Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2019

1. Mai 2019 in Frechen

DGB

DGB

12:00 Uhr Kundgebung
Am Klüttenbrunnen (Johann-Schmitz-Platz)

Begrüßung
Siegfried Dörr, Vorsitzender DGB-Kreisverband Rhein-Erft

Grußwort
Susanne Stupp, Bürgermeisterin der Stadt Frechen

Mairede
Antonia Kühn, Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Regionalleitung Rheinland

Livemusik TSGADJE

  • Presseankündigung

    „EUROPA – Jetzt aber richtig! Unter diesem Motto werden sich die Gewerkschaften zum 1. Mai 2019 in Frechen versammeln. Die Maikundgebung steht damit ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl am 26. Mai 2019“, so Siegfried Dörr, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Rhein-Erft.

    „Die aufstrebenden asiatischen Märkte sowie die Trump-Politik gefährden unsere Wirtschaft extrem. Deshalb brauchen wir im Zeichen der Globalisierung eine starke und solidarische Europäische Union“, erklärt Siegfried Dörr. „Rechtspopulisten und Nationalisten dürfen keinen Chance haben, uns in Europa zu spalten. Sie bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Die großen gesellschaftlichen Themen – Umwelt- und Klimaschutz, Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung, Bekämpfung von Fluchtursachen und Sicherung des Friedens – können nur gemeinsam angegangen werden. Nationale Kleinstaaterei ist der falsche Weg.“

    Die Maikundgebung beginnt um 12:00 Uhr am „Klüttenbrunnen“ vor dem Rathaus mit der Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden des DGB-Kreisverbandes Rhein-Erft, Siegfried Dörr. Es folgt ein Grußwort der Bürgermeisterin der Stadt Frechen, Susanne Stupp. Die Mairede hält in diesem Jahr Antonia Kühn, Regionalleitung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Rheinland. Die Maikundgebung wird musikalisch von der Band „TSGADJE“ begleitet. Verschiedene Stände bieten die Möglichkeit, sich zu gewerkschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Themen zu informieren. Für Speisen und Getränke ist gesorgt.

    Wir bitten um Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender und laden zur Berichterstattung ein.

  • Rede von Antonia Kühn

    +++ Es gilt das gesprochene Wort +++


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der 1. Mai ist unser Feiertag. Wir haben allen Anlass zu feiern und sind stolz, denn Gewerkschaften haben im letzten Jahr viel erreicht!

    Durch die Tarifabschlüsse, die wir erkämpft haben, sind die Löhne um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen. Die höchsten Tarifzuwächse haben wir letztes Jahr im Bauhauptgewerbe mit 5,2 Prozent erreicht. Aber auch in den anderen Branchen haben wir ordentlich Erhöhungen erstritten: in der Land- und Forstwirtschaft sind die Löhne um 4,5 Prozent gestiegen, in der Holz- und Kunststoffindustrie um 4,3 Prozent, in der Metall- und Elektroindustrie um 4 Prozent. In der Systemgastronomie waren es 3,9 Prozent und im öffentlichen Dienst und der Chemie 3 Prozent.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    das sind tolle Erfolge!

    Auch bei der Arbeitszeit haben wir in der Tarifpolitik 2018 beachtliche Durchbrüche erzielt. Mit Tarifabschlüssen in der Metall- und Elektroindustrie, bei der Bahn und in der chemischen Industrie gehen wir neue Wege und zeigen:

    Eine selbstbestimmte, individuelle Arbeitszeitgestaltung ist das Top-Thema innovativer Tarifauseinandersetzungen!

    Wir können als starke Gewerkschaften für die Beschäftigten viel erreichen.

    Und heute am 1. Mai wollen wir diese Erfolge miteinander feiern.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    die Europawahl steht vor der Tür. Vielen von uns scheint Europa weit weg zu sein. Dabei sind die Themen doch ganz konkret und für uns alle wichtig.

    Denken wir nur an die Arbeitnehmer-Freizügigkeit: Die älteren unter uns werden sich noch daran erinnern, wie es ist, auf dem Weg in den Urlaub an der Grenze in einer langen Schlange zu stehen und darauf zu warten, bis man endlich den Schlagbaum passieren durfte. Heute genießen wir es, uns frei in diesem Europa bewegen zu dürfen.

    Die Diskussion um den Brexit führt uns gerade vor Augen, was wir verlieren würden ohne diese Freizügigkeiten der Europäischen Union.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    der heutige 1. Mai steht unter dem Slogan: „Europa: Jetzt aber richtig!"

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen zu einem geeinten Europa.

    Das heißt aber nicht, dass wir mit allem zufrieden sind.

    Die europäische Einigung wurde zu stark auf die wirtschaftlichen Freiheiten ausgerichtet, die sozialen Rechte und Belange der Menschen werden zu wenig beachtet.

    Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 hat die EU auf einen harten Sparkurs gesetzt und in vielen Ländern enorme soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht.

    Damit muss Schluss sein!

    Wir wollen ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa.

    Da kann es nicht sein, dass sich diejenigen Unternehmen durchsetzen, die die niedrigsten Löhne zahlen oder bei Sozialversicherungsabgaben betrügen!

    Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal woher sie kommen – nach Tarifvertrag bezahlt werden und ordentlich sozialversichert sind.

    Deshalb fordern wir verpflichtende Tariftreueregeln bei der öffentlichen Vergabe.

    Mit einer europäischen Sozialversicherungsnummer wollen wir Entsandte besser schützen und sicherstellen, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten in die Sozialversicherung ordentlich einzahlen.

    Und natürlich müssen soziale Grundrechte wie das Streikrecht umfassend geschützt werden.

    Europa muss auch viel mehr in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Das sichert und schafft Arbeitsplätze!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ein soziales Europa braucht auch gerechte Steuern.

    Die Mitgliedsstaaten „konkurrieren" heute um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen. Konzerne und Banken können ganz legal tricksen, um Steuern zu vermeiden, auch wenn sie hohe Gewinne erzielen. Machen sie jedoch Verluste oder stehen vor dem Bankrott, werden sie mit Geld der Steuerzahler „gerettet". Damit muss Schluss sein!

    Beschäftigte zahlen in der EU ihre Einkommenssteuer in Höhe von bis zu 42 Prozent ihres Bruttolohns. Konzerne hingegen leisten durch geschickte juristische Winkelzüge gar keine oder verschwindend geringe Steuerabgaben.

    Wir fordern EU-weite Regeln für die Körperschaftssteuer, für die Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern!

    Arbeit und Kapital müssen steuerlich endlich gleich behandelt werden!

    Ein soziales Europa heißt aber auch, gute Vorlagen aus Brüssel konsequent umzusetzen.

    Wir haben in der vergangenen Wahlperiode in Brüssel erreicht, dass Tariftreue nicht mehr am Europarecht scheitert. Wir haben erreicht, dass der billigste Preis nur noch die Ausnahme sein soll, nicht mehr die Regel.

    Wir haben in Brüssel auch erreicht, dass der Lohnbetrug durch Entsendefirmen endlich gestoppt werden könnte. Denn die Zustände und die Ausbeutung auf den Schlachthöfen, bei den Paketdiensten und auf den Baustellen sind immer unerträglicher geworden. Ordnungsgemäß arbeitende Betriebe verloren an Boden und vor allem die Beschäftigten waren die Leidtragenden.

    Das Europäische Parlament hat unsere jahrzehntelange Forderung nach „Gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" endlich übernommen und die Entsenderichtlinie entsprechend geändert.

    Das muss nun aber auch in Deutschland umgesetzt werden! Die Verantwortung für die weitere Ausbeutung von Beschäftigten und weiteres Sozialdumping liegt nicht in den europäischen Institutionen, sondern beim deutschen Gesetzgeber!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir wollen ein solidarisches Europa. Wir überlassen Europa nicht denjenigen, die es auflösen oder die daraus einen Markt ohne Regeln machen wollen.

    Die Wahlen finden in einer Zeit statt, in der in vielen Ländern Nationalisten und Rechtspopulisten Rückenwind haben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir wollen nicht, dass die EU weiter auseinanderdriftet. Wir wollen nicht, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird. Wir wollen nicht, dass antieuropäische Kräfte im Europäischen Parlament eine Sperrminorität bilden können.

    Deshalb rufe ich Euch auf: Geht am 26. Mai wählen und wählt vor allem die Richtigen! Nämlich die, die gemeinsam mit uns für ein friedliches, vereintes und soziales Europa streiten!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    um die Rechtspopulisten zurück zu drängen, brauchen wir Lösungen für die drängenden Probleme: gegen die Wohnungsnot, gegen den Verfall der öffentlichen Infrastruktur, gegen Armutsrenten, gegen die Ungerechtigkeiten des Hartz-Systems und ungleiche Bildungschancen!

    Diese Probleme sind nicht Folgen der Flüchtlingsbewegung, sondern von Jahrzehnten neoliberaler Politik und der Vernachlässigung des Gemeinwohls.

    Sie müssen beseitigt werden, damit die rechten Scheinlösungen von den Wählerinnen und Wählern wieder als solche durchschaut werden.

    Das haben Einige in der Großen Koalition immer noch nicht ganz begriffen. CDU/CSU und SPD streiten über die Grundrente. Für uns ist das keine Frage. Wir unterstützen das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil als Schritt in die richtige Richtung.

    Der Minister hat damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaften aufgegriffen. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen für ihre Lebensleistung eine armutsfeste Rente. Sie verdienen einen Lebensabend in Würde. Es ist doch ein Skandal, wenn jemand 35 Versicherungsjahre hat und dann trotzdem noch auf Sozialleistungen angewiesen ist!

    Eigentlicher Streitpunkt ist jetzt, ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung. Und was ist das Hauptargument der Union, wenn sie sich für eine Bedürftigkeitsprüfung ausspricht? Das inzwischen schon berühmte Beispiel der Arztgattin.

    Das ist doch lächerlich! Nur um das mal klarzustellen: von der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden zu 75 Prozent Frauen profitieren, die durch Erziehungs- und Pflegezeiten keinen Vollzeitjob annehmen konnten. Viele Millionen Beschäftigte, die lange im Niedriglohnbereich arbeiten mussten, ebenso. Und die Union kontert mit einer Klientel aus dem Promillebereich.

    Es geht bei der Grundrente aber nicht um ein Almosen, sondern um eine Versicherungsleistung. Also darum, ob ich nach 35 Versicherungsjahren von der Rentenversicherung eine ausreichende eigene Rente bekomme, egal, ob und mit wem ich verheiratet bin.

    Wenn die Arztgattin selbst 35 Jahre Versicherungszeiten hat, warum soll sie dann nicht eine eigene, ausreichende Rente bekommen? Was ist das für ein Frauenbild, wenn es Frauen immer noch keine eigenen Rechte zugesteht?

    Wenn bei der Versicherungsleistung Rente erst einmal das Bedürftigkeitsprinzip eingeführt würde, kommt morgen jemand auf die Idee, z.B. Betriebsrenten oder tarifliche Zusatzrenten auf die gesetzliche Rente anzurechnen.

    Deshalb lehnen wir das ab!

    Und eines möchte ich ganz deutlich sagen:

    eine Verlängerung des Renteneintrittsalters machen wir nicht mit! Körperlich hart arbeitende Menschen sterben immer noch viel früher als die meisten Wirtschaftsprofessoren, Journalisten oder Politiker. Die Rente mit 70 – das wäre für viele Beschäftigte deshalb nichts als dreister Rentendiebstahl und kalte Enteignung!
    Dagegen werden wir uns wehren!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Streit herrscht zwischen den Koalitionspartnern auch wegen Hartz IV.

    Hartz IV bedeutet für Millionen nichts anderes als ein Leben ohne Perspektive mit permanenter Drangsalierung.

    Ein Leben, das sie in aller Regel nicht freiwillig gewählt haben.

    Sie haben es sich doch nicht ausgesucht, dass sie in einer strukturschwachen Region leben, dass der Betrieb schließt oder ihre Qualifikation plötzlich nicht mehr zählt. Das kann fast alle treffen!

    Und dann will man nicht abgeschrieben oder als potenzieller Sozialbetrüger behandelt werden, sondern fair!

    Deshalb kämpfen wir dafür, dass sich etwas ändert.

    Und deshalb ist es gut, dass die Sozialdemokratie endlich aus den Fehlern von Schröder gelernt hat und eine grundlegende Kurskorrektur einleiten will.

    Aber es sollte noch mehr gehen.

    Gerade in unseren Branchen auf dem Bau, in der Reinigung und in der Landwirtschaft gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die es nicht schaffen bis zur Rente gesund zu arbeiten. Nicht alle bekommen aber eine Erwerbsminderungsrente.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir brauchen vernünftige Lösungen, Armut muss verhindert werden!

    Wer zu wenig verdient, hat auch große Probleme eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es mangelt in vielen Städten an bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen, auch hier in Frechen.

    Die Wohnungsnot hat sich über mehr als drei Jahrzehnte aufgebaut, denn der gemeinnützige und soziale Wohnungsbau wurde absichtlich geschwächt, bis es ihn kaum noch gab.

    Wohnen sollte zum Geschäft werden, der Markt mal wieder alles regeln.

    Millionen öffentliche Wohnungen wurden an Finanzinvestoren verschleudert und das öffentliche Bauland zum Höchstpreis verkauft, um die „schwarze Null" zu erreichen.

    Das sind die wahren Ursachen der Wohnungsnot.

    Jetzt werden zwar wieder Sozialwohnungen gebaut. Aber immer noch fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Preisbindung als neue gebaut werden!

    Und die Politik reagiert immer noch viel zu zögerlich. Der Bund gibt dieses Jahr zwar noch einmal anderthalb Milliarden für den sozialen Wohnungsbau.

    Das reicht hinten und vorne nicht. Wir brauchen mehr Geld.

    Es geht aber nicht nur um Sozialwohnungen, sondern auch um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen. Es kann doch nicht sein, dass ein Krankenpfleger, ein Bauarbeiter oder eine Reinigungskraft nicht mehr in der Stadt leben können, in der sie arbeiten. Für diese Kolleginnen und Kollegen müssen zusätzlich bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

    Denn sonst nimmt die Spaltung von Arm und Reich in den Städten weiter zu und das werden wir nicht hinnehmen!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    manche Menschen fühlen sich abgehängt und von der Politik missachtet, so dass sie ihr einen Denkzettel verpassen wollen. Sie suchen eine Alternative und wollen ein Zeichen des Protestes setzen. Die Wut kann ich gut verstehen.

    Klar ist aber: Eine Partei, die die Gesellschaft spalten will, ist keine Alternative. Hetze gegen Ausländer, Muslime und Andersdenkende ist nicht mutig, es ist dumm und schäbig. Und wählbar ist so eine Partei auf keinen Fall!

    Die Gewerkschaften haben ein anderes Menschenbild: Wir unterscheiden nicht nach Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

    Unsere Tarifverträge gelten immer für alle Beschäftigten gleichermaßen, egal ob schwarz oder weiß, Muslim oder Christ, Mann oder Frau.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    gerade in der Gebäudereinigung wird das jeden Tag deutlich.

    Die Beschäftigten im Gebäudereinigungs-Handwerk halten zusammen und kämpfen weiter für einen Rahmentarifvertrag und für ein Weihnachtsgeld!

    Seit einem Jahr weigern sich die Arbeitgeber, mit uns über ein Weihnachtsgeld zu verhandeln.

    Das sorgt bei den Beschäftigten für Unverständnis und Wut!

    Stattdessen haben sie letzte Woche nun den Rahmentarifvertrag zum 31. Juli gekündigt. Sie wollen den Teilzeitbeschäftigten das Recht auf Überstundenzuschläge gleich wieder wegnehmen, das ihnen das Bundesarbeitsgericht gerade erst zugesprochen hat!

    Und wer weiß, was sie sonst noch alles verschlechtern wollen!

    Das haben die hart arbeitenden Reinigungskräfte nicht verdient!

    Wir lassen uns durch das aggressive Vorgehen der Arbeitgeber nicht beirren und streiten jetzt erst recht fürs Weihnachtsgeld und einen besseren Rahmentarif!

    Und natürlich lassen wir uns nichts wieder wegnehmen, was uns längst zusteht! Wir werden deshalb in den nächsten Wochen und Monaten entschlossen und gemeinsam kämpfen!

    Es geht um Respekt und Wertschätzung.

    Dabei ist es wichtig, dass in den Objekten und Betrieben die Solidarität von Kunden, Betriebsräten, Personalräten und der Öffentlichen Hand deutlich sichtbar gemacht wird.

    Bitte unterstützt die Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger vor Ort.
     
    Sauberkeit hat ihren Preis. Kämpft mit uns für gute Tarifverträge!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Tarifverträge sind das wichtigste Instrument, um Löhne, Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen flächendeckend zu verbessern. Ohne Tarifverträge gibt es keinen fairen Wettbewerb.

    In den vergangenen Jahrzehnten ist die Tarifbindung deutlich gesunken. Aktuell arbeiten nur noch 57 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Westen in tarifgebundenen Betrieben.

    Immer mehr Arbeitgeber versuchen der Tarifbindung zu entfliehen.

    Sie wechseln in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in ihrem Verband. Diese OT-Mitgliedschaft sichert ihm Beratung und Rechtsschutz; erlaubt ihm aber die Tarifflucht. Höchste Zeit, dass einem solchen Verhalten ein Riegel vorgeschoben wird!

    Zur Stärkung der Tarifbindung sollte der Staat tarifgebundene Unternehmen und Gewerkschaftsmitglieder privilegieren und auch mehr tarifliche Begünstigungen für Gewerkschaftsmitglieder zulassen.

    Die aktuell übelste Strategie der Arbeitgeber zur Umgehung der Tarifbindung ist die Ausgliederung. Dabei werden neue Firmen gegründet und Teile der Belegschaft dorthin ausgelagert. Oft versucht der Arbeitgeber dann über diesen Weg der Umstrukturierung Tarifflucht zu begehen. Die Folgen dieser Tricksereien müssen unterbunden werden. Wir brauchen Schutz durch Tarifverträge für Einkommen und Arbeitsbedingungen auch bei Betriebsübergängen, Outsourcing und Umstrukturierungen. Wir brauchen die Weitergeltung des Tarifvertrages auch in diesen Situationen, bis zum Abschluss eines neuen Vertrags.

    Auch der Staat selbst kann in Sachen Tarifbindung mit gutem Beispiel vorangehen.

    Wir wollen keine Steuern zahlen, damit Aufträge an Dumpingfirmen vergeben werden.

    Wer sich nicht an Tarifverträge hält, betreibt Lohndumping und muss zukünftig ohne staatliche Aufträge auskommen!

    Am Ende ist die Stärkung der Tarifbindung eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb pochen wir darauf.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ein gerechtes, ein friedliches Miteinander ist das Ziel der Gewerkschaften weltweit.

    Seit mehr als siebzig Jahren herrscht in großen Teilen Europas Frieden – es ist die längste Friedenszeit in der Geschichte des Kontinents. Wir können uns heute nicht darauf ausruhen. Das Risiko militärischer Auseinandersetzungen ist so groß wie lange nicht mehr. Wir erleben eine neue Spirale im globalen Wettrüsten und einen erstarkenden Nationalismus und Protektionismus. Autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime breiten sich aus, auch in Europa.

    Genau jetzt fordert der amerikanische Präsident Trump die NATO-Staaten auf, ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.

    Wir lehnen diesen Unsinn entschieden ab und sagen: Ja zum Frieden und Nein zu mehr Geld für Waffen!

    Wir wollen keine Re-Militarisierung. Und für uns ist auch klar: Europäische Waffenexporte müssen stärker kontrolliert werden. Mit Waffenexporten in Krisen- und Konfliktgebiete und an Diktatoren und Autokraten muss endgültig Schluss sein!

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    am 26. Mai habt Ihr die Möglichkeit Eure Stimme abzugeben.

    Eine Stimme für den Frieden. Eine Stimme für mehr Gerechtigkeit.

    Ich bitte Euch, sprecht mit Euren Familien, Euren Freunden und Nachbarn: Wir wollen den Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen.

    Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer, sie braucht selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich jeden Tag für sie stark machen. Die Gewerkschaften sind ein guter Ort, um sich zu engagieren. Nur mit starken Gewerkschaften, lebendiger Mitbestimmung und stabiler Tarifbindung kann es eine positive Entwicklung in diesem Europa geben.

    In diesem Sinne wünsche ich Euch allen einen schönen Tag der Arbeit.

    Glück auf!


Nach oben

Dieser Artikel gehört zum Dossier:

1. Mai 2019 in der Region Köln-Bonn

Zum Dossier

Zuletzt besuchte Seiten