeit zu haben, zuzuhören oder etwas zu erklären. Unverantwortlich, dass selbst die Schilderungen von extrem gefährlichen Situationen nicht dazu führen, dass nachhaltig Personal aufgestockt wird.

Laut dem ver.di-Ausbildungsreport leiden schon Auszubildende unter der viel zu dünnen Personaldecke. Knapp ein Drittel der Auszubildenden erfährt keine Betreuung durch Praxisanleiter und Praxisanleiterinnen. Nicht wenige erklären schon während der Ausbildung, dass sie bei diesen Bedingungen nach dem Abschluss nicht im Beruf arbeiten wollen. Und anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern und damit die Abwanderung aus dem Beruf zu verhindern jammern Arbeitgeber und Politik gleichermaßen über den wachsenden Fachkräftemangel. Einen Fachkräftemangel den sie selber verursacht haben.

Und ich sage den Politikern: Wer die Gesundheit der Menschen dem kapitalistischen Markt zum Fraß vorwirft, muss sich über diese Entwicklung nicht wundern!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Würde, denn kranke Menschen sind keine kaputten Maschinen, Krankenhäuser sind keine Fabriken. Markt und Wettbewerb in der Gesundheitsbranche werden es nicht richten, das wird zunehmend erkannt. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in den Krankenhäusern – und das nicht nur in der Pflege. Jeder kann morgen auf die Behandlung und Pflege im Krankenhaus angewiesen sein. Dann müssen sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen können, gut und sicher versorgt zu werden. Der Personalbereich in den Kliniken darf nicht länger genutzt werden, um fehlende Investitionszahlungen der Länder zu kompensieren oder um Aktionäre privater Gesundheitskonzerne zu bedienen. Baustellen dürfen nicht weiter durch Personalstellen finanziert werden! Gute Qualität im Gesundheitswesen kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Dies zu gewährleisten, liegt in der Verantwortung des Staates, denn die Gesundheitsversorgung ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Viele Krankenhausbeschäftigte holen alles aus sich raus, um gut zu pflegen, gut zu versorgen. Viele werden durch den Dauerstress und das permanent schlechte Gewissen, nicht so arbeiten zu können, wie man es gelernt hat und wie es richtig wäre, krank – körperlich oder oft auch psychisch.

Mit noch so großem persönlichem Engagement kann man das strukturelle Defizit nicht ausgleichen. Das erkennen immer mehr Beschäftigte - und sie erkennen, dass ihre Geduld und ihre Haltung, für kranke Menschen da sein zu wollen und ihr Team nicht im Stich zu lassen, oft gnadenlos ausgenutzt wird. Immer mehr organisieren sich in ver.di und beginnen sich gemeinsam zu wehren. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern verschaffen sich den Respekt, den ihre Arbeit verdient. Das habt ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem „weißen Block“ heute im Demonstrationszug eindrucksvoll gezeigt! Die zahlreichen bundesweiten Proteste und kreativen Aktionen der Beschäftigten in den Krankenhäusern zeigen Wirkung. Ab Januar 2019 soll es in sogenannten „pflegesensitiven Bereichen“ Personaluntergrenzen geben. Endlich erkennt auch die schwarz-rote Koalition an, dass es gute Pflege und Versorgung nur mit einer angemessenen Personalausstattung geben kann.

Der Gesetzentwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel: Bisher haben vor allem Unions-Politiker darauf gesetzt, dass Markt und Wettbewerb es schon richten würden. Einen wichtigen Teilerfolg haben wir erreicht. Niemand wird mehr ernsthaft bestreiten, dass die Qualität der Pflege davon abhängt, dass es genug Personal gibt.

Doch dies ist noch lange kein Grund, den Druck nachzulassen: Vorgaben soll es geben, aber nicht für alle Bereiche im Krankenhaus. Welche der Gesetzgeber meint, bleibt unklar. Wir fordern die große Lösung: Für alle Pflegebereiche braucht es genug Personal, für jede Schicht muss es eine Mindestbesetzung geben. Ein Schlüssel legt fest, wie viele Patientinnen und Patienten eine Pflegefachkraft maximal zu versorgen hat. Nur mit Mindeststandards - ohne Schlupflöcher - kann es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geben, nur so können sich Patientinnen und Patienten darauf verlassen, gut und sicher versorgt zu werden.
2019 ist noch lange hin. Zu lange!

Aufgrund der extrem hohen Belastung des Pflegepersonals fordern wir ein Sofortprogramm, damit niemand mehr in einer Schicht allein arbeiten muss und es ausreichend Zeit für Ausbildung gibt. Dafür müssen kurzfristig – spätestens nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, besser noch jetzt sofort - 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen für Pflegefachkräfte geschaffen werden. Die Appelle und Bündnisse zeigen, dass unsere gemeinsamen Forderungen in der Bevölkerung breit getragen werden. Jeder weiß, aus eigener Erfahrung oder dem Bekanntenkreis, eine unheilvolle Geschichte aus dem Krankenhaus zu erzählen. Unser Teilerfolg zeigt, gemeinsamer Einsatz lohnt.

Gut, wenn es in der Politik jetzt die Einsicht gibt, dass an der Personalausstattung in den Krankenhäusern etwas getan werden muss. Wir Gewerkschaften sind aber auch nicht blauäugig. Es ist Wahlkampf in NRW und in der ganzen Republik. Wir kennen den Unterschied zwischen einem Versprechen im Wahlkampf und der anschließenden Gesetzgebung. Wir alle wissen nicht, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen. Aber eines wissen wir genau: Die DGB-Gewerkschaften lassen keine Partei und keinen Arbeitgebern aus der Verantwortung. Wir erwarten schnell wirkende politische Lösungen. Wir lassen uns nicht länger mit homöopathischen Dosen und Versprechen abspeisen.

Patientinnen und Patienten brauchen eine sichere Versorgung und die Beschäftigten im Krankenhaus Entlastung: MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE! – das ist das Motto unserer Kolleginnen und Kollegen aus den Krankenhäusern.

Ihr könnt uns hier und heute schon unterstützen: Unterschreibt unseren Apell für bessere Krankenhäuser und mehr Personal in den Krankenhäusern in NRW! Wir versprechen, wir geben keine Ruhe mehr, bis in den Krankenhäusern genug Personal eingesetzt wird. Nicht nur heute am Tag der Arbeit gilt deshalb gemeinsam im DGB: Wir sind viele. Wir sind eins. – Für mehr Personal im Krankenhaus.
Glück auf!


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